Gefragt - geantwortet
Ist der Kyffhäuserkreis eine Nazihochburg?
Donnerstag, 18. Juni 2020, 09:49 Uhr
Die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hat im Thüringer Innenministerium angefragt, in welcher Qualität und Quantität Neonazis in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis aktiv waren und wie viele Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- bekannt wurden...
Innerhalb unserer Dokumentation stellen wir ihnen die Fragen und die Antworten des Thüringer Innenministerium zur Verfügung...
1. Wie viele Personen in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar?
Antwort: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Sondershausen und dem Kyffhäuserkreis wird eine Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen nicht vor.
2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis in den Jahren 2018 und 2019 hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten?
Antwort: Die Stadt Sondershausen und der Kyffhäuserkreis gehören weiterhin nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Es gibt in dieser Region einzelne aktive Rechtsextremisten, die Initiative "Sondershausen gegen Asylmissbrauch" und einen Kreisverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Dieser wird vom Landesvorsitzenden der Partei geleitet und gehört verglichen mit den anderen Strukturen der NPD in Thüringen zu den aktiveren. Die Partei hat einen Sitz im Kreistag des Kyffhäuserkreises sowie Sitze in den Stadträten Sondershausen, Greußen, Ebeleben, Clingen und Artern. Ein nennenswerter Einfluss der NPD aus diesen Mandaten konnte bisher nicht festgestellt werden. Im Jahr 2019 verkündete der Kreisverband im Kommunalwahlkampf die Schaffung einer "Schutzzone" in Sondershausen. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei "Bürgerstreifen" durch die Innenstadt von Sondershausen. Konkrete Erkenntnisse zu Mitgliederzahlen der NPD in der Stadt Sondershausen und dem Kyffhäuserkreis liegen nicht vor.
Die Gruppierung "Sondershausen gegen Asylmissbrauch" existiert seit dem Jahr 2014 und richtete sich ursprünglich gegen eine dauerhafte Nutzung des Jugendwohnheims "Juventas" als Asylheim in der Stadt Sondershausen. Die Gruppierung agiert primär über soziale Medien wie Facebook, wo sie insbesondere Beiträge des NPD-Kreisverbandes Kyffhäuserkreis und dessen Vorsitzenden teilt. Personelle Überschneidungen mit der örtlichen NPD-Struktur sind denkbar. Personenerkenntnisse zu der Initiative liegen nicht vor.
3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)?
Anlage 1 (Foto: Thüringer Landtag)
Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen
4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)?
Anlage 2 (Foto: Thüringer Landtag)
Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für das Jahr 2018 liegen keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen vor.
5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis in den Jahren 2018 und 2019 bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den Jahren 2018 und 2019 nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)?
Antwort: Der Landesregierung sind bislang keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt.
7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis vor?
Antwort: In der angefragten Region sind die rechtsextremistischen Vertriebe "Aggressive Zone Records", "Germania Versand", "Immortal Blood Records" und "Schwarzburg Produktionen" ansässig. Rechtsextremistische Bands oder Liedermacher sind der Region nicht zuzuordnen.
8. Wie viele Personen, die in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen?
Antwort: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential im unteren zweistelligen Bereich.
Mit Stand 20. April 2020 bewegt sich im Bereich Kyffhäuserkreis/Stadt Sondershausen die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im unteren einstelligen Bereich. Die Anzahl der erlaubnispflichtigen Schusswaffen, über die diese Personen verfügen, bewegt sich im unteren einstelligen Bereich.
9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis?
Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis auch Kampfsport trainieren.
Autor: redInnerhalb unserer Dokumentation stellen wir ihnen die Fragen und die Antworten des Thüringer Innenministerium zur Verfügung...
1. Wie viele Personen in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis wurden nach Kenntnissen der Landesregierung in den Jahren 2018 und 2019 als "rechtsextremistisch" eingestuft, welchen Altersdurchschnitt haben diese und wie stellt sich die Geschlechterverteilung dar?
Antwort: Dem rechtsextremistischen Spektrum in der Stadt Sondershausen und dem Kyffhäuserkreis wird eine Personenstärke im oberen zweistelligen Bereich zugeordnet. Der Anteil der Frauen liegt bei etwa 20 Prozent. Statistische Angaben zum Altersdurchschnitt liegen nicht vor.
2. Wie bewertet die Landesregierung die "rechtsextremistische" Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis in den Jahren 2018 und 2019 hinsichtlich ihrer Milieus und des Anteils der organisierten rechten Szene, des Personenpotentials, der Entwicklung im oben genannten Zeitraum, der Aktivitäten und Schwerpunkte und gegebenenfalls regionaler Besonderheiten?
