Demo in Erfurt
Mittwoch, 13. Juli 2005, 21:36 Uhr
Nordhausen (nnz). Das Schicksal der abgeschobenen vietnamesischen Familie Le Da läßt den Bleicherödern keine Ruhe. Die Kinder sollten im Herbst wieder in Deutschland lernen. Um dem Wunsch Nachdruck zu verleihen, ging’s heute zur Demo in die Landeshauptstadt. nnz fuhr mit.
Demo in Erfurt (Foto: nnz)
Für Margot Keßler und die anderen Mitstreiter der Bürgerinitiative gibt es wieder viel zu tun. Vier Aufgaben stellte ihnen Steffen Baldus, der Staatssekretär im Innenministerium. Er hatte die gesamte Demonstration vor der Staatskanzlei verfolgt und kam ans Mikrofon, um zu den Demonstranten zu sprechen. Neben Aussagen der vier befreundeten Familien, erhielt er auch den neusten Brief, den der 13 jährige Don heute per Fax aus Vietnam geschickt hat. Dazu muß er zwei Stunden in einen größeren Ort laufen, da die Infrastruktur in der Provinz schlecht ist. Es gibt keinen Nahverkehr, keine Kanalisation und nicht die Kommunikationsmittel, wie wir sie haben.
Nach einer kurzen Stellungnahme, lud Baldus eine Delegation der Bürgerinitiative zu einem Gespräch ein. Vier Punkte zur baldigen Bearbeitung trug der Staatssekretär den Demonstranten auf. Drei davon sind wenig problematisch, meint Margot Keßler. Die Scheidungsurkunde der Eltern ist zu besorgen. Die zukünftigen Paten der drei Kinder müssen ihre Patenschaft vor der Ausländerbehörde in Nordhausen amtlich bestätigen. Eine unabhängige Prüfung der Lebensumstände in Vietnam soll durch die dortige Botschaft vorgenommen werden. Daß die Kinder dort nicht integriert sind und die medizinische Versorgung besonders für den nierenkranken Don schlecht ist, wissen die Mitarbeiter dort längst.
Das größte Problem ist der Vater. Er soll unterschreiben, daß er auf das Besuchsrecht bei seinen Kindern verzichtet. Don schreibt in seinem Brief, daß sein Vater das tun würde. Die Eltern hätten die Kinder sogar zur Adoption gegeben, wenn sie dann in Deutschland hätten bleiben dürfen. Das Problem ist jedoch, daß nicht sicher ist, ob so ein Schreiben im internationalen Familienrecht überhaupt Gültigkeit hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann könnte der Vater irgendwann nach Deutschland kommen im Rahmen einer Familienzusammenführung.
Margot Keßler meint jedoch, daß die Hürden für seine legale Einreise sehr hoch hängen. Ihm wurde eine vierjährige Sperrfrist auferlegt, er müßte 3.000 Euro Abschiebekosten bezahlen und bräuchte 900 Euro für den Flug. Das Geld besitzt er aber nicht und es gäbe wohl auch in Bleicherode niemanden, der es ihm zukommen lassen würde. Anwalt Michael Koch soll nun für die Bürgerinitiative rausfinden, was in dem Fall zu tun ist.
Die Demonstration in Erfurt brachte für die rund 100 Bürger an sich wenig neues. Sicher ist, daß es keine politische Entscheidung geben werde. „Es kann nur eine gesetzliche Entscheidung geben.“ So Staatssekretär Baldus. Das Vorgehen der Bürgerinitiative lobte er, und er gab zu, daß es sich bei der Abschiebung dieser vietnamesischen Familie um einen äußerst seltenen Fall handelt, mit dem man wenig Erfahrung habe.
Eines wurde jedoch ganz deutlich, die Kinder werden in nächsten Schuljahr nicht wieder in Bleicherode lernen können. Ihnen geht wahrscheinlich ein weiteres Jahr verloren. Die Bürgerinitiative will nicht aufgeben und weiter für Familie Le Da kämpfen. Die Mahnwache soll auch über die Sommerferien weitergehen, da sie ein verbindendes Ritual für die Bürger darstellt und dort Informationen ausgetauscht werden können.
Margot Keßler sagte der nnz, daß sie jetzt wieder Geld und Medikamente nach Vietnam schicken wird. Im August geht dort die Schule wieder los. Dafür muß bezahlt werden, genau wie für ärztliche Behandlung. Auch Lebensmittel könnten die Kinder brauchen, da nur wenig nahrhafter Reis und Grünzeug vom Straßenrand auf den Tisch kommt.
Die Demoteilnehmer, angerückt mit Transparenten, den Briefen der Kinder und einem Trompeter, bedrückt der geringe Erfolg der heutigen Aktion. Dennoch waren sie froh, daß sie nach Erfurt gefahren waren, da sie einige geforderte Dokumente übergeben konnten. Daß sie im Gegenzug nur neue Forderungen bekamen, hatten sie nicht eingeplant.
