nnz-Live Ticker aus dem Kreistag
Erster Kreistag unter Corona
Dienstag, 12. Mai 2020, 19:45 Uhr
Der Kreistag kommt heute zum ersten mal unter Corona-Bedinungen zusammen und hat den Plenarsaal des Landratsamtes gegen die Wiedigsburg getauscht. Die Tagesordnung ist übersichtlich bietet aber Konfliktpotential, speziell in Sachen Schülerspeisung...
Erster Kreistag unter Corona-Bedingungen (Foto: Angelo Glashagel)
19.45 Uhr
Das letzte Thema, die Mitgliedschaft im Netzwerk "ICLEI" (International Council for Local Environmental Initiatives/Internationaler Rat für kommunale Umweltinitiativen), wird in erster Lesung behandelt, geht also in die Ausschüsse. Damit endet der öffentliche Teil der Sitzung und wir verabschieden uns aus der Wiedigsburg.
19.42 Uhr
Beide Beschlüsse werden ohne Gegenstimmen angenommen.
19.41 Uhr
Auch diese Vorlage wird angenommen. Die nächste beiden Punkte befassen sich mit der "Mensa" des Humboldt-Gymnasiums, die auf dem "Spendekirchhof" entstehen soll.
19.38 Uhr
Alle Vorschläge werden vom Kreistag angenommen. Weiter geht es mit der Nachbesetzung des Integrationsbeirates.
19.32 Uhr
Viel verbleibt nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils, man will schnell zum Abschluss kommen. Nächster Punkt: die Bestimmung ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Weimar. Jeder Landkreis muss zehn Vorschläge zu dem Schöffenamt vorlegen.
19.31 Uhr
Nun das Ergebnis: der Beschluss wird bei 19 Ja-, 18 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Es gibt verhaltenen Applaus.
19.28 Uhr
Nun kommt man zur namentlichen Abstimmung. Das kann eine Weile dauern. Nebenbei: so kann Demokratie im Kreistag gerne öfter praktiziert werden. Auch in den Fraktionen gibt es unterschiedliche Meinungen, es wird nicht geschlossen nach "Fraktionszwang", sondern nach individueller Meinung und Einschätzung diskutiert und abgestimmt. Sehr erfrischend.
19.19 Uhr
Die Entscheidung des Kreistages sei ob man die bisherige Praxis aufrecht erhalten wolle. Man rede aber nicht mehr über die gleiche Ausganssituation wie 2008 weil sich der gesetzliche Rahmen geändert hat. Die Zielgruppe von damals erreiche man inzwischen gar nicht mehr. "Die Realität ist: es gibt Kinder die kein Essen bekommen und das hat nicht immer finanzielle Gründe." Es sei einfach und pragmatisch wenn der Schulleiter oder der Schulsozialarbeiter sagen könne: jetzt, an dieser Stelle, wird das Essen bezahlt.
19.13 Uhr
Nun noch der Landrat: es sei etwas besonderes wenn er in einer Sitzung mit Tim Rosenstock und Egon Primas gleichzeitig einer Meinung zu sein. Der Kreistag werde nicht direkt Entscheidungen über Kündigung und EU-(Beihilfe-)Recht treffen, das sei Verwaltungshandeln. Die Kündigung sei nötig gewesen weil das vertraglich nur zum jetzigen Zeitpunkt möglich gewesen wäre.
19.09 Uhr
Das hier Geld gespart würde stimme so nicht, erklärt Rosenstock weiter, "es gibt keine Einsparung", die Mittel werden lediglich anders verteilt
19.07 Uhr
Gegenrede von Angela Hummitzsch: man nehme durchaus jemanden etwas weg, nämlich den Eltern, die knapp über den Kriterien für Maßnahmen wie Bildung und Teilhabe liege und mit dem neuem Beschluss aus dem Raster fallen würden. Es könne nicht sein das man versucht 500.000 Euro hier wieder reinzuholen. Gegenrede zur Gegenrede von Tim Rosenstock: gerade die Fälle, die aus den Maßnahmen fallen, würde der Härtefallfonds stützen. Dazu würden auch Gymnasiasten und Regelschüler gehören, die bisher nicht bedacht werden
19.05 Uhr
Matthias Ehrhold: man nehme nicht etwas weg sondern entscheide sich, das Geld anders zu verteilen
19.02 Uhr
Es gebe andere Möglichkeiten, sagt Becker und verweist auf die Praktiken in zwei Nachbarlandkreisen. Öffentliche Gelder auf Zuruf zu verteilen gehe bei allem guten Willen nicht, es müssten deutliche Kriterien unterlegt werden, bevor es einen Beschluss geben könne. Die Kündigung der Träger sei "unakzeptabel" und habe mit der Sache an sich nichts zu tun
18.59 Uhr
Auch Tily Pape (CDU) hält den Zeitpunkt für ungünstig, sieht das bisherige Gießkannenprinzip aber kritisch. Die Kündigungen müsse die Verwaltung zurücknehmen. Frau Becker (SPD) sei über die Vorlage "entsetzt" gewesen, die Begründungen seien "fadenscheinig". Das Argument EU-rechtlicher Vorgaben sei nicht nachvollziehbar, die bisherige Vorgehensweise verfolge man schließlich seit über 10 Jahren
18.54 Uhr
Frau Hitzing (FDP) erinnert daran das Vorgesehen war, die Maßnahmen auf alle Schulformen auszuweiten, das habe man seit 11 Jahren aber nicht geschafft. Mit dem jetzigen Beschluss könne man jetzt überall gezielter helfen. Es sei heute wichtig flexibel reagieren zu können. Die Entscheidungen wie die "Kriterien" aussehen müssten deswegen bei den Lehrerinnen und Lehrern liegen, die vor Ort am ehesten sehen, wo Bedarf besteht. Der Beschluss sollte in der jetzigen Form angenommen werden
18.48 Uhr
Egon Primas (CDU): mit einem solche Antrag könne sich niemand profilieren und wer es versuche werde scheitern. Die Frage sei nun wie man mit der Situation umgehe. Gießkanne oder nicht? Es sei sozialer es das Geld den Bedürftigen zu geben, als es mit der Gießkanne zu verteilen.