Antwort: Die Stadt Sondershausen und der Kyffhäuserkreis gehören weiterhin nicht zu den Schwerpunkten rechtsextremistischer Aktivitäten. Es gibt in dieser Region einzelne aktive Rechtsextremisten, die Initiative "Sondershausen gegen Asylmissbrauch" und einen Kreisverband der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Dieser wird vom Landesvorsitzenden der Partei geleitet und gehört verglichen mit den anderen Strukturen der NPD in Thüringen zu den aktiveren. Die Partei hat einen Sitz im Kreistag des Kyffhäuserkreises sowie Sitze in den Stadträten Sondershausen, Greußen, Ebeleben, Clingen und Artern. Ein nennenswerter Einfluss der NPD aus diesen Mandaten konnte bisher nicht festgestellt werden. Im Jahr 2019 verkündete der Kreisverband im Kommunalwahlkampf die Schaffung einer "Schutzzone" in Sondershausen. In diesem Zusammenhang kam es zu zwei "Bürgerstreifen" durch die Innenstadt von Sondershausen. Konkrete Erkenntnisse zu Mitgliederzahlen der NPD in der Stadt Sondershausen und dem Kyffhäuserkreis liegen nicht vor.
Die Gruppierung "Sondershausen gegen Asylmissbrauch" existiert seit dem Jahr 2014 und richtete sich ursprünglich gegen eine dauerhafte Nutzung des Jugendwohnheims "Juventas" als Asylheim in der Stadt Sondershausen. Die Gruppierung agiert primär über soziale Medien wie Facebook, wo sie insbesondere Beiträge des NPD-Kreisverbandes Kyffhäuserkreis und dessen Vorsitzenden teilt. Personelle Überschneidungen mit der örtlichen NPD-Struktur sind denkbar. Personenerkenntnisse zu der Initiative liegen nicht vor.
3. Welche Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- wurden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt (bitte nach Delikten darstellen)?
Anlage 1 (Foto: Thüringer Landtag)
Antwort: Es wird auf die Anlage 1 verwiesen
4. Welche weiteren als "rechtsextremistisch" eingestuften Aktivitäten (Veranstaltungen, Demonstrationen, Zusammenrottungen, Konzerte, Publikationen et cetera) wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden jeweils in den Jahren 2018 und 2019 in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt (bitte nach Datum, Art der Aktivität, gegebenenfalls Organisationsstruktur und Teilnehmerzahl auflisten)?
Anlage 2 (Foto: Thüringer Landtag)
Antwort: Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Für das Jahr 2018 liegen keine Erkenntnisse über rechtsextremistische Publikationen vor.
5. Welche als "rechtsextremistisch" bewerteten Strukturen, Organisationen und Personenzusammenschlüsse wurden der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis in den Jahren 2018 und 2019 bekannt, was ist deren jeweiliges Potential und wie werden diese hinsichtlich ihres Auftretens eingeschätzt?
Antwort: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.
6. Welche Treffpunkte, Rückzugsorte und Immobilien wurden in den Jahren 2018 und 2019 nach Kenntnissen der Landesregierung in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis von als "rechtsextremistisch" eingestuften Personen oder Strukturen genutzt und welche Angaben kann die Landesregierung dazu machen (bitte Angaben zu Örtlichkeit, Betreiberverhältnissen, Art der Nutzung, Nutzungsgruppe, Kapazität, Nutzungshäufigkeit und gegebenenfalls Art der letztmaligen Szenenutzung)?
Antwort: Der Landesregierung sind bislang keine rechtsextremistischen Szeneörtlichkeiten in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis bekannt.
7. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über Angehörige der neonazistischen Musik- oder Vertriebsszene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis vor?
Antwort: In der angefragten Region sind die rechtsextremistischen Vertriebe "Aggressive Zone Records", "Germania Versand", "Immortal Blood Records" und "Schwarzburg Produktionen" ansässig. Rechtsextremistische Bands oder Liedermacher sind der Region nicht zuzuordnen.
8. Wie viele Personen, die in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis leben, werden nach Kenntnis der Landesregierung der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugeordnet und wie viele dieser verfügen über eine Waffenbesitzkarte und folgend über Waffen?
Antwort: Nach Kenntnis der Landesregierung liegt das Personenpotential im unteren zweistelligen Bereich.
Mit Stand 20. April 2020 bewegt sich im Bereich Kyffhäuserkreis/Stadt Sondershausen die Zahl der bekannten Personen, die der "Reichsbürgerszene" zuzurechnen und im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind, im unteren einstelligen Bereich. Die Anzahl der erlaubnispflichtigen Schusswaffen, über die diese Personen verfügen, bewegt sich im unteren einstelligen Bereich.
9. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über "Mixed-Martial-Arts" beziehungsweise Free-Fight-Aktivitäten sowie das Trainieren und Praktizieren von Kampfsportarten durch Angehörige der rechten Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis?
Antwort: Es liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass es in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis aktuell eine rechtsextremistische Kampfsportvereinigung gibt. Es ist allerdings davon auszugehen, dass einzelne Angehörige aus der rechtsextremistischen Szene in der Stadt Sondershausen und im Kyffhäuserkreis auch Kampfsport trainieren.
