Falsche Zahlen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen?

Die Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist in den Verdacht geraten, gegen Corona-Auflagen zu verstoßen. Außerdem arbeite die Landesregierung mit falschen Zahlen, behauptet der emigrationspolitische Sprecher der CDU, Marcus Malsch...

„Thüringens Migrationsminister Dirk Adams meldet freie Aufnahmeplätze für Flüchtlinge an den Bund, die es gar nicht gibt“, kritisiert der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch. Mit derzeit rund 650 Flüchtlingen sei die einzige Erstaufnahme-Einrichtung des Landes in Suhl an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen. „Adams hat jedoch eine maximale Belegung von 1000 Personen an das bundeseinheitliche Register gemeldet.“

Hinzu kommen noch die aktuellen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie. Laut Malsch hat die Landesregierung in ihrem eigenen Infektionsschutzkonzept eine Obergrenze von nur 350 Personen in Suhl festgeschrieben. Damit liegt nach Malschs Auffassung ein klarer Verstoß gegen die Corona-Regeln vor.

„Adams muss die falschen Angaben in dem Bundesregister umgehend korrigieren“, fordert der Integrationspolitiker Christian Herrgott. So lange die Überbelegung andauere, könne Thüringen auch keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte daran, dass die Kapazitätsprobleme in der einzigen Thüringer Erstaufnahme-Einrichtung bereits seit Jahren bestehen und nicht gelöst werden.

Malsch wird gemeinsam mit seinem CDU-Landtagskollegen Herrgott nun das Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer suchen. „Solange die Landesregierung mit falschen Zahlen operiert, müssen wir diesen direkten Weg gehen, um Länderkollegen und Bundesregierung über die tatsächlichen Aufnahmekapazitäten von Thüringen zu unterrichten.“