René Fullmann (CDU):
Familien werden im Stich gelassen!
Freitag, 15. Mai 2020, 23:31 Uhr
Unbefriedigt über die Abstimmung im Kreistag zur Streichung des Essengeldzuschusses für die Grund- und Förderschüler zeigte sich im Nachgang der letzten Kreistagssitzung der Vorsitzende des Finanzausschusses, René Fullmann (CDU). Der Antrag des Landrates wurde nur knapp mit 19:18 Stimmen angenommen...
„Auch, wenn die ursprünglich vorgesehene vollständige Streichung des Zuschusses durch die Kreistagsausschüsse noch in einen Härtefallfond umgewandelt wurde, kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass das Essen für die Grund- und Förderschüler im Kreis um durchschnittlich 25% von rund 2,20 auf 2,75 Euro teurer wird. Darüber hinaus werden schon Forderungen von Preisanpassungen im kommenden Jahr durch die Caterer laut. Am Ende werden die Familien zweimal bestraft“, sagte René Fullmann unserer Zeitung.
„Die Not von Familien wird gerade in dieser Zeit der Corona-Pandemie immer drängender. Je länger die Krise dauert, desto offensichtlicher werden existenzielle Sorgen von Familien unter anderem durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit“.
Deshalb beschloss auch der Bundestag flankierende soziale Maßnahmen bei der Bekämpfung der Coronakrise, zum Beispiel wurde der Leistungssatz für Kurzarbeitergeld deutlich aufgestockt. Der Ruf nach direkter Familienunterstützung wird auch im Thüringer Landtag immer stärker. Dort wird auch ein Corona-Kindergeld oder ein Familiengeld diskutiert.
Daher ruft der Ausschussvorsitzende René Fullmann (CDU) die Kreistagsmitglieder noch einmal ausdrücklich dazu auf, diese Streichung zu überdenken und über eine Alternative nachzudenken. Wenn der politische Wille aller Fraktionen im Kreistag vorhanden ist, dann ist die Einrichtung des sogenannten Härtefallfonds auch zusätzlich zum Essengeldzuschuss möglich. „Wir verfügen über genug Haushaltsreste, die diesen Fonds ermöglichen. Angesichts der vielen Millionen, die wir für die Bekämpfung der Corona-Krise lockergemacht haben, sind die benötigten Mittel im niedrigen fünfstelligen Bereich mehr als angemessen“, fügte der Vorsitzende des Finanzausschusses an.
Im Beschluss wurde keine Laufzeit zur Vorhaltung des Härtefallfonds beschlossen. René Fullmann hält es in der aktuellen Krise für mehr als fraglich, dass dieser auch im kommenden Haushaltsjahr noch Teil des Haushaltsplans sein wird.
„Kriselt die Wirtschaft, werden Rettungsschirme aufgespannt, was ich auch ausdrücklich begrüße. Kommen Familien in finanzielle Bedrängnisse, werden sie bis dato im Stich gelassen. Das darf nicht sein. Eine gute, verlässliche Familienpolitik ist enorm wichtig, denn Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft. Ich möchte nicht der Förderer der Familien in die Sozialgesetzbücher sein“, sagte René Fullmann abschließend.
Autor: red„Auch, wenn die ursprünglich vorgesehene vollständige Streichung des Zuschusses durch die Kreistagsausschüsse noch in einen Härtefallfond umgewandelt wurde, kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass das Essen für die Grund- und Förderschüler im Kreis um durchschnittlich 25% von rund 2,20 auf 2,75 Euro teurer wird. Darüber hinaus werden schon Forderungen von Preisanpassungen im kommenden Jahr durch die Caterer laut. Am Ende werden die Familien zweimal bestraft“, sagte René Fullmann unserer Zeitung.
„Die Not von Familien wird gerade in dieser Zeit der Corona-Pandemie immer drängender. Je länger die Krise dauert, desto offensichtlicher werden existenzielle Sorgen von Familien unter anderem durch Kurzarbeit oder drohende Arbeitslosigkeit“.
Deshalb beschloss auch der Bundestag flankierende soziale Maßnahmen bei der Bekämpfung der Coronakrise, zum Beispiel wurde der Leistungssatz für Kurzarbeitergeld deutlich aufgestockt. Der Ruf nach direkter Familienunterstützung wird auch im Thüringer Landtag immer stärker. Dort wird auch ein Corona-Kindergeld oder ein Familiengeld diskutiert.
Daher ruft der Ausschussvorsitzende René Fullmann (CDU) die Kreistagsmitglieder noch einmal ausdrücklich dazu auf, diese Streichung zu überdenken und über eine Alternative nachzudenken. Wenn der politische Wille aller Fraktionen im Kreistag vorhanden ist, dann ist die Einrichtung des sogenannten Härtefallfonds auch zusätzlich zum Essengeldzuschuss möglich. „Wir verfügen über genug Haushaltsreste, die diesen Fonds ermöglichen. Angesichts der vielen Millionen, die wir für die Bekämpfung der Corona-Krise lockergemacht haben, sind die benötigten Mittel im niedrigen fünfstelligen Bereich mehr als angemessen“, fügte der Vorsitzende des Finanzausschusses an.
Im Beschluss wurde keine Laufzeit zur Vorhaltung des Härtefallfonds beschlossen. René Fullmann hält es in der aktuellen Krise für mehr als fraglich, dass dieser auch im kommenden Haushaltsjahr noch Teil des Haushaltsplans sein wird.
„Kriselt die Wirtschaft, werden Rettungsschirme aufgespannt, was ich auch ausdrücklich begrüße. Kommen Familien in finanzielle Bedrängnisse, werden sie bis dato im Stich gelassen. Das darf nicht sein. Eine gute, verlässliche Familienpolitik ist enorm wichtig, denn Familien sind das Rückgrat der Gesellschaft. Ich möchte nicht der Förderer der Familien in die Sozialgesetzbücher sein“, sagte René Fullmann abschließend.
