Landespolitiker äußern sich
Eine weitere Stellungnahme zur Wahl
Donnerstag, 06. Februar 2020, 14:11 Uhr
Hier der Wortlaut der Erklärung der Vorsitzenden der Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU Thüringen...
Die CDU Thüringen ist zu den Landtagswahlen 2019 mit dem Ziel angetreten, Rot-Rot-Grün durch eine Koalition der Mitte abzulösen. Daraus ergab und ergibt sich logisch, Koalitionen mit der LINKEN oder der AfD auszuschließen. Daher hat die CDU Thüringen gemeinsam mit der FDP, der SPD und Bündnis90/Die Grüne Gespräche über eine Minderheitsregierung, eine sogenannte Simbabwe-Koalition angeboten.
Durch den Altministerpräsidenten Dieter Althaus ist die Idee einer „Projekte-Regierung“ unterhalb der Schwelle einer Koalition mit der LINKEN ins Gespräch gebracht worden. Die LINKE zeigte sich desinteressiert daran, dieses Modell auszuloten und schuf mit ihren durch die Festsetzung eines Termins für die Ministerpräsidentenwahl Fakten.
Wir bedauern dies ausdrücklich. Niemand hat Bodo Ramelow daran gehindert, weiter geschäftsführend im Amt zu bleiben. Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten und zu scheitern. Nur deshalb mussten sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags am 5. Februar 2020 zwischen dem Kandidaten eines rot-rot-grünen Minderheitskabinetts, einem Kandidaten der FDP, einer liberalen Partei der bürgerlichen Mitte, oder einem Kandidaten der AfD entscheiden. Die CDU-Fraktion ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus anderen Fraktionen abstimmen.
Im Ergebnis ist der Kandidat der FDP, Ministerpräsident Thomas Kemmerich, mit knapper Mehrheit in sein Amt gewählt worden. Die Alternative wäre gewesen einem von der LINKEN geführten Regierungsbündnis den Weg zu ebnen, eines Bündnisses, das ausweislich seines Koalitionsvertrags nahtlos an die von der CDU-Fraktion vielfach kritisierte ideologische Politik der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung anknüpft. Diese Politik haben die Wählerinnen und Wähler am 27. Oktober 2019 jedoch abgewählt. Die CDU-Landtagsabgeordneten haben für dieses Abstimmverhalten unsere ausdrückliche Unterstützung.
Für die Bildung einer Landesregierung durch Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erwarten wir, dass sie konsequent ohne Beteiligung der AfD oder der LINKEN gebildet wird. Die Beweggründe dafür sind vielfach beschrieben. Wir vertrauen den entsprechenden Zusagen des Ministerpräsidenten und erwarten, dass die CDU-Fraktion unter dieser Voraussetzung konstruktiv mit dem Ministerpräsidenten zusammenarbeitet, obgleich uns andere Regierungsmodelle lieber gewesen wären. Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation. Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt.
Auch die von Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu bildenden Regierung wird eine Minderheitsregierung sein. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben es entsprechend der Einladung des Ministerpräsidenten in der Hand, an der Aufstellung und Arbeit dieser Regierung mitzuwirken. Unabhängig davon wird auch diese Regierung sich Mehrheiten für ihre Vorhaben im Thüringer Landtag suchen müssen. Für die parlamentarische Arbeit müssen nach unserer festen Überzeugung die Inhalte und die Qualität der Anträge entscheidend sein. Ort der Suche nach erforderlichen Kompromissen sind das Plenum und die Ausschüsse des Thüringer Landtags. Unter diesen Bedingungen hat eine Regierung Kemmerich gute Chancen Thüringen voranzubringen und den Zusammenhalt im Land zu stärken. Das erwarten wir.
Lilly Krahner
stv. Vorsitzende der Jungen Union Thüringen
Evelin Groß
Vorsitzende der Frauen Union Thüringen
Rolf Berend
Vorsitzender der Senioren Union Thüringen
Jörg Kellner MdL
Vorsitzender der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen
Gerd Albrecht
Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Thüringen
Egon Primas
Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Thüringen
Prof. Dr. Jens Goebel
Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Thüringen
Marion Walsmann MdEP
Vorsitzende des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen der CDU Thüringen
Pascal Pastoor
Vorsitzender des Ring-Christlich-Demokratischer-Studenten Thüringen
Elias Wehling
Vorsitzender der Schüler Union Thüringen
Autor: khhDie CDU Thüringen ist zu den Landtagswahlen 2019 mit dem Ziel angetreten, Rot-Rot-Grün durch eine Koalition der Mitte abzulösen. Daraus ergab und ergibt sich logisch, Koalitionen mit der LINKEN oder der AfD auszuschließen. Daher hat die CDU Thüringen gemeinsam mit der FDP, der SPD und Bündnis90/Die Grüne Gespräche über eine Minderheitsregierung, eine sogenannte Simbabwe-Koalition angeboten.
