Was sonst noch passierte...

Nordhausen (nnz). Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Nordhäuser Stadträte heute abzuarbeiten. Was also noch beschlossen, was gesagt und was nicht beschlossen wurde, das hat die nnz für Sie zusammengefasst.


Es wird künftig sachkundige Bürger im Finanzausschuß und im Rechnungsprüfungsausschuß geben. Einem entsprechenden Antrag der FDP-Gruppe wurde mehrheitlich zugestimmt. Zwei Gegenstimmen gab es auch, und die kamen natürlich aus den Reihen der SPD. Rechtlich war gegen die Berufung von sachkundigen Bürgern gerade in den geheimsten der geheimen Ausschüsse, dem Rechnungsprüfungsausschuss, wohl nichts einzuwenden. Also: Kopf runter und durch.

Beschlossen wurden auch drei Vorlagen der Verwaltung, die eine schnelle Veröffentlichung des Haushaltes der Nordhäuser Stadtverwaltung möglich machen. Beschlossen wurde auch die Beauftragung der Johanniter Unfallhilfe mit dem Neubau des Kindergartens in Leimbach. Hier allerdings ist die Finanzierung noch nicht von der Kommunalaufsicht des Landratsamtes genehmigt, da die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Nordhausen auch in Zukunft nicht gegeben sei. Rund 300.000 Euro will die Stadtverwaltung bei den Johannitern als Kredit aufnehmen und dann in den kommenden Jahren abstottern.

Beschlossen wurde die Unterzeichnung der Charta für den Schutz der Menschenrechte. Da stehen zwar viele nützliche Dinge in dieser Charta, die unterzeichnenden Gemeinden müssen sich aber auch zu vielen Dingen verpflichten. Und wenn die mit finanziellen Aufwendungen für die Kommune verbunden sind, dann will der Stadtrat da noch ein Wörtchen mitreden können.

Nicht beschlossen wurde die Erhöhung der Tarife für den öffentlichen Personennahverkehr. Hier deutete sich seit zwei Wochen schon ein klares Nein – quer durch die Fraktionen des Stadtrates an.