18.44 Uhr
Noch einmal Heike Umbach (Linke): die Kündigungen wurden nicht in der Lehrerkonferenz besprochen. Caterern, die mitten in der Corona-Krise um ihr Überleben kämpfen, ohne weiteres zu kündigen sei nicht in Ordnung. Auch Klaus Zeh (CDU) empfiehlt dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Härtefälle könnten nicht der Grund sein, die Finanzierung in der Breite einzustellen
18.41 Uhr
Die Linke hat ihre Ausführungen schon zu Beginn der Sitzung gemacht. Alexander Scharff hat noch ein paar Ergänzungen. Die Kriterien der Vorlage seien nicht klar definiert, der Beschluss sollte so im Kreistag nicht besprochen werden. Was "Armut" ist, sei gerade in der jetzigen Situation, in der mehr und mehr Kurzarbeit um sich greife, nicht klar zu definieren, führt der Gewerkschafter aus. Außerdem hätte der Beschluss auch in den Jugendhilfeausschuss gehört.
18.39 Uhr
Für die AfD spricht Rene Strube. Man könne die Begründung für die Kündigung nicht nachvollziehen, zudem würden Familien mit Grundschülern benachteiligt. Die AfD will nicht zustimmen.
18.38 Uhr
Der Bildungsausschuss habe sich viel Zeit genommen den Beschluss zu diskutieren, sagt Carola Böck (CDU), die Veränderungen seien in den aktuellen Beschluss eingearbeitet worden. In der jetzigen Form sei die Vorlage "nah am Kind", man wolle denen helfen, die durch das gesetzliche Netz fallen. Bisher sei der "Segen" mit der Gießkanne über Grund- und Förderschulen ausgegossen worden. Die Not ende aber nicht mit dem Abschluss der 4. Klasse.
18.36 Uhr
Rüdiger Neitzke für die Grünen: der Zeitpunkt für so einen Beschluss sei ungünstig. Aber: man nehme nicht den Bürgern 90.000 Euro weg, sondern gebe es denen, die es wirklich brauchen. Die Kündigungen sollten zurückgenommen und im nächsten Kreistag besprochen werden
18.34 Uhr
Fullmann hat eine ganze Reihe an Kritikpunkten. Er vermutet das man Ausfälle bei der Ausschüttungen der Kreissparkasse kompensieren will. Problematisch sei auch die Kündigung von zwei Essensversorgern durch die Verwaltung, nicht durch den Kreistag. Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt. Fullmann möchte das namentlich abgestimmt wird.
18.29 Uhr
Es gibt Diskussionsbedarf. Zunächst die CDU: der Finanzausschuss hat diskutiert und empfiehlt dem Beschluss nicht zuzustimmen. Es sei befremdlich solch ein Thema auf den Rücken der Kinder auszutragen, sagt Rene Fullmann, man habe das Gefühl erpresst zu werden. Es gebe keine Notwendigkeit die bisherigen Maßnahme überstürzt zu kippen
18.25 Uhr
Die Hintergründe des Beschlusses sind einigermaßen kompliziert. Im Kern sollen die bisher breit gefächerten Mittel eingespart und für das Schulobstprogramm sowie den Härtefonds verwendet werden. Der Antragstext im Detail findet sich hier .
18.24 Uhr
Der Kreis will deswegen nun einen "Härtefallfonds" einrichten. Man wolle zu einem System kommen, das in Krisensituationen greift. Zudem wolle man das Schulobst-Programm mit Mitteln aus dem Haushalt stärken, erklärt Nüßle.
