Geheimsache Vorlage
Montag, 13. Juni 2005, 11:21 Uhr
Nordhausen (nnz). Wer sich im Landkreis Nordhausen für die Beschlußvorlagen des Kreistages interessiert, der kann sich im Landratsamt auf eine faustdicke Überraschung gefasst machen. Die Vorlagen werden nicht herausgerückt...
In der kommenden Woche tagt in Nordhausen der Kreistag. Heute war an die Medien die Tagesordnung verschickt worden. Und die nnz entdeckte das einige Punkte, die vielleicht einer näheren Recherche bedürfen. Doch genau diese Recherche wird durch das Landratsamt erschwert, genauer gesagt, durch den Landrat. Der hat das Kreistagsbüro angewiesen, dass Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils nicht herausgegeben werden dürfen. Sie dürfen nicht gefaxt, geschweige denn, gemailt werden. Sie dürfen aber eingesehen werden.
Also machte sich die nnz am Vormittag auf den Weg ins Landratsamt und konnte die Vorlagen einsehen. Wir hätten die Dinger auch komplett abschreiben können, nur eben kopieren und herausgeben – das untersagt der Chef schon mal. Das ist – mit Verlaub gesagt – arbeiten in der kommunikativen Steinzeit. Selbst die sonst auch so verschlossene Stadtverwaltung ist da der des Kreises um Lichtjahre voraus. Dort werden die Beschlussvorlagen vor einer Stadtratssitzung sogar ins Netz gestellt.
Die nnz also interessierte sich heute für zwei Vorlagen, die mit dem Südharz-Krankenhaus zusammenhängen. Und zwar mit dessen Beteiligungen an zwei Gesellschaftern. Einmal an der PBG Projektbetreuung im Gesundheitswesen und dann an dem „Hilfswerk“. In beiden Beteiligungsfällen, die übrigens aus den Jahren 1997 und folgende herrühren, wird der Kreistag um eine rückwirkende Genehmigung gebeten. Das ist dann schon starker Tobak. Da der Landkreis Nordhausen Mehrheitsgesellschafter am Südharz-Krankenhaus ist, hätten die Beteiligungen der gemeinnützigen GmbH an anderen Gesellschaften vielleicht der „rechtzeitigen“ Genehmigung durch den Kreistag bedurft. Vielleicht schon im Jahr 1997 beim Hilfswerk, vielleicht ein Jahr später bei der PBG?
Und so darf man gespannt sein, wie die Fraktionen des Kreistages auf dieses Verhalten seitens der Kreisverwaltung reagieren? Man könnte fast meinen – aus Erfahrung – es wird auch in der kommenden Woche vielleicht nur wieder der „kleine politische Finger“ gehoben.
Autor: nnzIn der kommenden Woche tagt in Nordhausen der Kreistag. Heute war an die Medien die Tagesordnung verschickt worden. Und die nnz entdeckte das einige Punkte, die vielleicht einer näheren Recherche bedürfen. Doch genau diese Recherche wird durch das Landratsamt erschwert, genauer gesagt, durch den Landrat. Der hat das Kreistagsbüro angewiesen, dass Beschlussvorlagen des öffentlichen Teils nicht herausgegeben werden dürfen. Sie dürfen nicht gefaxt, geschweige denn, gemailt werden. Sie dürfen aber eingesehen werden.
Also machte sich die nnz am Vormittag auf den Weg ins Landratsamt und konnte die Vorlagen einsehen. Wir hätten die Dinger auch komplett abschreiben können, nur eben kopieren und herausgeben – das untersagt der Chef schon mal. Das ist – mit Verlaub gesagt – arbeiten in der kommunikativen Steinzeit. Selbst die sonst auch so verschlossene Stadtverwaltung ist da der des Kreises um Lichtjahre voraus. Dort werden die Beschlussvorlagen vor einer Stadtratssitzung sogar ins Netz gestellt.
Die nnz also interessierte sich heute für zwei Vorlagen, die mit dem Südharz-Krankenhaus zusammenhängen. Und zwar mit dessen Beteiligungen an zwei Gesellschaftern. Einmal an der PBG Projektbetreuung im Gesundheitswesen und dann an dem „Hilfswerk“. In beiden Beteiligungsfällen, die übrigens aus den Jahren 1997 und folgende herrühren, wird der Kreistag um eine rückwirkende Genehmigung gebeten. Das ist dann schon starker Tobak. Da der Landkreis Nordhausen Mehrheitsgesellschafter am Südharz-Krankenhaus ist, hätten die Beteiligungen der gemeinnützigen GmbH an anderen Gesellschaften vielleicht der „rechtzeitigen“ Genehmigung durch den Kreistag bedurft. Vielleicht schon im Jahr 1997 beim Hilfswerk, vielleicht ein Jahr später bei der PBG?
Und so darf man gespannt sein, wie die Fraktionen des Kreistages auf dieses Verhalten seitens der Kreisverwaltung reagieren? Man könnte fast meinen – aus Erfahrung – es wird auch in der kommenden Woche vielleicht nur wieder der „kleine politische Finger“ gehoben.
