Wer darf noch mit wem?

Thomas Kemmerich ist ein Mann, der sich in den derzeitigen Spielregeln der Politik nicht auszukennen scheint. Denn er hat wieder einen Fehler gemacht. Zumindest in den Augen der sogenannten etablierten Politik. Wie also muss ich mich als Bürger künftig verhalten...

Screenshot Twitter FDP (Foto: privat) Screenshot Twitter

Zur Ausgangslage: In Gera gab es gestern - wie in vielen anderen Städten dieses Landes auch - eine Demo. Sie stand unter dem Titel: „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit mit Maß und Mitte“. Angemeldet hatte die genehmigte Demo ein Unternehmer und Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates. Nach Angaben haben daran mehr als 600 Menschen teilgenommen. Viele von ihnen trugen dabei keine Masken und hielten sich nicht an die Abstandsregeln. Wie in vielen anderen Städten dieses Landes eben auch. Die Polizei schätzte die gesamte Demo als "friedlich und störungsfrei" ein.

Ich finde daran nichts Verwerfliches. Im Gegensatz zu vielen anderen meiner Kollegen in den anderen Medien. Vielleicht ist es heutzutage schon anrüchig, an einer genehmigten Demo teilzunehmen, die von einem Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates angemeldet wird? Vielleicht sollten sich die oder der Anmelder nicht nur die Personalien der Demonstranten notieren lassen, sondern auch deren politische Einstellung abfragen. Denn die wird zu einem Problem. Wer nicht glaubhaft darlegen kann, dass er Angst vor dem Klimawandel hat, das Asyl keine Obergrenzen kennt und dass die Regierenden sowieso immer alles richtig machen, der sollte von dem Grundrecht auf Demonstration generell ausgeschlossen werden.

Das hat der Anmelder in Gera versäumt und schon recherchierte ein deutsches Redaktionsnetzwerk, dass ein AfD-Bundestagsabgeordneter zu den Protestteilnehmern gehörte, der sogar die Frechheit besitzt, in Gera auch zu wohnen.

Und so kam was kommen musste. Aus den 600 Geraer Bürgerinnen und Bürgern, die da gestern unterwegs waren, wurden nach Meinung einer FDP-Nachwuchskraft "Rechtsextreme", des Oberliberalen Christian Lindner "obskure Kreise" und nach Ministerin Siegesmund "Verschwörunsgtheoretiker". Und auch Thüringens Innenminister macht sich Sorgen, weil zum Beispiel die "Bewegung" immer mehr Zulauf (ab Minute 7.05) bekommt.

Dass natürlich vor allem von Links und Grün nun sofort gegen die Menschen Sturm gelaufen wird, die wagen, auf eine ihnen nicht gewogene Demo zu gehen, das ist freilich selbstverständlich. Das ist auch ihr gutes Recht. Nur hätte ich es rechtens gefunden, wenn die Ramelows und Henflings und Siegesmunds sich auch so schnell und so kritisch über die Masken-Situation am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg oder in Leipzig-Connewitz echauffiert hätten. Aber da drückt man lieber das linke politische Auge zu und die Medien attestieren in der bundesdeutschen Hauptstadt mal gerade eine "Rangelei".

Was also soll die Bürgerin und der Bürger aus Gera lernen? Bitte beteiligt euch nur an Veranstaltungen, die frei sind von Menschen, die sich ganz klar an die Regierungslinie halten. Bitte meidet Veranstaltungen, an denen Politiker der AfD teilnehmen oder teilnehmen könnten. Das Beste aber ist: bitte bleiben sie einfach zu Hause, schauen sie die Tagesschau oder das heute-journal und meiden sie andere Menschen, die Anhänger einer Verschwörungstheorie oder einfach nur kritische Nachfrager sein könnten. Noch können die nicht mittels einer App, die jeder von ihnen installieren muss, kenntlich gemacht werden.

Für Thomas Kemmerich bleibt zu hoffen, dass nach der Teilnahme an dieser Demo wenigstens seine Familie nicht wieder bedroht wird.
Peter-Stefan Greiner