18.22 Uhr
Früher hat der Kreis die Versorgung selber übernommen, später stellte man auf ein Konzessionsmodell um. Die Situation "draußen" spiegelten Maßnahmen wie Bildung und Teilhabe nicht wider, meint Nüßle, nicht alle denen die Hilfe zustände nehmen sie, aus diversen Gründen, nicht wahr.
18.19 Uhr
In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedinungen geändert, unter anderem durch die Einführung des Programms "Bildung und Teilhabe". Wer Leistungen nach SGB II bezieht, für den kommt die volle Übernahme der Essenskosten in Betracht.
18.17 Uhr
Nun die "Umwandlung" der Schülerspeisung. Der Beigeordnete Nüßle erläutert den Hintergrund. Es geht einen Zuschuss von 55 Cent pro Portion für das Essen in den Grund- und Förderschulen im Landkreis Nordhausen, der seit 2009 gilt.
18.15 Uhr
Der Jahresabschluss wird bei 12 Enthaltungen angenommen. Die Entlastung des Landrates und der Beigeordneten findet ebenfalls bei 12 Enthaltungen Zustimmung.
18.04 Uhr
2018 konnte man rund vier Millionen Euro Jahresüberschuss erzielen, mit denen Fehlbeträge aus früheren Zeiten signifikant abgebaut werden konnten. Gleichzeitig habe man Haushaltsreste bilden können, erklärt der Landrat.
18.02 Uhr
Es folgen die Feststellung des Jahresergebnisses 2018 und die dazugehörige Entlastung.
18.01 Uhr
Nächster Punkt: die Gründung eines interkommunalen Service-Teams im Bereich "E-Government". Hier soll die Zweckvereinbarung mit dem Kyffhäuser- und dem Unstrut-Hainich-Kreis geändert werden, da sich der Wartburgkreis dem Trio anschließen möchte. Der Beschluss findet volle Zustimmung.
17.59 Uhr
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung angenommen.
17.58 Uhr
Nun steht die Entschädigung der Ehrenamtlichen im Brandschutz auf dem Programm, die erhöht werden soll. Den Beschluss hätte man gerne schon im März in Kraft gesetzt, da kam der Kreistag aber nicht zusammen.
17.57 Uhr
Der Beschluss wird bei 12 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen
17.54 Uhr
Herr Roßberg (FDP), würde die Vorlage gerne durch ein Rede- und Antragsrecht für die "Gäste" der anderen Fraktionen ergänzen. Ob das rechtlich sicher wäre, ist unklar.
17.51 Uhr
Die Regelung würde nur dann greifen, wenn der Kreistag im Pandemiefall nicht zusammentreten kann, wie es zu Beginn der Krise der Fall war. Der Pandemiefall an sich reicht nicht als Grund aus.
17.48 Uhr
Bleicherodes Bürgermeister Frank Rostek berichtet das die Landgemeinde bereits eine solche Entscheidung getroffen hat, hier ist der Hauptausschuss im Moment das entscheidende Gremium.
17.47 Uhr
Ganz so leicht ist es nicht, der Finanzausschuss müsste zunächst formal zum beschließenden Ausschuss gemacht werden, entgegnet der Landrat. Eine kürzere Fristsetzung mache keinen Sinn, mann wisse nicht wann die Pandemie ihr Ende finde. Er sehe im Moment keine anderen greifbaren Lösungen. Als Kompromiss stellt Jendricke den 31.12.2020 als zeitliche Festlegung in den Raum. "Es gilt der gesetzliche Rahmen", sagt Jendricke, alles andere würde zu juristisch anfechtbaren Beschlüssen führen
17.43 Uhr
Die Grünen, als eine der drei kleineren Fraktionen im Kreistag, sind der Meinung das der Kreisausschuss die Mehrheiten im Kreistag nicht wiedergibt. Grundsätzlich sei das Anliegen den Kreis handlungsfähig zu bleiben richtig, in dieser Form aber der falsche Weg. Eine Entscheidung müsste in der Tragweite in Erfurt getroffen werden. Franka Hitzing (FDP), schlägt in eine ähnliche Kerbe. Statt dem Kreisausschuss sollte der Finanzausschuss als Gremium genutzt werden, hier sind alle Fraktionen vertreten. Ohne Rede- und Antragsrecht mache für die kleineren Fraktion eine Teilnahme am Kreisausschuss keinen Sinn, man "sitze dann da nur zur Dekoration", sagt Hitzing.
