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JS-Special: Reemtsma und Henninger

Mittwoch, 10. Oktober 2001, 09:49 Uhr
Nordhausen (nnz). In Nordhausen kämpfen mehr als 200 Mitarbeiter der Firma Reemtsma um ihren Arbeitsplatz, in Frankfurt sind es zur gleichen Zeit mehr als 300 Betriebsangehörige der Henninger-Brauerei, die sich gegen die drohende Kündigung wehren. Und jeder kämpft für sich. Unter unterschiedlichen Aspekten.


Dass in einer wirklichen Krise der Ruf nach dem Staat ertönt, ist nicht ungewöhnlich. Wobei es scheint, dass die Frage, was eine wirkliche Krise ist und wo sie beginnt, sehr unterschiedlich gesehen wird. Gemeinhin beruft man sich auf gesellschaftliche Risiken ­ etwa jetzt durch den Terror ­ welche von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Im Osten Deutschlands aber löst bereits die Absicht eines Konzerns, einen Betrieb zu schließen, Krisenstimmung aus und den Ruf nach dem Staat rsp. der Regierung. Vorausgesetzt, der Konzern hat seinen Sitz in den alten Bundesländern. Das jüngste Beispiel ist die Firma Reemtsma mit ihrem Betrieb in Nordhausen. Die lokalen Medien berichteten zum Teil in aller Ausführlichkeit. Aus konzerninternen Überlegungen soll der Standort Nordhausen, mit dem sich in dieser Branche eine lange Tradition verbindet, geschlossen werden. Den Arbeitnehmern droht die Arbeitslosigkeit wenn sie es nicht vorziehen, das Angebot der Konzernleitung anzunehmen, nach Hannover-Langenhagen ­ neben Berlin der größte Standort der Firma ­ zu wechseln.Die Entscheidung der Konzernleitung löste in Nordhausen ein vielfältiges Echo aus, Gewerkschaft (NGG) aber auch Lokal- und Landespolitiker engagierten sich und wandten sich teilweise an die Regierung nach Berlin, um u.a. den Bundeskanzler als Nothelfer zu gewinnen. Vergebens: Berlin winkte bedauernd ab.

Und damit ist man auf eine Ebene zurückgekehrt, die zu der Einsicht nötigt, dass man von der Politik auf der obersten Ebene keine Hilfe erwarten kann, wenn es um das Schicksal eines einzelnen Betriebes geht. Dass es im Falle Deusa/Bleicherode vor einigen Jahren anders war, kam eher einem Lapsus gleich, der dem Kanzler wohl aus Imagegründen unterlaufen war. Eine Einsicht, die sich in dem Teil Deutschlands, in dem bis zur Wende alles vom Staat geregelt wurde, offenbar nur widerwillig einstellen will. In den alten Bundesländern hat man dazu eine ganz andere, eine gewachsene Einstellung. Das wird gerade jetzt in einer fast analogen unternehmerischen Entscheidung in Frankfurt/M offenkundig: dort kämpfen derzeit 327 Betriebsangehörige der Henninger-Brauerei um ihren Arbeitsplatz, den sie bei einem beabsichtigten Verkauf an die Binding-Brauerei zu verlieren drohen. Auch dort engagiert sich die Gewerkschaft NGG um den gut organisierten Betrieb und versucht ihr möglichstes, Betrieb und Arbeitsplätze zu erhalten. Am morgigen Donnerstag ist eine Betriebsversammlung anberaumt, in der entsprechende Maßnahmen beraten werden sollen. An einen Appell an die Politiker in Berlin denkt freilich niemand. Im Westen hat man sich seit den siebziger Jahren systematisch bemüht, die Politik bzw. den Staat aus der Wirtschaft hinaus zu drängen, an der er mehrfach entweder Monopole oder doch Beteiligungen an Firmen besaß. Veba, Wolfsburg oder die Montan sind Beispiele. Es gelang schließlich. Das Branntweinmonopol ist bzw. war eine der letzten Bastionen des Staates. Nur kann man dann nicht in der Konsequenz nach dem Staat rufen, wenn es der einen oder anderen Firma schlecht geht. Aufgabe des Staates ist es heute, Rahmenbedingungen zu schaffen ­ nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und wenn da in einer hiesigen Zeitung gegen Wirtschaftsbosse und Politiker der „höheren Ebene“ zu Felde gezogen und von Heimat- und Schamgefühl geschrieben wird, dann mag das emotionale Wirkungen erzielen ­ geht aber am Kern der Problematik völlig vorbei und weckt den Eindruck des Selbstmitleids, dem da das Wort geredet wird. Konzernpolitik ist Politik im Interesse der Aktionäre. Und ein Großteil der Bürger nennt sich heute Aktionär. Wenn auch manchmal noch etwas verschämt.

Ohne weiter auf die grundsätzliche Problematik einzugehen, soll hier abschließend auf einen Politiker der „höheren Ebene“ hingewiesen werden, der sich nicht nur der Problematik Reemtsma widmet, sondern der gesamten Situation in Nordthüringen: Gerhard Jüttemann (Liste PDS), der sich nicht nur außerordentlich besorgt über die Entwicklung im Norden des Freistaates ausspricht, sondern am 29. Oktober in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde eine „Regionalkonferenz Nordthüringen“ im Auge hat, in der es um die Zukunftsperspektiven dieser Region gehen soll, die von vielfältigen Krisen gebeutelt worden ist. Man kann gespannt darauf sein.
Autor: nnz

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