Sondersitzung angesagt

Nordhausen (nnz). Wie die nnz schon berichtet hatte, werden sich die Mitglieder des Nordhäuser Kreistages noch einmal treffen. Da muß ein Beschluß in Sachen Haushalt nachgeschoben werden. Und dann nutzen die Kommunalpolitiker die Situation auch gleich, um den Landrat zu einem Protest zu beauftragen.


Der Haushalt des Landkreises ist zwar vom Landesverwaltungsamt in Weimar genehmigt worden, doch die Verwaltung darf sich nicht allzu hohe Kredite spendieren. Nur 1,7 Millionen statt vier Millionen Euro seien drin, legte die Weimarer Behörde fest. Und so muß die Haushaltssatzung mittels Beitrittsbeschluß auf den aktuellen Stand gehoben werden.

Das ist die Formalie am kommenden Dienstag. Etwas komplizierter wird es mit dem zweiten Beschluß. Mit dem soll Landrat Joachim Claus (CDU) beauftragt werden, eine Gegenoffensive zur angekündigten Thüringer Familienoffensive zu starten, gemeinsam mit dem Landkreistag. Erst in der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) bei seiner Tour durch den Landkreis für diese Offensive geworben.

Die allerdings kommt im kommunalen Bereich nicht so gut an. „Die Kommunen werden nicht mehr in der Lage sein, in der bisherigen Qualität und Quantität Betreuungsangebote aufrecht zu erhalten. Das im Konzept geplante Thüringer Erziehungsgeld für alle Kinder von 2 bis 3 Jahren soll aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert werden und würde den Kommunen bei der Finanzierung ihrer Kindertagesstätten fehlen“, ist in der Beschlussvorlage zu lesen. Auch die nnz hatte bereits dazu berichtet und wird das in den kommenden Tagen ausführlich fortsetzen.