nnz-Betrachtung: Na und?
Mittwoch, 20. Juli 2005, 12:58 Uhr
Nordhausen (nnz). Es rumort so richtig im politischen Gebälk einer Republik, die scheinbar aus den Fugen zu geraten droht. Und das nur, weil zwei Gruppierungen sich zwangsläufig zusammengeschlossen haben, die eigentlich von der bundespolitischen Bildfläche verschwunden waren, bzw. noch nicht so richtig da waren.
Die PDS hatte vor drei Jahren den Sprung in den Bundestag verpaßt, lediglich zwei Direktsiegerinnen hielten den Sozialisten die Stellung in dem Parlament, das nun in dieser Woche durch den Präsidenten aller Deutschen für beendet erklärt werden wird. Im vergangenen Jahr hatten sich unzufriedene Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu einer Wahlalternative zusammengeschlossen. Wie die PDS im Westen, so hatte die WASG im Osten kaum Bedeutung. Soweit die Ausgangssituation.
Das hätte auch so bleiben können, wenn es da nicht die Herren Lafontaine und Gysi gegeben hätte, die vermutlich schon im vergangenen Jahr die Idee hatten, irgendwann einmal gemeinsame Sache zu machen. Dass aus dem „irgendwann“ nun ein „sofort“ wurde, kann ihnen wahrlich nicht angelastet werden. Diejenigen, denen das angelastet werden kann, die haben seit Wochen zum Kampf-Kanon aufgerufen. Da wird jede Äußerung der Linkspartei-Frontmänner begutachtet und auf „fremdenfeindliche“ Äußerungen abgeklopft, um sie so dann dem unwichtigen Bürger, der in diesen Zeiten wieder mal der wichtige Wähler sein darf, zu präsentieren. Da schreit man aus dem sozialdemokratischen Brandenburg gar Haßprediger. Vergessen ist jedoch schnell der Genosse Stiegler aus Bayern mit seinem Nazivergleich.
„Der Populismus der Linkspartei könnte zum entscheidenden Faktor bei den Bundestagswahlen werden. Die übrigen Parteien sind ratlos, wie sie mit Lafontaine und Gysi fertig werden sollen“, jammert heute ein Claus Christian Malzahn in Spiegel-Online. Die eigentliche Frage ist doch, wie konnte es dazu kommen, dass sich die so genannten etablierten Parteien mehr mit der linken Konkurrenz als mit sich selbst und ihren Programmen beschäftigen? Die Antwort lieferten in dieser Woche wieder einige Polit-Magazine in der öffentlich-rechtlichen Medienmaschinerie. Die Finanzierungs- und Steuermodelle, mit denen SPD und CDU in den Wahlkampf ziehen wollen, die seien ebenfalls nicht finanzierbar. Von Deckungslücken zwischen 20 und 35 Milliarden reden da unabhängige Experten und rechneten Wissenschaftler mal schnell durch.
Man ist halt ratlos, und so will man aus der Frau Merkel wieder eine Ostdeutsche machen. Zumindest, wenn Kandidatin Merkel im Osten auftritt. Ob sie sich bei Auftritten im Westen verkleiden wird, konnte bislang noch nicht recherchiert werden. Und weil die Ideen in punkto Auseinandersetzung mit der Linkspartei immer noch Mangelware sind, haben die Liberalen wieder die Sockenkampagne hervorgekramt. Dass die einst mit Herrn Hintze von der CDU kläglich scheiterte, scheint dabei kaum zu stören. Wie ein Drittel der Wähler im Osten zum Beispiel von Herrn Söder aus Bayern derzeit charakterisiert wird, davon konnte sich das geschätzte Publikum bei Edeltalkerin Christiansen am vergangenen Sonntag überzeugen.
Fakt ist, die Parteien, die bislang im Bundestag vertreten sind, die haben pure Angst. Dass dabei Menschen, die einst den Versprechungen der Herren Schröder und Müntefering geglaubt haben, nun hämisch lächeln, das ist doch klar. Viele von ihnen wissen, dass es die Linken auch nicht besser oder schlechter können, sie wollen einen Denkzettel austeilen. Und da sie – im Normalfall – nur alle vier Jahre Gelegenheit dazu haben, sollte man ihnen eine Prise Verständnis zollen, statt sie für „in der Demokratie nicht angekommen“ zu halten. Nirgendwo haben schlaue Leute entdeckt, dass sich der Begriff Demokrat damit definiert, dass man ausschließlich hinter den Parteinamen SPD, FDP, CDU oder CSU ein Kreuz machen darf.
