Der Druck ist groß, doch das Vertrauen wächst

Jörg Prophet ist Unternehmer, gewählter Volksvertreter und der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Stadtrat und Kreistag Nordhausen. Wir sprachen mit ihm...

Jörg Prophet im AfD-Büro (Foto: privat) Jörg Prophet im Parteibüro

nnz: Wie war die Resonanz auf Ihre telefonische Bürgerfragestunde am 4. Mai?

Jörg Prophet: Die Resonanz war klasse. Es ging um alle Themen: Von der fehlenden Kita-Betreuung, über die eher noch unklaren Reaktionen von Stadt und Landkreis auf die wirtschaftlichen und auch existenziellen Folgen der Pandemie; es ging aber auch um Baugebiete, das städtische Krematorium, Theater und Feuerwehr, die Grimmelallee – aktuell die hohen Planungskosten der Umstellung zur „Grünen Welle“ – den Personalaufbau in der Stadtverwaltung und die Einschnitte in unsere Grundrechte als Bürger.

nnz: Da hat sich sehr viel Stoff für die Arbeit in Stadtrat und Kreistag aufgetan?

Jörg Prophet: Das kann man sagen. Ein Beispiel: Nach nun gut acht Wochen Beschränkungen wusste eine mit Atemwegserkrankungen vorbelastete Erzieherin nicht, wer ihr Ansprechpartner für den Schutz ihrer Gesundheit ist. Wer schützt denn nun die Risikogruppen? Ein gutes Beispiel für die mangelhafte Kommunikation mit den Bürgern, freilich liegen die Problemlösungen jenseits des Landkreises.

nnz: Gibt die gute Resonanz auf Ihr Bürgergespräch Anlass für weitere Runden?

Jörg Prophet: Auf jeden Fall. Diese Art Gesprächstermine für alle Fraktionsmitglieder aus Stadtrat und Kreistag installieren wir fest, sowohl als Präsenztermine als auch über Telefon und natürlich online. Gerade in schwierigen Situationen – und da macht die aktuelle Extremsituation keine Ausnahmen –möchten die Bürger das Gespräch, suchen nach Information und suchen Antworten auf ganz unterschiedliche und meistens auch ganz praktische Fragen, die der Alltag stellt.

nnz: Gespräche so ganz ohne Vorbehalte gegenüber der AfD?

Jörg Prophet: Nicht ganz. Wir spüren auch immer noch vorhandene Vorbehalte, mit uns offiziell in Kontakt zu treten. Die meisten Gespräche laufen „hinter vorgehaltener Hand“. Dies erinnert alles sehr an die Zeit von vor 30 Jahren, doch der öffentliche Druck `Sprich nicht mit der AfD´ scheint riesengroß. Umso mehr nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass sich die Menschen vertrauensvoll ans uns wenden, weil wir als echte Alternative wahrgenommen werden.

nnz: Wie bewerten Sie die Arbeit der AfD in der Stadt- und Kreistagsfraktion?

Jörg Prophet: Wir sind seit der Wiedervereinigung die erste neue Partei, die in die Gremien eingezogen ist. Dementsprechend gab es zunächst sicher den einen oder anderen Vorbehalt uns gegenüber, aber mein Fazit: Die Verwaltungen beider Gremien haben uns offen und fair aufgenommen und auch konstruktiv unterstützt. Von echten Demokraten in den anderen Fraktionen wurden und werden wir als Partner akzeptiert. Einige können aber nicht über ihre Schatten springen. Das hat nach meiner Ansicht mit „Kinderstube“ und Abhängigkeiten zu tun. Nicht immer haben meine Fraktionskollegen und ich den Eindruck, dass es allen nur um das Bürgerwohl in Stadt und Landkreis geht, da „strahlen“ Erfurt und jahrzehntelang gewachsene „Nordhäuser Prägungen“ immer mal durch.

nnz: Was meinen Sie mit "da strahlen Erfurt und "Nordhäuser Prägungen mit"?

