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Die Mehrheit missachtet
Samstag, 08. Februar 2020, 18:21 Uhr
Die Parteien des Thüringer Landtages tun sich seit Wochen schwer, eine handlungsfähige Regierung zu wählen. Dazu die Meinung eines Lesers der Nordthüringer Online-Zeitungen...
Immer wieder wird die Frage nach Mehrheiten gestellt. Drei Blöcke warben um diese: Linke, SPD und Grüne mit zusammen 42 Sitzen (47%), CDU und FDP mit zusammen 26 Sitzen (29%) und die AfD mit 22 Sitzen (24%). Hier ist bereits ein deutlicher Unterschied zu erkennen. Da dieser aber nicht für eine absolute Mehrheit reicht, hält unsere Verfassung eine entsprechende Lösung bereit. Sie lässt in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit zu.
Die CDU und die FDP zeigten bereits, dass sie sich mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung irgendwie arrangieren können. Mit einigen der vorbereiteten Regierungsziele zeigten sie sich einverstanden und wollten diese im Sinne des Landes unterstützen. So sollte Demokratie funktionieren. Meinungsverschiedenheiten überwinden und gemeinsam eine Lösung suchen.
Die Alternative für Deutschland scheint sich jedoch nicht an unsere Wahlstimmen gebunden zu fühlen. 76% der Wähler haben immerhin für ein zukunftsorientiertes Thüringen und somit gegen die AfD gestimmt. Das muss auch von den Politikern des rechten Flügels zur Kenntnis genommen werden. Eine Partei, die sich selbst durch Hass und Lügen ausgrenzt und keinerlei Regeln beachtet, kann keine Stimme in einer zukunftsorientierten, am Bürger ausgerichteten Regierung sein. Sie sind glücklicherweise eine Minderheit und es wurde eindeutig klar gemacht, dass keine der demokratischen Parteien den Fortschritt des Landes durch Spielereien der Alternativen aufhalten lassen will.
Auch wenn Herr Kemmerich nun aufgrund seiner Fehlentscheidungen sicher berechtigt in der Kritik steht, der Angriff auf unsere Demokratie erfolgte von alternativen Politikern. Sie stellten einen Kandidaten auf, der von ihnen keine Stimme enthielt. Sie haben bewusst und kollektiv eine dritte Person gewählt, um den Wahlentscheid der Bürger und die Vereinbarungen der Abgeordneten zu verschieben und so das Land eine gewisse Zeit handlungsunfähig zu machen. Die Zukunft wird zeigen, wie hoch der verursachte wirtschaftliche Schaden in den verschiedensten Bereichen insgesamt ausfällt und wie Investoren auf die politischen Unsicherheiten durch die AfD reagieren.
Hier findet schließlich die eigentliche Ausgrenzung statt. Die Alternativen schließen fast alle anderen aus, missachten jegliche Regeln und beschweren sich anschließend, dass keiner mit ihnen spielt. Und immerhin jeder vierte Thüringer gibt auch nach diesen Machenschaften dem Schulhof-Prügler oder Klassen-Clown als Heilsbringer noch seine Stimme. Fortschritt durch bewussten Stillstand? Ist ein Viertel von uns wirklich so desinteressiert an der eigenen Zukunft?
Bernd Beck
Immer wieder wird die Frage nach Mehrheiten gestellt. Drei Blöcke warben um diese: Linke, SPD und Grüne mit zusammen 42 Sitzen (47%), CDU und FDP mit zusammen 26 Sitzen (29%) und die AfD mit 22 Sitzen (24%). Hier ist bereits ein deutlicher Unterschied zu erkennen. Da dieser aber nicht für eine absolute Mehrheit reicht, hält unsere Verfassung eine entsprechende Lösung bereit. Sie lässt in einem weiteren Wahlgang die einfache Mehrheit zu.
Die CDU und die FDP zeigten bereits, dass sie sich mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung irgendwie arrangieren können. Mit einigen der vorbereiteten Regierungsziele zeigten sie sich einverstanden und wollten diese im Sinne des Landes unterstützen. So sollte Demokratie funktionieren. Meinungsverschiedenheiten überwinden und gemeinsam eine Lösung suchen.
Die Alternative für Deutschland scheint sich jedoch nicht an unsere Wahlstimmen gebunden zu fühlen. 76% der Wähler haben immerhin für ein zukunftsorientiertes Thüringen und somit gegen die AfD gestimmt. Das muss auch von den Politikern des rechten Flügels zur Kenntnis genommen werden. Eine Partei, die sich selbst durch Hass und Lügen ausgrenzt und keinerlei Regeln beachtet, kann keine Stimme in einer zukunftsorientierten, am Bürger ausgerichteten Regierung sein. Sie sind glücklicherweise eine Minderheit und es wurde eindeutig klar gemacht, dass keine der demokratischen Parteien den Fortschritt des Landes durch Spielereien der Alternativen aufhalten lassen will.
Auch wenn Herr Kemmerich nun aufgrund seiner Fehlentscheidungen sicher berechtigt in der Kritik steht, der Angriff auf unsere Demokratie erfolgte von alternativen Politikern. Sie stellten einen Kandidaten auf, der von ihnen keine Stimme enthielt. Sie haben bewusst und kollektiv eine dritte Person gewählt, um den Wahlentscheid der Bürger und die Vereinbarungen der Abgeordneten zu verschieben und so das Land eine gewisse Zeit handlungsunfähig zu machen. Die Zukunft wird zeigen, wie hoch der verursachte wirtschaftliche Schaden in den verschiedensten Bereichen insgesamt ausfällt und wie Investoren auf die politischen Unsicherheiten durch die AfD reagieren.
Hier findet schließlich die eigentliche Ausgrenzung statt. Die Alternativen schließen fast alle anderen aus, missachten jegliche Regeln und beschweren sich anschließend, dass keiner mit ihnen spielt. Und immerhin jeder vierte Thüringer gibt auch nach diesen Machenschaften dem Schulhof-Prügler oder Klassen-Clown als Heilsbringer noch seine Stimme. Fortschritt durch bewussten Stillstand? Ist ein Viertel von uns wirklich so desinteressiert an der eigenen Zukunft?
Bernd Beck
Anmerkung der Redaktion:
Die im Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht unbedingt mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.
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