PDS drängt auf baldige Ausschreibung für zweiten hauptamtlichen Beigeordneten

Nordhausen (nnz). Landrat Joachim Claus hat die Mitglieder des Kreisausschusses gestern unter anderem über den Sachstand der Beigeordnetenwahl informiert. Wie nnz bereits berichtete, drängt das Landesverwaltungsamt in einem Schreiben vom 11.10., die am 5. September gefaßten Beschlüsse zur Wahl der beiden hauptamtlichen Beigeordneten durch den Kreistag aufheben zu lassen. Dazu wird es auf Grund der Mehrheiten im Kreistag (SPD und PDS) nicht kommen, bestätigte PDS-Fraktionschef Klaus Hummitzsch. Beide Fraktionen werden erklären, daß die Wahl gültig sei. Dann allerdings sei es für Hummitzsch spannend, mit welcher Begründung das Landesverwaltungsamt Weimar diese Beschlüsse aufheben will? Hummitzsch stellt weiter die Frage, warum das LVA das nicht bereits getan habe? "Da werden die beauftragten Juristen sich schon jetzt freuen." Fakt ist, daß bislang in Thüringen durch die Rechtsaufsichtsbehörde (LVA) Beschlüsse eines Kreistages nur wegen Formfehler aufgehoben wurden. Doch Formalien seien bei der Wahl nicht verletzt worden.
Die PDS werde auch weiterhin nicht von ihrem Kurs abweichen. Die Fraktion werde die Wahl nicht für ungültig erklären. Für Hummitzsch steht weiterhin fest, daß die Ausschreibung für den zweiten Beigeordneten bald erfolgen könne. Hier habe Klaus Gorges mit seinem Rückzug den Weg de facto frei gemacht. Für Matthias Jendricke wird der Einzug ins Landratsamt vermutlich etwas länger dauern. Sollte das LVA die Wahl für ungültig erklären, dann werde der Kreistag seitens PDS und SPD beauftragt, dagegen Klage einzureichen. In ihrem Antrag zum nächsten Kreistag fordern die Sozialdemokraten weiterhin, Jendricke sofort einzusetzen.
Für die Ausschreibung des zweiten Beigeordneten meldet die PDS weiterhin "Bedarf" an. Klaus Hummitzsch favorisiert (wie vor der ersten Wahlrunde) Loni Grünwald. Hier geht es schlicht und ergreifend um die Möglichkeit, einen PDS-Beigeordneten zu wählen "und diese Chance werden wir uns nicht entgehen lassen".