Jörg Prophet: Dass die Weichen für eine selbstständige und selbstbestimmte Kommunalpolitik in Erfurt gestellt werden. Ausreichend freie Mittel anstatt Fördermittel mit Forderungen. Viel zu wenig geht der Ruf nach Veränderung von der Stadt und dem Landkreis an das Land und die Landesverwaltungsstelle. Der Förderhebel rechtfertigt jeden Zweck. So fahren dann bald E-Busse über kaputte Straßen im Südharz, so betteln die Gemeinden weiter um jeden Sportplatz und seine Sanierung, um jedes trockene Dorfgemeinschaftshaus. Hier hätten doch viele Kommunalvertreter den direkten Draht nach Erfurt.

nnz: Die Coronakrise hat uns im Griff, lähmt das öffentliche Leben. Wie sehen Sie die gegenwärtige Lage?

Jörg Prophet: Corona ist für mich ein Verschiebebahnhof der Probleme. Doch ich bin kein Mediziner und die Einstellung zu den Maßnahmen ist eine sehr persönliche. Die Kanzlerin sprach davon, eine flache Kurve schwerer Krankheitsverläufe zu gewährleisten und die Reproduktionsrate unter 1 zu bekommen. Beides war erreicht, als das „Herunterfahren“ des Landes beschlossen wurde. Ohne wissenschaftlichen Beirat, ohne die fünf Wirtschaftsweisen, aber immer noch mit täglich landenden Flugzeugen aus China ohne Einreiseuntersuchung der Passagiere. Es folgen weitere Sachverhalte, die zu diskutieren wären, aber eben die Diskussion ist nicht erwünscht.

nnz: Welche Diskussionen könnten es denn sein?

Jörg Prophet: Diskussionen zur Migration, zu offenen Grenzen, zum Klimawandel. Auch darüber, wer die EU-Milliarden bezahlt, nachdem die Briten ausgeschieden und was ist mit der Vergemeinschaftung der Schulden? Alles ist Corona. Noch im Februar hatten wir kein Geld für eine auskömmliche Rente, belegten hintere Plätze in der Pisa-Studie, hatten zu wenige Lehrer und zu wenige Polizisten.

nnz: Das Jahr 2019 aber bot eine gute Grundlage für solide Planungen der Kommunalhaushalte?

Jörg Prophet: 2019 war das Jahr mit den höchsten Steuer- und Abgabeneinnahmen aller Zeiten! Mit diesem Jahr haben wir Bundes-, Länder- und Kommunalhaushalte geplant. Die Planungen sind heute die Tinte nicht wert, mit denen sie geschrieben wurden. Wir stehen nun vor der schwersten Rezession seit 1929, weltweit und auch in Stadt und Landkreis wird man handeln müssen.

nnz: Rufe aus der Industrie werden immer lauter, die Auflagen bald zu beenden. Befürchtet wird ein Niedergang der Wirtschaft mit unabsehbaren Folgen, sollten die Sanktionen weiter anhalten? Stimmen Sie ein?

Jörg Prophet: Ja, da stimme ich mit ein. Aus ganzen Herzen und fester Überzeugung und angesichts der Verpflichtung, einem Team mit 120 Mitarbeitern gegenüber, die jeden Tag fleißig gearbeitet haben. Auch der Laie sieht heute schon, dass die großen Konzerne aus Amerika und Asien, die ihre Steuern irgendwo bezahlen, die Gewinner sind. Von Amazon bis Alibaba Group. Der Mittelstand von Gastronom, Industrie, Bäcker, Fleischer, Fitnessstudio – also die gesamte Brandbreite des Mittelstandes mit all seinen Beschäftigten wird die Zeche zahlen. Hier wurde an Rädern gedreht, deren Wirkweise weit über den Zustand An und AUS zu beschreiben sind.

nnz: Der Mittelstand prägt die Wirtschaft. Erfolgt jetzt ein Aderlass?

Jörg Prophet: Komplizierteste Ketten, inklusive der Finanzwirtschaft sind zum Stillstand gekommen und das bei vorher schon herrschenden Negativzinsen. Dem gesamten Mittelstand zerrinnt die Aufbauleistung der letzten 30 Jahre zwischen den Fingern. Eine soziale Marktwirtschaft ohne den Mittelstand wird es nicht geben. Wir sind Einkaufsartikel für den Chinesischen Zauberlehrling am Ende der Seidenstraße. Was für ein Zufall und vielen Dank für unsere Schutzmasken. Selbst Herrn Altmeier ist es mittlerweile bewusst. Der Mittelstand prägt die Wirtschaft zu 98,5 Prozent, er schafft 66 Prozent der Beschäftigung und 85 Prozent der Steuerlast. Wenn der Mittelstand das Vertrauen in die eine planbare Zukunft verliert und der Bürger das Vertrauen in die Stabilität einer gedeckten Währung, dann wird aus der schiefen Bahn der freie Fall.

nnz: Landrat Matthias Jendricke erstattete Anzeige wegen übler Beleidigungen in den sozialen Netzwerken, worüber wir berichteten. Wann ist nach Ihrer Ansicht die Toleranzgrenze Politikern gegenüber überschritten?