Peter-Stefan Greiner
Autor: nnzDie PDS hatte vor drei Jahren den Sprung in den Bundestag verpaßt, lediglich zwei Direktsiegerinnen hielten den Sozialisten die Stellung in dem Parlament, das nun in dieser Woche durch den Präsidenten aller Deutschen für beendet erklärt werden wird. Im vergangenen Jahr hatten sich unzufriedene Sozialdemokraten und Gewerkschafter zu einer Wahlalternative zusammengeschlossen. Wie die PDS im Westen, so hatte die WASG im Osten kaum Bedeutung. Soweit die Ausgangssituation.
Das hätte auch so bleiben können, wenn es da nicht die Herren Lafontaine und Gysi gegeben hätte, die vermutlich schon im vergangenen Jahr die Idee hatten, irgendwann einmal gemeinsame Sache zu machen. Dass aus dem „irgendwann“ nun ein „sofort“ wurde, kann ihnen wahrlich nicht angelastet werden. Diejenigen, denen das angelastet werden kann, die haben seit Wochen zum Kampf-Kanon aufgerufen. Da wird jede Äußerung der Linkspartei-Frontmänner begutachtet und auf „fremdenfeindliche“ Äußerungen abgeklopft, um sie so dann dem unwichtigen Bürger, der in diesen Zeiten wieder mal der wichtige Wähler sein darf, zu präsentieren. Da schreit man aus dem sozialdemokratischen Brandenburg gar Haßprediger. Vergessen ist jedoch schnell der Genosse Stiegler aus Bayern mit seinem Nazivergleich.
„Der Populismus der Linkspartei könnte zum entscheidenden Faktor bei den Bundestagswahlen werden. Die übrigen Parteien sind ratlos, wie sie mit Lafontaine und Gysi fertig werden sollen“, jammert heute ein Claus Christian Malzahn in Spiegel-Online. Die eigentliche Frage ist doch, wie konnte es dazu kommen, dass sich die so genannten etablierten Parteien mehr mit der linken Konkurrenz als mit sich selbst und ihren Programmen beschäftigen? Die Antwort lieferten in dieser Woche wieder einige Polit-Magazine in der öffentlich-rechtlichen Medienmaschinerie. Die Finanzierungs- und Steuermodelle, mit denen SPD und CDU in den Wahlkampf ziehen wollen, die seien ebenfalls nicht finanzierbar. Von Deckungslücken zwischen 20 und 35 Milliarden reden da unabhängige Experten und rechneten Wissenschaftler mal schnell durch.
Man ist halt ratlos, und so will man aus der Frau Merkel wieder eine Ostdeutsche machen. Zumindest, wenn Kandidatin Merkel im Osten auftritt. Ob sie sich bei Auftritten im Westen verkleiden wird, konnte bislang noch nicht recherchiert werden. Und weil die Ideen in punkto Auseinandersetzung mit der Linkspartei immer noch Mangelware sind, haben die Liberalen wieder die Sockenkampagne hervorgekramt. Dass die einst mit Herrn Hintze von der CDU kläglich scheiterte, scheint dabei kaum zu stören. Wie ein Drittel der Wähler im Osten zum Beispiel von Herrn Söder aus Bayern derzeit charakterisiert wird, davon konnte sich das geschätzte Publikum bei Edeltalkerin Christiansen am vergangenen Sonntag überzeugen.
Fakt ist, die Parteien, die bislang im Bundestag vertreten sind, die haben pure Angst. Dass dabei Menschen, die einst den Versprechungen der Herren Schröder und Müntefering geglaubt haben, nun hämisch lächeln, das ist doch klar. Viele von ihnen wissen, dass es die Linken auch nicht besser oder schlechter können, sie wollen einen Denkzettel austeilen. Und da sie – im Normalfall – nur alle vier Jahre Gelegenheit dazu haben, sollte man ihnen eine Prise Verständnis zollen, statt sie für „in der Demokratie nicht angekommen“ zu halten. Nirgendwo haben schlaue Leute entdeckt, dass sich der Begriff Demokrat damit definiert, dass man ausschließlich hinter den Parteinamen SPD, FDP, CDU oder CSU ein Kreuz machen darf.
Peter-Stefan Greiner