Autor: wf
Demo in Erfurt (Foto: nnz)
Für Margot Keßler und die anderen Mitstreiter der Bürgerinitiative gibt es wieder viel zu tun. Vier Aufgaben stellte ihnen Steffen Baldus, der Staatssekretär im Innenministerium. Er hatte die gesamte Demonstration vor der Staatskanzlei verfolgt und kam ans Mikrofon, um zu den Demonstranten zu sprechen. Neben Aussagen der vier befreundeten Familien, erhielt er auch den neusten Brief, den der 13 jährige Don heute per Fax aus Vietnam geschickt hat. Dazu muß er zwei Stunden in einen größeren Ort laufen, da die Infrastruktur in der Provinz schlecht ist. Es gibt keinen Nahverkehr, keine Kanalisation und nicht die Kommunikationsmittel, wie wir sie haben.
Nach einer kurzen Stellungnahme, lud Baldus eine Delegation der Bürgerinitiative zu einem Gespräch ein. Vier Punkte zur baldigen Bearbeitung trug der Staatssekretär den Demonstranten auf. Drei davon sind wenig problematisch, meint Margot Keßler. Die Scheidungsurkunde der Eltern ist zu besorgen. Die zukünftigen Paten der drei Kinder müssen ihre Patenschaft vor der Ausländerbehörde in Nordhausen amtlich bestätigen. Eine unabhängige Prüfung der Lebensumstände in Vietnam soll durch die dortige Botschaft vorgenommen werden. Daß die Kinder dort nicht integriert sind und die medizinische Versorgung besonders für den nierenkranken Don schlecht ist, wissen die Mitarbeiter dort längst.
Das größte Problem ist der Vater. Er soll unterschreiben, daß er auf das Besuchsrecht bei seinen Kindern verzichtet. Don schreibt in seinem Brief, daß sein Vater das tun würde. Die Eltern hätten die Kinder sogar zur Adoption gegeben, wenn sie dann in Deutschland hätten bleiben dürfen. Das Problem ist jedoch, daß nicht sicher ist, ob so ein Schreiben im internationalen Familienrecht überhaupt Gültigkeit hat. Wenn das nicht der Fall ist, dann könnte der Vater irgendwann nach Deutschland kommen im Rahmen einer Familienzusammenführung.
Margot Keßler meint jedoch, daß die Hürden für seine legale Einreise sehr hoch hängen. Ihm wurde eine vierjährige Sperrfrist auferlegt, er müßte 3.000 Euro Abschiebekosten bezahlen und bräuchte 900 Euro für den Flug. Das Geld besitzt er aber nicht und es gäbe wohl auch in Bleicherode niemanden, der es ihm zukommen lassen würde. Anwalt Michael Koch soll nun für die Bürgerinitiative rausfinden, was in dem Fall zu tun ist.
Die Demonstration in Erfurt brachte für die rund 100 Bürger an sich wenig neues. Sicher ist, daß es keine politische Entscheidung geben werde. „Es kann nur eine gesetzliche Entscheidung geben.“ So Staatssekretär Baldus. Das Vorgehen der Bürgerinitiative lobte er, und er gab zu, daß es sich bei der Abschiebung dieser vietnamesischen Familie um einen äußerst seltenen Fall handelt, mit dem man wenig Erfahrung habe.
Eines wurde jedoch ganz deutlich, die Kinder werden in nächsten Schuljahr nicht wieder in Bleicherode lernen können. Ihnen geht wahrscheinlich ein weiteres Jahr verloren. Die Bürgerinitiative will nicht aufgeben und weiter für Familie Le Da kämpfen. Die Mahnwache soll auch über die Sommerferien weitergehen, da sie ein verbindendes Ritual für die Bürger darstellt und dort Informationen ausgetauscht werden können.
Margot Keßler sagte der nnz, daß sie jetzt wieder Geld und Medikamente nach Vietnam schicken wird. Im August geht dort die Schule wieder los. Dafür muß bezahlt werden, genau wie für ärztliche Behandlung. Auch Lebensmittel könnten die Kinder brauchen, da nur wenig nahrhafter Reis und Grünzeug vom Straßenrand auf den Tisch kommt.
Die Demoteilnehmer, angerückt mit Transparenten, den Briefen der Kinder und einem Trompeter, bedrückt der geringe Erfolg der heutigen Aktion. Dennoch waren sie froh, daß sie nach Erfurt gefahren waren, da sie einige geforderte Dokumente übergeben konnten. Daß sie im Gegenzug nur neue Forderungen bekamen, hatten sie nicht eingeplant.