17.39 Uhr
"Das ist keine Hintertür sondern ein Regelungsfall den man in allen Fällen im Blick haben müsse", sagt Jendricke. Die AfD begrüßt die Erweiterungen, wird der Vorlage aber nicht zustimmen, der zeitliche Rahmen sei zu weit gefasst, auch der Begriff "Pandemie" könne weit ausgelegt werden
17.37 Uhr
Weiter geht es mit einer Änderung der Geschäftsordnung. Es geht um die Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses im Pandemiefall. Die sei grundsätzlich schon gegeben, es gehe vor allem um eine Willensbekundung, erklärt Jendricke. Könnte der Kreistag im Pandemiefall nicht zusammentreten, würde die Entscheidungshoheit auf den Kreisausschuss übergehen. Die Fraktionen die kein Stimmrecht im Ausschuss haben würden mit in die Sitzungen geladen.
17.34 Uhr
Die Hauptsatzung soll geändert werden. Hintergrund sind die schnell aufeinander folgenden Veröffentlichungen von Allgemeinverfügungen in der letzten Zeit. Rechtlich hat man sich dabei bisher mit Gesetzen zu Notlagen wie Naturkatastrophen beholfen. In der Hauptsatzung findet sich ein entsprechender Passus nicht. Das soll geändert werden, der Kreistag stimmt bei drei Enthaltungen zu
17.32 Uhr
Weitere Themen gebe es zwar, die will Jendricke heute aber nicht anschneiden. Fragen gibt es keine, es geht weiter in der Tagesordnung.
17.31 Uhr
Man werde in den nächsten Wochen und Monaten nicht ohne Einschränkungen leben, große Veranstaltungen werde es nicht geben. Die Einhaltung der Vorgaben sei aber auch ein Zeichen der Solidarität das es für die Wiederaufnahme auch des wirtschaftlichen Lebens brauche
17.29 Uhr
Ab dem 18. Mai werden auch in Nordhausen wieder die Kindergärten im "eingeschränkten Regelbetrieb" geöffnet. Was das genau bedeutet weiß man auch im Landratsamt noch nicht. Damit Menschen wieder zur Arbeit gehen können brauche es eine Stabilisierung der Betreuungssituation
17.28 Uhr
Einiges habe sich in der Krise gut entwickelt, aber das Land sei insgesamt, entgegen der Bekundungen auf Bundesebene aus dem Februar, nicht gut vorbereitet gewesen.
17.27 Uhr
Das tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei eine effektive Vorsichtsmaßnahme. Die Entwicklungen in Nordhausen und Jena rund eine Woche nach Einführung der Maskenpflicht mache das deutlich. Das gemeinsame Vorgehen sowohl im Kreisausschuss wie auch zwischen den Landkreisen bei der Beschaffung habe "gut getan".
17.24 Uhr
Auf den Landkreis wirke sich auch die Situation der Nachbarn aus. So gebe es in Bad Sachsa mehr Infektionsfälle als im gesamten Nordhäuser Kreis. Auch das müsse das hiesige Gesundheitsamt mit bedenken.
17.22 Uhr
Innerhalb der Landkreise gebe es zum Teil sehr unterschiedliche Ansichten und Bedingungen, führt Jendricke aus. "Wir haben keine Not mehr", meint der Landrat in Bezug auf die Verfügbarkeit von Schutzmaterial. Das ist so nicht in jedem Landkreis des Freistaates gegeben.
17.20 Uhr
Der Landkreis habe sich in der aktuellen Lage gut verhalten, man habe frühzeitig bestimmte Entscheidungen treffen müssen und sei in der Region nun eigentlich in der Lage wieder "mehr Leben zulassen" zu können - also etwa die Wiedereeröffnung von Gaststätten oder Fitnesstudios
17.18 Uhr
Seit heute gibt es eine weitere Verfügung des Landes. Die Verordnung komme einer weiteren Öffnung des öffentlichen Lebens nicht nach, sagt Jendricke. Er habe sich dafür ausgesprochen sowohl das wirtschaftliche wie auch das gesellschaftliche Leben wieder hochzufahren
17.17 Uhr
Weiter geht es mit den Informationen des Landrates.
17.17 Uhr
Nun zur Einwohnerfragestunde, ein paar Besucher sind in die Wiedigsburg gekommen, Wortmeldungen gibt es aber nicht
17.16 Uhr
Es gibt ein paar Formalien zu klären, die Schulspeisung bleibt auf der Tagesordnung, ein weiterer Punkt wird in erster Lesung behandelt und ein Antrag entfällt
17.12 Uhr
Fehler gebe es wenn überhaupt auf Seiten der Verwaltung, eine Kündigung der Träger, welche die Schulspeisung übernehmen, sei ohne vorherige Absprache in den entsprechenden Gremien geschehen, erklärt Heike Umbach. In Zeiten von Corona und Kurzarbeit sei eine Kündigung "ohne Not" der falsche Weg
17.10 Uhr
Die Linke möchte den Punkt zur Schülerspeisung direkt von der Tagesordnung streichen
17.05 Uhr
42 von 46 Mitgliedern sind anwesend, man ist beschlussfähig
17.05 Uhr
Genügend Abstand, Masken und Desinfektion am Eingang - die erste Sitzung des Kreistages unter Corona findet heute mit verschärften Bedingungen in der Wiedigsburghalle statt.
