CDU warnt vor "rechtsextremen Potential"

Während im Nachbarland Sachsen eine rege Diskussion über linksextreme Gewalt und deren Ursachen entbrannt ist, drücken den Generalsekretär der Thüringer CDU nach einer kleinen Anfrage im Landtag ganz andere Sorgen...

Matthias Thüsing, der stellvertretende Pressesprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, fasst die Ergebnisse in der folgenden Pressemeldung zusammen, die uns heute erreichte:

Rechtsextremisten sind beim Aufbau von Thüringer Bürgerwehren bislang offenbar noch nicht über den virtuellen Raum hinausgekommen. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk.

„Dennoch muss man die Aktivitäten sehr genau im Auge behalten. Immerhin haben sich in verschiedenen Facebook-Gruppen jeweils bis zu 3000 Mitglieder zusammengefunden“, so Walk. Das sei ein nicht zu unterschätzendes extremistisches Potential. Der CDU-Innenpolitiker nennt hier als Beispiel die „Bürgerwehr Untersuhl, Gerstungen und Umgebung“. Sie besteht laut Auskunft des Innenministeriums schon seit mehr als zwei Jahren eine geschlossene Facebook-Gruppe mit 2.700 Mitgliedern, zu denen auch Rechtsextremisten gehören. Diese Facebook-Gruppe werde von drei polizeilich bekannten Personen administriert.

In der Vergangenheit haben Rechtsextremisten in Thüringen immer wieder versucht, Zonen auszuweisen, in denen die angeblich bedrohte Bevölkerung einen besonderen Schutz genieße. Das begründet aus Sicht der Rechtsextremisten die Notwenigkeit von Bürgerwehren. „Diese Argumentation ist nicht nur vom Ansatz her falsch, sondern stellt zugleich einen nicht hinnehmbaren Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates dar“, machte Walk deutlich. „Die Thüringer Polizei sorgt für den notwendigen Schutz der Bevölkerung. Eine Bürgerwehr braucht es nicht und ist auch nicht staatlich legitimiert.“