Sondersteuerzone für Industriegebiet

Mit reduzierten Sätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer will die Nordhäuser AfD-Fraktion endlich Bewegung in das Industriegebiet „Goldene Aue“ bringen. Dazu wird sie einen entsprechenden Beschlussantrag in den Stadtrat einbringen. In den ersten sechs Jahren sollen im Industriegebiet reduzierte Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer gelten…


Bereits im Dezember brachte die Partei den Vorschlag eine Art Sondersteuerzone für das Industriegebiet ins Gespräch. „Gerade das lokale politische und wirtschaftliche Klima einer Kommune spielt für die Wahrnehmung einer Region bei den Investoren einen wichtige Rolle und natürlich die gute und aktive Vernetzung und Kommunikation aller politischen Akteure – beginnend bei der Politik über die Wirtschaft bis hin zu Sport, Kunst und Kultur. Nur aktive Kommunen können erfolgreich sein“, sagte jetzt der AfD-Fraktionschef Jörg Prophet.

Genauso wichtig seien aber auch die harten Faktoren. Gerade Unternehmensneugründungen, Unternehmensumzüge und -erweiterungen sind höchsten finanziellen Belastungen ausgesetzt. „Um im überregionalen Wettbewerb zur Vermarktung der städtischen Vorhalteinvestition ein Alleinstellungsmerkmal zu erhalten, sollten wir das Engagement tatkräftig unterstützen“, forderte Prophet.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Das Industriegebiet „Goldene Aue“ wird zu einem „Sondersteuergebiet“ erklärt. In den ersten sechs Jahren der An- oder Umsiedlung werden durch die Gebietskörperschaften des Planungsverbandes „Industriegebiet Goldene Aue“ die Gewerbesteuer und die Grundsteuer wie folgt gestaffelt:

• 0 – 2 Jahre 10 % vom geltenden Steuerhebesatz
  
• 2 – 4 Jahre 50 % vom geltenden Steuerhebesatz
  
• 4 – 6 Jahre 75 % vom geltenden Steuerhebesatz

2. Das Industriegebiet muss im Rathaus tatsächlich „Chefsache“ werden – und zwar konkret. Der Oberbürgermeister muss mit der Autorität und Gewicht seines Amtes alle Initiativen zur Investorenwerbung in seinem Geschäftsbereich bündeln und koordinieren – und persönlich den Druck auf die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) bzgl. der Vermarktung des Gebietes dauerhaft erhöhen. Erstgespräche mit möglichen Investoren führt ausschließlich der Oberbürgermeister. Ein Beauftragter des Oberbürgermeisters begleitet den Investor dann im weiteren Verfahren.

Begründung:
Unternehmensneugründungen, Unternehmensumzüge und -erweiterungen sind aus betriebswirtschaftlicher Sicht Zeiten höchster finanzieller Belastungen für die Unternehmen. Um im überregionalen Wettbewerb zur Vermarktung der städtischen Vorhalteinvestition ein Alleinstellungsmerkmal zu erhalten, sollten wir das Engagement tatkräftig unterstützen.

Allein angesichts der aktuellen Ankündigung des Verbandes der Automobilindustrie, dass in den kommen Jahren bis 2030 rund 70.000 Jobs in dieser Branche wegfallen, muss jetzt der Knoten für das Industriegebiet durchschlagen werden. 30 Millionen Euro Steuergelder sind bislang in das Industriegebiet geflossen. Jahr für Jahr produziert das Areal weitere Kosten.

Seit Jahren gibt es keine Initiativen zur Belebung des Gebietes. Alternativvorschläge zur Nutzung wurden auch nicht entwickelt. Die Boomjahre sind ungenutzt verstrichen. Zumindest jetzt, angesichts einer sich abzeichnenden schwierigen Job-Krise, die auch Nordhausen treffen könnte, möchten wir mit unserem Vorschlag einen konkreten Impuls geben und ein Zeichen an mögliche Interessenten senden.