Autor: red
Erster Kreistag unter Corona-Bedingungen (Foto: Angelo Glashagel)
19.45 Uhr
Das letzte Thema, die Mitgliedschaft im Netzwerk "ICLEI" (International Council for Local Environmental Initiatives/Internationaler Rat für kommunale Umweltinitiativen), wird in erster Lesung behandelt, geht also in die Ausschüsse. Damit endet der öffentliche Teil der Sitzung und wir verabschieden uns aus der Wiedigsburg.
19.42 Uhr
Beide Beschlüsse werden ohne Gegenstimmen angenommen.
19.41 Uhr
Auch diese Vorlage wird angenommen. Die nächste beiden Punkte befassen sich mit der "Mensa" des Humboldt-Gymnasiums, die auf dem "Spendekirchhof" entstehen soll.
19.38 Uhr
Alle Vorschläge werden vom Kreistag angenommen. Weiter geht es mit der Nachbesetzung des Integrationsbeirates.
19.32 Uhr
Viel verbleibt nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils, man will schnell zum Abschluss kommen. Nächster Punkt: die Bestimmung ehrenamtlicher Richter für das Verwaltungsgericht Weimar. Jeder Landkreis muss zehn Vorschläge zu dem Schöffenamt vorlegen.
19.31 Uhr
Nun das Ergebnis: der Beschluss wird bei 19 Ja-, 18 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen. Es gibt verhaltenen Applaus.
19.28 Uhr
Nun kommt man zur namentlichen Abstimmung. Das kann eine Weile dauern. Nebenbei: so kann Demokratie im Kreistag gerne öfter praktiziert werden. Auch in den Fraktionen gibt es unterschiedliche Meinungen, es wird nicht geschlossen nach "Fraktionszwang", sondern nach individueller Meinung und Einschätzung diskutiert und abgestimmt. Sehr erfrischend.
19.19 Uhr
Die Entscheidung des Kreistages sei ob man die bisherige Praxis aufrecht erhalten wolle. Man rede aber nicht mehr über die gleiche Ausganssituation wie 2008 weil sich der gesetzliche Rahmen geändert hat. Die Zielgruppe von damals erreiche man inzwischen gar nicht mehr. "Die Realität ist: es gibt Kinder die kein Essen bekommen und das hat nicht immer finanzielle Gründe." Es sei einfach und pragmatisch wenn der Schulleiter oder der Schulsozialarbeiter sagen könne: jetzt, an dieser Stelle, wird das Essen bezahlt.
19.13 Uhr
Nun noch der Landrat: es sei etwas besonderes wenn er in einer Sitzung mit Tim Rosenstock und Egon Primas gleichzeitig einer Meinung zu sein. Der Kreistag werde nicht direkt Entscheidungen über Kündigung und EU-(Beihilfe-)Recht treffen, das sei Verwaltungshandeln. Die Kündigung sei nötig gewesen weil das vertraglich nur zum jetzigen Zeitpunkt möglich gewesen wäre.
19.09 Uhr
Das hier Geld gespart würde stimme so nicht, erklärt Rosenstock weiter, "es gibt keine Einsparung", die Mittel werden lediglich anders verteilt
19.07 Uhr
Gegenrede von Angela Hummitzsch: man nehme durchaus jemanden etwas weg, nämlich den Eltern, die knapp über den Kriterien für Maßnahmen wie Bildung und Teilhabe liege und mit dem neuem Beschluss aus dem Raster fallen würden. Es könne nicht sein das man versucht 500.000 Euro hier wieder reinzuholen. Gegenrede zur Gegenrede von Tim Rosenstock: gerade die Fälle, die aus den Maßnahmen fallen, würde der Härtefallfonds stützen. Dazu würden auch Gymnasiasten und Regelschüler gehören, die bisher nicht bedacht werden
19.05 Uhr
Matthias Ehrhold: man nehme nicht etwas weg sondern entscheide sich, das Geld anders zu verteilen
19.02 Uhr
Es gebe andere Möglichkeiten, sagt Becker und verweist auf die Praktiken in zwei Nachbarlandkreisen. Öffentliche Gelder auf Zuruf zu verteilen gehe bei allem guten Willen nicht, es müssten deutliche Kriterien unterlegt werden, bevor es einen Beschluss geben könne. Die Kündigung der Träger sei "unakzeptabel" und habe mit der Sache an sich nichts zu tun
18.59 Uhr
Auch Tily Pape (CDU) hält den Zeitpunkt für ungünstig, sieht das bisherige Gießkannenprinzip aber kritisch. Die Kündigungen müsse die Verwaltung zurücknehmen. Frau Becker (SPD) sei über die Vorlage "entsetzt" gewesen, die Begründungen seien "fadenscheinig". Das Argument EU-rechtlicher Vorgaben sei nicht nachvollziehbar, die bisherige Vorgehensweise verfolge man schließlich seit über 10 Jahren
18.54 Uhr
Frau Hitzing (FDP) erinnert daran das Vorgesehen war, die Maßnahmen auf alle Schulformen auszuweiten, das habe man seit 11 Jahren aber nicht geschafft. Mit dem jetzigen Beschluss könne man jetzt überall gezielter helfen. Es sei heute wichtig flexibel reagieren zu können. Die Entscheidungen wie die "Kriterien" aussehen müssten deswegen bei den Lehrerinnen und Lehrern liegen, die vor Ort am ehesten sehen, wo Bedarf besteht. Der Beschluss sollte in der jetzigen Form angenommen werden
18.48 Uhr
Egon Primas (CDU): mit einem solche Antrag könne sich niemand profilieren und wer es versuche werde scheitern. Die Frage sei nun wie man mit der Situation umgehe. Gießkanne oder nicht? Es sei sozialer es das Geld den Bedürftigen zu geben, als es mit der Gießkanne zu verteilen.
