Ärger mit dem Kreistag

Am nächsten Dienstag soll in der Nordhäuser Wiedigsburghalle eine Kreistagssitzung abgehalten werden. In Zeiten, da Versammlungs- und Veranstaltungsverbote per Erlass verfügt werden, mutet dieses Treffen skurril an. Und es regt sich Widerstand …

Dr. Wolf-Detlev Höpker ist FDP-Stadtrat und Vertreter des städtischen Seniorenbeirats. Er ist schlicht entsetzt über das Vorhaben, eine solche Versammlung und er angespannten Lage durchzuführen. „Es ist unverantwortlich, dass sich 50 Abgeordnete dort versammeln sollen, während wenige Schritte entfernt in der Wiedigsburgklause das Abstrichzentrum für Corona-Tests seiner Arbeit nachgeht“, schimpft der Mediziner, der selbst als pensionierter Arzt dort schon Dienste absolviert hat.

„Wir können doch nicht von der Bevölkerung absolute Disziplin verlangen und selbst die Bestimmungen dann nicht einhalten.“ Einen geplanten Abstand von 2 Metern zwischen den einzelnen Volksvertretern hält er für unrealistisch. „Man begegnet sich doch im Gang oder der Garderobe“, sagt der Gynäkologe. „Das ist doch dummes Zeug!“ Dr. Höpker will der Sitzung fern bleiben, zumal er auch die Tagesordnung für nicht so wichtig hält, dass sie eine Gefährdung der Abgeordneten rechtfertigen würde. Im öffentlichen Teil sind unter anderem die Errichtung und das Betreiben einer Sammelstelle für Altgeräte vorgesehen oder die Nachbesetzung des Integrationsbeirates für die aktuelle Legislaturperiode.

Lediglich ein Punkt könnte für Zündstoff sorgen: die Debatte über die Zuständigkeit des Kreisausschusses im Pandemiefall.

Landrat Matthias Jendricke versteht die Sorgen des Seniorenbeirats, für den Dr. Höpker spricht, stellt aber im nnz-Gespäch auch die Schwierigkeiten des momentanen Agierens dar. „Unsere Verfügung vom Dienstag müsste von Rechts wegen in der Tageszeitung in einer Annonce als amtliche Bekanntmachung erscheinen. Erst dann tritt sie offiziell in Kraft“, erläutert der Landrat. Mit seinen Kollegen aus ganz Thüringen hatte er sich in einer Videokonferenz an die Landesregierung gewandt, den Handlungsmodus auf „Notbekanntmachungsereignisse“ umzustellen, die ein schnelleres Agieren auf regionaler Ebene erlauben würde. Aber die Landesregierung hat dem bisher nicht zugestimmt. Auch dass der personell wesentlich kleinere Kreisausschuss im aktuelle Krisenfall die Handlungsbefugnis für den Kreistag übernehmen könnte, wird kontrovers diskutiert. „Die einen befürchten, dass ich damit die Demokratie aushebeln und nun allein entscheiden wolle, die anderen fordern online-Sitzungen“, sagte Jendricke. „Tatsache ist aber, dass ich nicht befugt bin, mich über Entscheidungen des Landes zustellen. Und dort heißt es, Sitzungen seien bis auf Widerruf durchzuführen.“

Erst wenn er ein Eilentscheidungsrecht genehmigt bekommt, kann er selbst eine Sitzung absagen. Alternativ wird Matthias Jendricke jetzt alle Fraktionen befragen, wer von ihren Abgeordneten am Dienstag erscheinen kann. Wären das so wenige, dass die verbleibenden Sitzungsteilnehmer nicht mehr repräsentativ seien und Abstimmungen nicht durchgeführt werden könnten, dann dürfte der Landrat den Kreistagstreff aus diesem Grunde absagen. Es wäre in seinem Sinne, sagte der Nordhäuser Verwaltungschef und gibt gleich noch eine Warnung an alle Landkreisbewohner mit auf den Weg: „Wenn das sorglose und unbedachte Verhalten einiger Bewohner in der Öffentlichkeit sich nicht ändert, das in den letzten Tagen zu beobachten war, dann ist eine kommende Ausgangssperre unvermeidlich!“
Olaf Schulze