Zukunft liegt in Nachfrage
Mittwoch, 08. Juni 2005, 13:39 Uhr
Nordhausen (nnz). In die Diskussion um die künftige Wirtschaftspolitik in Deutschland hat sich jetzt auch die Verbraucherzentrale eingemischt. Was deren Bundesvorstand zu sagen hat, das gibt die nnz gern weiter.
Eine stärker auf die Nachfrage ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingefordert. "Eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird nur machen können, wer auch die Nachfrageseite nicht außer Acht lässt und Verbraucherpolitik und Wirtschaftspolitik nicht als Nullsummenspiel sondern als Standortvorteil betrachtet", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller anlässlich des heute beginnenden Internationalen Symposiums "Verbraucherpolitik: Strategien für wirtschaftlichen Erfolg".
Als Eckpunkte einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik nannte Müller eine konsequente Durchsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips, den Abbau von Informationsdefiziten und -assymetrien sowie die gleichberechtigte Berücksichtigung der Verbraucherinteressen im politischen Prozess und im Marktgeschehen. "In einer Wettbewerbswirtschaft entscheiden letztlich die Verbraucher über Erfolg oder Misserfolg von Unternehmen und damit über die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die soziale und ökologische Qualität einer Gesellschaft", so der vzbv-Vorstand. Verbraucherpolitik schaffe das notwendige Vertrauen zur Belebung der Binnennachfrage und der Konjunktur.
Ordnungspolitische Aufgabe einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik sei es daher, die strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers im Marktgeschehen auszugleichen. Ein zentraler Punkt sei die Stärkung der Informationsrechte. "Damit Verbraucher eigenverantwortlich handeln können, müssen sie ausreichend informiert sein. Werden ihnen Informationen über die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung vorenthalten, werden sie zu unmündigen Verbrauchern degradiert", so Müller. Sie forderte den Bundesrat auf, die Stärkung der Informationsrechte im Rahmen des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes und des neuen Lebensmittel- und Futtermittelrechts im Vermittlungsausschuss nicht weiter zu blockieren.
Der rot-grünen Bundesregierung warf Müller vor, dass es ihr bis heute nicht gelungen sei, Verbraucherschutz als politische Querschnittsaufgabe und wesentliche Säule der Wirtschaftspolitik zu verankern. Als Negativbeispiel für eine fehlende Berücksichtigung der Nachfrageseite nannte sie die Verzögerung der Reform des Versicherungsvertragsrechtes.
"Wie will die Regierung Vertrauen schaffen und die Nachfrage beleben, wenn Verbraucher erst nach der Unterschrift wichtige Vertragsinformationen erhalten oder ein Großteil der geleisteten Beiträge Provisionen sind?", so Müller. Zudem müssten die Verbraucher auch rechtlich und in ihren Informationsmöglichkeiten dazu in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, wenn immer mehr Eigenverantwortung abverlangt werde.
Autor: nnzEine stärker auf die Nachfrage ausgerichtete Wirtschaftspolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eingefordert. "Eine zukunftsweisende Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik wird nur machen können, wer auch die Nachfrageseite nicht außer Acht lässt und Verbraucherpolitik und Wirtschaftspolitik nicht als Nullsummenspiel sondern als Standortvorteil betrachtet", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller anlässlich des heute beginnenden Internationalen Symposiums "Verbraucherpolitik: Strategien für wirtschaftlichen Erfolg".
Als Eckpunkte einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik nannte Müller eine konsequente Durchsetzung des Vorsorge- und Verursacherprinzips, den Abbau von Informationsdefiziten und -assymetrien sowie die gleichberechtigte Berücksichtigung der Verbraucherinteressen im politischen Prozess und im Marktgeschehen. "In einer Wettbewerbswirtschaft entscheiden letztlich die Verbraucher über Erfolg oder Misserfolg von Unternehmen und damit über die Zukunftsfähigkeit einer Volkswirtschaft, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die soziale und ökologische Qualität einer Gesellschaft", so der vzbv-Vorstand. Verbraucherpolitik schaffe das notwendige Vertrauen zur Belebung der Binnennachfrage und der Konjunktur.
Ordnungspolitische Aufgabe einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik sei es daher, die strukturelle Unterlegenheit des Verbrauchers im Marktgeschehen auszugleichen. Ein zentraler Punkt sei die Stärkung der Informationsrechte. "Damit Verbraucher eigenverantwortlich handeln können, müssen sie ausreichend informiert sein. Werden ihnen Informationen über die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung vorenthalten, werden sie zu unmündigen Verbrauchern degradiert", so Müller. Sie forderte den Bundesrat auf, die Stärkung der Informationsrechte im Rahmen des Bundes-Informationsfreiheitsgesetzes und des neuen Lebensmittel- und Futtermittelrechts im Vermittlungsausschuss nicht weiter zu blockieren.
Der rot-grünen Bundesregierung warf Müller vor, dass es ihr bis heute nicht gelungen sei, Verbraucherschutz als politische Querschnittsaufgabe und wesentliche Säule der Wirtschaftspolitik zu verankern. Als Negativbeispiel für eine fehlende Berücksichtigung der Nachfrageseite nannte sie die Verzögerung der Reform des Versicherungsvertragsrechtes.
"Wie will die Regierung Vertrauen schaffen und die Nachfrage beleben, wenn Verbraucher erst nach der Unterschrift wichtige Vertragsinformationen erhalten oder ein Großteil der geleisteten Beiträge Provisionen sind?", so Müller. Zudem müssten die Verbraucher auch rechtlich und in ihren Informationsmöglichkeiten dazu in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, wenn immer mehr Eigenverantwortung abverlangt werde.
