Gesperrt
Montag, 25. Juli 2005, 15:55 Uhr
Nordhausen (nnz). In der vergangenen Woche ist der Haushalt der Kreisverwaltung in Kraft getreten. Das war am Mittwoch, am gleichen Tag hatte die Finanzerin des Landkreises, Jutta Krauth (SPD), ihrem Chef vorgeschlagen, den Haushalt in beiden Teilen sperren zu lassen. Einzelheiten dazu mit einem Klick auf MEHR.
Hintergrund der Sperrung, so die offizielle Begründung heute im Kreisausschuss, soll ein Kassensturz per 30.6. gewesen sein. Der hatte ein verheerendes Bild zutage gefördert. Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatte die Kreisverwaltung 3,7 Millionen Euro mehr ausgegeben, als es der Plan vorgesehen hatte oder als durch Einnahmen gedeckt seien. Der Finanzzustand der Kreisverwaltung ist derart desaströs, dass wohl nicht einmal die vorgeschriebenen Zuflüsse in den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können.
Deshalb werden alle Ausgaben, die nicht mit einer Zahlungsverpflichtung aus Verträgen und ähnlichem verbunden sind, ab sofort gesperrt. Das gilt sowohl für den Verwaltungs- als auch für den Vermögenshaushalt. Krauth schlug dem Kreisausschuß ebenfalls eine Haushaltsüberwachung vor. So müssen alle gesetzlichen Zahlungen bis zu definierten Beträgen „abgesegnet“ werden. Bis zu 5.000 Euro kann das Landrat Joachim Claus (CDU) solo tun, bis zu 10.000 Euro im Zusammenspiel mit den beiden Beigeordneten. Was darüber hinaus geht, das bedarf der Zustimmung des Kreisausschusses.
Die Zustimmung zur Haushaltssperre war denn auch parteiübergeifend. „Voll akzeptabel“ für Egon Primas (CDU), ein „Einsehen“ hatte Rainer Bachmann von der Linkspartei, Dagmar Becker (SPD) schließt sich der Meinung ihrer Vorredner an und wollte eine eventuelle Zeitschiene für den kommenden Haushalt erfahren und Gisela Hartmann (B90/Grüne) wollte die Verwaltung und den Kreistag durch Ideen und eine erneute Haushaltsklausur „weg von der Verwaltung des Mangels“ bringen.
Einzig Egon Primas fragte denn heute Nachmittag nach den Ursachen des aufgelaufenen Haushaltsdefizits. Wenn die Ausgaben den Einnahmen davon rennen, dann können die Ausgaben höher als geplant ausfallen oder die Einnahmen nicht wie geplant fließen. Und so wollte Primas denn wissen, wie es mit der Zahlung der Kreisumlage aussehe? Vor allem mit der Zahlung seitens einer „größeren Stadt“ im Landkreis Nordhausen – gemeint war natürlich Nordhausen? Nach seinem Kenntnisstand schulde die Kreisstadt der Kreisverwaltung rund sieben Millionen Euro. Darauf Jutta Krauth: „Es seien in diesem Jahr bereits vier Zahlungen eingegangen“. Vermutlich meinte sie Monatszahlungen. Krauth kündigte an, dass sie mit der Stadt bezüglich alter Außenstände eine außergerichtliche Einigung favorisiere.
Autor: nnzHintergrund der Sperrung, so die offizielle Begründung heute im Kreisausschuss, soll ein Kassensturz per 30.6. gewesen sein. Der hatte ein verheerendes Bild zutage gefördert. Bereits in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hatte die Kreisverwaltung 3,7 Millionen Euro mehr ausgegeben, als es der Plan vorgesehen hatte oder als durch Einnahmen gedeckt seien. Der Finanzzustand der Kreisverwaltung ist derart desaströs, dass wohl nicht einmal die vorgeschriebenen Zuflüsse in den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können.
Deshalb werden alle Ausgaben, die nicht mit einer Zahlungsverpflichtung aus Verträgen und ähnlichem verbunden sind, ab sofort gesperrt. Das gilt sowohl für den Verwaltungs- als auch für den Vermögenshaushalt. Krauth schlug dem Kreisausschuß ebenfalls eine Haushaltsüberwachung vor. So müssen alle gesetzlichen Zahlungen bis zu definierten Beträgen „abgesegnet“ werden. Bis zu 5.000 Euro kann das Landrat Joachim Claus (CDU) solo tun, bis zu 10.000 Euro im Zusammenspiel mit den beiden Beigeordneten. Was darüber hinaus geht, das bedarf der Zustimmung des Kreisausschusses.
Die Zustimmung zur Haushaltssperre war denn auch parteiübergeifend. „Voll akzeptabel“ für Egon Primas (CDU), ein „Einsehen“ hatte Rainer Bachmann von der Linkspartei, Dagmar Becker (SPD) schließt sich der Meinung ihrer Vorredner an und wollte eine eventuelle Zeitschiene für den kommenden Haushalt erfahren und Gisela Hartmann (B90/Grüne) wollte die Verwaltung und den Kreistag durch Ideen und eine erneute Haushaltsklausur „weg von der Verwaltung des Mangels“ bringen.
Einzig Egon Primas fragte denn heute Nachmittag nach den Ursachen des aufgelaufenen Haushaltsdefizits. Wenn die Ausgaben den Einnahmen davon rennen, dann können die Ausgaben höher als geplant ausfallen oder die Einnahmen nicht wie geplant fließen. Und so wollte Primas denn wissen, wie es mit der Zahlung der Kreisumlage aussehe? Vor allem mit der Zahlung seitens einer „größeren Stadt“ im Landkreis Nordhausen – gemeint war natürlich Nordhausen? Nach seinem Kenntnisstand schulde die Kreisstadt der Kreisverwaltung rund sieben Millionen Euro. Darauf Jutta Krauth: „Es seien in diesem Jahr bereits vier Zahlungen eingegangen“. Vermutlich meinte sie Monatszahlungen. Krauth kündigte an, dass sie mit der Stadt bezüglich alter Außenstände eine außergerichtliche Einigung favorisiere.