Durch den Altministerpräsidenten Dieter Althaus ist die Idee einer „Projekte-Regierung“ unterhalb der Schwelle einer Koalition mit der LINKEN ins Gespräch gebracht worden. Die LINKE zeigte sich desinteressiert daran, dieses Modell auszuloten und schuf mit ihren durch die Festsetzung eines Termins für die Ministerpräsidentenwahl Fakten.
Wir bedauern dies ausdrücklich. Niemand hat Bodo Ramelow daran gehindert, weiter geschäftsführend im Amt zu bleiben. Gut drei Monate nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Rot-Rot-Grün sich dem Risiko ausgesetzt, mit einer Minderheitsregierung zur Ministerpräsidentenwahl anzutreten und zu scheitern. Nur deshalb mussten sich die Abgeordneten des Thüringer Landtags am 5. Februar 2020 zwischen dem Kandidaten eines rot-rot-grünen Minderheitskabinetts, einem Kandidaten der FDP, einer liberalen Partei der bürgerlichen Mitte, oder einem Kandidaten der AfD entscheiden. Die CDU-Fraktion ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus anderen Fraktionen abstimmen.
Im Ergebnis ist der Kandidat der FDP, Ministerpräsident Thomas Kemmerich, mit knapper Mehrheit in sein Amt gewählt worden. Die Alternative wäre gewesen einem von der LINKEN geführten Regierungsbündnis den Weg zu ebnen, eines Bündnisses, das ausweislich seines Koalitionsvertrags nahtlos an die von der CDU-Fraktion vielfach kritisierte ideologische Politik der abgewählten rot-rot-grünen Landesregierung anknüpft. Diese Politik haben die Wählerinnen und Wähler am 27. Oktober 2019 jedoch abgewählt. Die CDU-Landtagsabgeordneten haben für dieses Abstimmverhalten unsere ausdrückliche Unterstützung.
Für die Bildung einer Landesregierung durch Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich erwarten wir, dass sie konsequent ohne Beteiligung der AfD oder der LINKEN gebildet wird. Die Beweggründe dafür sind vielfach beschrieben. Wir vertrauen den entsprechenden Zusagen des Ministerpräsidenten und erwarten, dass die CDU-Fraktion unter dieser Voraussetzung konstruktiv mit dem Ministerpräsidenten zusammenarbeitet, obgleich uns andere Regierungsmodelle lieber gewesen wären. Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation. Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt.
Auch die von Ministerpräsident Thomas Kemmerich zu bildenden Regierung wird eine Minderheitsregierung sein. Die SPD und Bündnis90/Die Grünen haben es entsprechend der Einladung des Ministerpräsidenten in der Hand, an der Aufstellung und Arbeit dieser Regierung mitzuwirken. Unabhängig davon wird auch diese Regierung sich Mehrheiten für ihre Vorhaben im Thüringer Landtag suchen müssen. Für die parlamentarische Arbeit müssen nach unserer festen Überzeugung die Inhalte und die Qualität der Anträge entscheidend sein. Ort der Suche nach erforderlichen Kompromissen sind das Plenum und die Ausschüsse des Thüringer Landtags. Unter diesen Bedingungen hat eine Regierung Kemmerich gute Chancen Thüringen voranzubringen und den Zusammenhalt im Land zu stärken. Das erwarten wir.
Lilly Krahner
stv. Vorsitzende der Jungen Union Thüringen
Evelin Groß
Vorsitzende der Frauen Union Thüringen
Rolf Berend
Vorsitzender der Senioren Union Thüringen
Jörg Kellner MdL
Vorsitzender der Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen
Gerd Albrecht
Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Thüringen
Egon Primas
Vorsitzender der Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Thüringen
Prof. Dr. Jens Goebel
Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Thüringen
Marion Walsmann MdEP
Vorsitzende des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen der CDU Thüringen
Pascal Pastoor
Vorsitzender des Ring-Christlich-Demokratischer-Studenten Thüringen
Elias Wehling
Vorsitzender der Schüler Union Thüringen
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