Jörg Prophet: Da wiederhole ich einen meinen Grundsätze: `Ich habe eine andere Meinung als Du, werde mich aber immer dafür einsetzen, dass Du sie sagen darfst.´ Todesdrohungen sind nicht akzeptabel und nicht tolerierbar. Es gibt klare gesetzliche Regelungen und es gibt einen gemeinsamen Wertekodex, auch in der Politik. Dass es zu physischen und verbalen Tätlichkeiten kommt, halte ich für unerträglich. Meine Freiheit darf die Freiheit eines anderen nicht einschränken. Für manche Mitbürger sind diese Grenzen offensichtlich nicht mehr existent. Wir sollten dort als „öffentliche Personen“ als Vorbild dienen. Scharfer Ton in der Sache und auch Emotionen im Wahlkampf sind und müssen erlaubt sein – Angriffe, auch verbal, auf Ehre und Gesundheit eines Menschen verbieten sich von allein. Die Schüsse auf mein Wohnhaus habe ich auch zur Anzeige gebracht. Herr Jendricke ist Politikprofi und hat auch entschieden reagiert.

nnz: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble meint, man könne in der jetzigen Situation nicht alles dem Staat überlassen, allenthalben nach Hilfen rufen und alles der Corona-Pandemie unterordnen. Ihre Meinung?

Jörg Prophet: Herr Schäuble argumentiert recht geschickt, verkennt aber einmal mehr Ursache und Wirkung. Hätte der Staat sich auf die Schließung der Grenzen, die Information der Bürger und die Vorsorge entsprechend der Standardpläne konzentriert, dann hätte der mündige Bürger im Rahmen seiner Selbstbestimmung zu großen Teilen allein und verantwortungsbewusst entscheiden können. So hat aber der Staat mit der Kraft der Bürokratie zu wenig Vertrauen in seine Bürger gesetzt und in jedes Detail des Lebens eingegriffen und muss nun auch die Verantwortung übernehmen. Unsere älteren Mitbürger sitzen quasi in Einzelhaft, obwohl es in jedem Heim Hygienestandards gibt, den Kindern wird das Recht auf Bildung vorenthalten, durch die Schließung der Kitas hat der Staat einseitig Verträge aufgekündigt und Familien und deren Kleinkinder in immer noch andauernde Betreuungsnöte gebracht. Der Staat schützt den Bürger vor dem Bürger selbst, aber beim Tabak und Alkohol kassiert er gern die Steuer. Verantwortung und willkürlicher Eingriff – man muss darüber sprechen dürfen und müssen. Die Politiker sind materiell geschützt und wollen angeblich nur das Beste. Aber die Verkäuferin, der Müllmann, der kleine Selbständige und die Kurzarbeiter zahlen die Zeche.

nnz: Wie sehen Sie die Zukunft Ihrer Partei, der Alternative für Deutschland?

Jörg Prophet: Die AfD ist das Produkt der Veränderungen in unserer Gesellschaft. Was ehemals konservativ war, was Konsens in der CDU vor 2005 war, dass gilt heute als „rechtsaußen“. Den entstandene Freiraum im bürgerlichen Milieu hat die AfD besetzt und wird ihn nachhaltig ausfüllen. So lange niemand für die bürgerlich-konservativen Werte eintritt und die Familie sowie den systemrelevanten Steuerzahler als Souverän im Lande vertritt, solange wird die AfD bestehen. Es gibt keine andere Gruppierung, die ohne Wenn und Aber die Interessen des Staatsbürger zu seiner eigenen Agenda macht.

nnz: Vielen Dank für das Gespräch
Mit Jörg Prophet sprach Kurt Frank