18.44 Uhr
Noch einmal Heike Umbach (Linke): die Kündigungen wurden nicht in der Lehrerkonferenz besprochen. Caterern, die mitten in der Corona-Krise um ihr Überleben kämpfen, ohne weiteres zu kündigen sei nicht in Ordnung. Auch Klaus Zeh (CDU) empfiehlt dem Antrag nicht zuzustimmen. Die Härtefälle könnten nicht der Grund sein, die Finanzierung in der Breite einzustellen
18.41 Uhr
Die Linke hat ihre Ausführungen schon zu Beginn der Sitzung gemacht. Alexander Scharff hat noch ein paar Ergänzungen. Die Kriterien der Vorlage seien nicht klar definiert, der Beschluss sollte so im Kreistag nicht besprochen werden. Was "Armut" ist, sei gerade in der jetzigen Situation, in der mehr und mehr Kurzarbeit um sich greife, nicht klar zu definieren, führt der Gewerkschafter aus. Außerdem hätte der Beschluss auch in den Jugendhilfeausschuss gehört.
18.39 Uhr
Für die AfD spricht Rene Strube. Man könne die Begründung für die Kündigung nicht nachvollziehen, zudem würden Familien mit Grundschülern benachteiligt. Die AfD will nicht zustimmen.
18.38 Uhr
Der Bildungsausschuss habe sich viel Zeit genommen den Beschluss zu diskutieren, sagt Carola Böck (CDU), die Veränderungen seien in den aktuellen Beschluss eingearbeitet worden. In der jetzigen Form sei die Vorlage "nah am Kind", man wolle denen helfen, die durch das gesetzliche Netz fallen. Bisher sei der "Segen" mit der Gießkanne über Grund- und Förderschulen ausgegossen worden. Die Not ende aber nicht mit dem Abschluss der 4. Klasse.
18.36 Uhr
Rüdiger Neitzke für die Grünen: der Zeitpunkt für so einen Beschluss sei ungünstig. Aber: man nehme nicht den Bürgern 90.000 Euro weg, sondern gebe es denen, die es wirklich brauchen. Die Kündigungen sollten zurückgenommen und im nächsten Kreistag besprochen werden
18.34 Uhr
Fullmann hat eine ganze Reihe an Kritikpunkten. Er vermutet das man Ausfälle bei der Ausschüttungen der Kreissparkasse kompensieren will. Problematisch sei auch die Kündigung von zwei Essensversorgern durch die Verwaltung, nicht durch den Kreistag. Man werde vor vollendete Tatsachen gestellt. Fullmann möchte das namentlich abgestimmt wird.
18.29 Uhr
Es gibt Diskussionsbedarf. Zunächst die CDU: der Finanzausschuss hat diskutiert und empfiehlt dem Beschluss nicht zuzustimmen. Es sei befremdlich solch ein Thema auf den Rücken der Kinder auszutragen, sagt Rene Fullmann, man habe das Gefühl erpresst zu werden. Es gebe keine Notwendigkeit die bisherigen Maßnahme überstürzt zu kippen
18.25 Uhr
Die Hintergründe des Beschlusses sind einigermaßen kompliziert. Im Kern sollen die bisher breit gefächerten Mittel eingespart und für das Schulobstprogramm sowie den Härtefonds verwendet werden. Der Antragstext im Detail findet sich hier .
18.24 Uhr
Der Kreis will deswegen nun einen "Härtefallfonds" einrichten. Man wolle zu einem System kommen, das in Krisensituationen greift. Zudem wolle man das Schulobst-Programm mit Mitteln aus dem Haushalt stärken, erklärt Nüßle.
18.22 Uhr
Früher hat der Kreis die Versorgung selber übernommen, später stellte man auf ein Konzessionsmodell um. Die Situation "draußen" spiegelten Maßnahmen wie Bildung und Teilhabe nicht wider, meint Nüßle, nicht alle denen die Hilfe zustände nehmen sie, aus diversen Gründen, nicht wahr.
18.19 Uhr
In der Zwischenzeit haben sich die Rahmenbedinungen geändert, unter anderem durch die Einführung des Programms "Bildung und Teilhabe". Wer Leistungen nach SGB II bezieht, für den kommt die volle Übernahme der Essenskosten in Betracht.
18.17 Uhr
Nun die "Umwandlung" der Schülerspeisung. Der Beigeordnete Nüßle erläutert den Hintergrund. Es geht einen Zuschuss von 55 Cent pro Portion für das Essen in den Grund- und Förderschulen im Landkreis Nordhausen, der seit 2009 gilt.
18.15 Uhr
Der Jahresabschluss wird bei 12 Enthaltungen angenommen. Die Entlastung des Landrates und der Beigeordneten findet ebenfalls bei 12 Enthaltungen Zustimmung.
18.04 Uhr
2018 konnte man rund vier Millionen Euro Jahresüberschuss erzielen, mit denen Fehlbeträge aus früheren Zeiten signifikant abgebaut werden konnten. Gleichzeitig habe man Haushaltsreste bilden können, erklärt der Landrat.
18.02 Uhr
Es folgen die Feststellung des Jahresergebnisses 2018 und die dazugehörige Entlastung.
18.01 Uhr
Nächster Punkt: die Gründung eines interkommunalen Service-Teams im Bereich "E-Government". Hier soll die Zweckvereinbarung mit dem Kyffhäuser- und dem Unstrut-Hainich-Kreis geändert werden, da sich der Wartburgkreis dem Trio anschließen möchte. Der Beschluss findet volle Zustimmung.
17.59 Uhr
Der Beschluss wird bei einer Enthaltung angenommen.
17.58 Uhr
Nun steht die Entschädigung der Ehrenamtlichen im Brandschutz auf dem Programm, die erhöht werden soll. Den Beschluss hätte man gerne schon im März in Kraft gesetzt, da kam der Kreistag aber nicht zusammen.
17.57 Uhr
Der Beschluss wird bei 12 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen
17.54 Uhr
Herr Roßberg (FDP), würde die Vorlage gerne durch ein Rede- und Antragsrecht für die "Gäste" der anderen Fraktionen ergänzen. Ob das rechtlich sicher wäre, ist unklar.
17.51 Uhr
Die Regelung würde nur dann greifen, wenn der Kreistag im Pandemiefall nicht zusammentreten kann, wie es zu Beginn der Krise der Fall war. Der Pandemiefall an sich reicht nicht als Grund aus.
17.48 Uhr
Bleicherodes Bürgermeister Frank Rostek berichtet das die Landgemeinde bereits eine solche Entscheidung getroffen hat, hier ist der Hauptausschuss im Moment das entscheidende Gremium.
17.47 Uhr
Ganz so leicht ist es nicht, der Finanzausschuss müsste zunächst formal zum beschließenden Ausschuss gemacht werden, entgegnet der Landrat. Eine kürzere Fristsetzung mache keinen Sinn, mann wisse nicht wann die Pandemie ihr Ende finde. Er sehe im Moment keine anderen greifbaren Lösungen. Als Kompromiss stellt Jendricke den 31.12.2020 als zeitliche Festlegung in den Raum. "Es gilt der gesetzliche Rahmen", sagt Jendricke, alles andere würde zu juristisch anfechtbaren Beschlüssen führen
17.43 Uhr
Die Grünen, als eine der drei kleineren Fraktionen im Kreistag, sind der Meinung das der Kreisausschuss die Mehrheiten im Kreistag nicht wiedergibt. Grundsätzlich sei das Anliegen den Kreis handlungsfähig zu bleiben richtig, in dieser Form aber der falsche Weg. Eine Entscheidung müsste in der Tragweite in Erfurt getroffen werden. Franka Hitzing (FDP), schlägt in eine ähnliche Kerbe. Statt dem Kreisausschuss sollte der Finanzausschuss als Gremium genutzt werden, hier sind alle Fraktionen vertreten. Ohne Rede- und Antragsrecht mache für die kleineren Fraktion eine Teilnahme am Kreisausschuss keinen Sinn, man "sitze dann da nur zur Dekoration", sagt Hitzing.
17.39 Uhr
"Das ist keine Hintertür sondern ein Regelungsfall den man in allen Fällen im Blick haben müsse", sagt Jendricke. Die AfD begrüßt die Erweiterungen, wird der Vorlage aber nicht zustimmen, der zeitliche Rahmen sei zu weit gefasst, auch der Begriff "Pandemie" könne weit ausgelegt werden
17.37 Uhr
Weiter geht es mit einer Änderung der Geschäftsordnung. Es geht um die Beschlussfähigkeit des Kreisausschusses im Pandemiefall. Die sei grundsätzlich schon gegeben, es gehe vor allem um eine Willensbekundung, erklärt Jendricke. Könnte der Kreistag im Pandemiefall nicht zusammentreten, würde die Entscheidungshoheit auf den Kreisausschuss übergehen. Die Fraktionen die kein Stimmrecht im Ausschuss haben würden mit in die Sitzungen geladen.
17.34 Uhr
Die Hauptsatzung soll geändert werden. Hintergrund sind die schnell aufeinander folgenden Veröffentlichungen von Allgemeinverfügungen in der letzten Zeit. Rechtlich hat man sich dabei bisher mit Gesetzen zu Notlagen wie Naturkatastrophen beholfen. In der Hauptsatzung findet sich ein entsprechender Passus nicht. Das soll geändert werden, der Kreistag stimmt bei drei Enthaltungen zu
17.32 Uhr
Weitere Themen gebe es zwar, die will Jendricke heute aber nicht anschneiden. Fragen gibt es keine, es geht weiter in der Tagesordnung.
17.31 Uhr
Man werde in den nächsten Wochen und Monaten nicht ohne Einschränkungen leben, große Veranstaltungen werde es nicht geben. Die Einhaltung der Vorgaben sei aber auch ein Zeichen der Solidarität das es für die Wiederaufnahme auch des wirtschaftlichen Lebens brauche
17.29 Uhr
Ab dem 18. Mai werden auch in Nordhausen wieder die Kindergärten im "eingeschränkten Regelbetrieb" geöffnet. Was das genau bedeutet weiß man auch im Landratsamt noch nicht. Damit Menschen wieder zur Arbeit gehen können brauche es eine Stabilisierung der Betreuungssituation
17.28 Uhr
Einiges habe sich in der Krise gut entwickelt, aber das Land sei insgesamt, entgegen der Bekundungen auf Bundesebene aus dem Februar, nicht gut vorbereitet gewesen.
17.27 Uhr
Das tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei eine effektive Vorsichtsmaßnahme. Die Entwicklungen in Nordhausen und Jena rund eine Woche nach Einführung der Maskenpflicht mache das deutlich. Das gemeinsame Vorgehen sowohl im Kreisausschuss wie auch zwischen den Landkreisen bei der Beschaffung habe "gut getan".
17.24 Uhr
Auf den Landkreis wirke sich auch die Situation der Nachbarn aus. So gebe es in Bad Sachsa mehr Infektionsfälle als im gesamten Nordhäuser Kreis. Auch das müsse das hiesige Gesundheitsamt mit bedenken.
17.22 Uhr
Innerhalb der Landkreise gebe es zum Teil sehr unterschiedliche Ansichten und Bedingungen, führt Jendricke aus. "Wir haben keine Not mehr", meint der Landrat in Bezug auf die Verfügbarkeit von Schutzmaterial. Das ist so nicht in jedem Landkreis des Freistaates gegeben.
17.20 Uhr
Der Landkreis habe sich in der aktuellen Lage gut verhalten, man habe frühzeitig bestimmte Entscheidungen treffen müssen und sei in der Region nun eigentlich in der Lage wieder "mehr Leben zulassen" zu können - also etwa die Wiedereeröffnung von Gaststätten oder Fitnesstudios
17.18 Uhr
Seit heute gibt es eine weitere Verfügung des Landes. Die Verordnung komme einer weiteren Öffnung des öffentlichen Lebens nicht nach, sagt Jendricke. Er habe sich dafür ausgesprochen sowohl das wirtschaftliche wie auch das gesellschaftliche Leben wieder hochzufahren
17.17 Uhr
Weiter geht es mit den Informationen des Landrates.
17.17 Uhr
Nun zur Einwohnerfragestunde, ein paar Besucher sind in die Wiedigsburg gekommen, Wortmeldungen gibt es aber nicht
17.16 Uhr
Es gibt ein paar Formalien zu klären, die Schulspeisung bleibt auf der Tagesordnung, ein weiterer Punkt wird in erster Lesung behandelt und ein Antrag entfällt
17.12 Uhr
Fehler gebe es wenn überhaupt auf Seiten der Verwaltung, eine Kündigung der Träger, welche die Schulspeisung übernehmen, sei ohne vorherige Absprache in den entsprechenden Gremien geschehen, erklärt Heike Umbach. In Zeiten von Corona und Kurzarbeit sei eine Kündigung "ohne Not" der falsche Weg
17.10 Uhr
Die Linke möchte den Punkt zur Schülerspeisung direkt von der Tagesordnung streichen
17.05 Uhr
42 von 46 Mitgliedern sind anwesend, man ist beschlussfähig
17.05 Uhr
Genügend Abstand, Masken und Desinfektion am Eingang - die erste Sitzung des Kreistages unter Corona findet heute mit verschärften Bedingungen in der Wiedigsburghalle statt.
