Wie geht es nun weiter in Erfurt?

Der Thüringer Lehrerverband hat sich gestern aus der Deckung gewagt und fordert eine funktionierende Landesregierung ein. Eine „Koalition der Vernunft“ wünschen sich die Lehrerfunktionäre im Brandbrief, den sie an fast alle Fraktionen im neuen Landtag versenden wollen und in dem sie verlangen „Lösungen für die drängenden Probleme in unseren Schulen zu finden.“...



Angelegentlich dieses Appells der Pädagogen drängt sich dem politisch Interessierten wieder einmal die Frage auf, wie es denn nun in Erfurt weiter gehen mag mit der Regierungsbildung. Die Wahlen sind inzwischen drei Wochen her und es ist keinerlei Bewegung der festgefahrenen Ausgangspositionen zu erkennen. Der prozentuale Wahlsieger, die LINKE, gehört aufgrund der Schwäche der bisherigen Koalitionspartner trotz Minimalen Zuwachses ebenso zu den Verlierern des Urnengangs.

Auch wenn der Ministerpräsident auf riesigen Wahlwerbewänden nicht einmal klein in der (linken) Ecke den Namen seiner Partei angegeben hat, so als schämte er sich dafür, hat seine Popularität nicht ausgereicht, das rot-rot-grüne Dreierbündnis zu erhalten. Seine kleinen Koalitionspartner retteten sich einstellig ins Ziel und es nimmt nicht Wunder, dass von SPD und GRÜNEN nichts zu hören ist, wie es nun im Freistaat weitergehen soll.

Dafür poltert der größte Wahlverlierer, die Thüringer CDU, am lautesten durch die Medienlandschaft. Der inzwischen wiedergewählter Landeschef schwadroniert immer noch von einer Koalition der Mitte und verkündet großspurig, mit wem er reden will und mit wem nicht. Der Herr Mohring hat aber mit seiner vorschnellen Koalitionsverweigerung nach links und rechts im Wahlkampf seiner Partei ein sattes Minus von 11 Prozent gegenüber einem ohnehin schon historisch schlechten Wahlergebnis von 2014 eingebrockt. Normalerweise tritt ein Ehrenmann nach so einem Desaster zurück und macht den Weg frei für neue Politikansätze.

Mit dem eigentlichen Wahlgewinner, der AfD, die zweistellige Prozentpunkte hinzugewonnen hat, will erst gar keiner verhandeln. Ganz im Gegenteil boxen sich in den sozialen Netzwerken Journalisten öffentlich-rechtlicher Rundfunkstationen bereits warm und verkünden, dass sie unbesehen jedem vierten Thüringer eine reinhauen wollen. Weil sie falsch gewählt haben natürlich!

Da also keiner der anderen Thüringer Politiker mit den „Schmuddelkindern“ etwas zu tun haben und sich auch nicht bei Gesprächen oder einer Duldung durch diese Parias erwischen lassen will, geht das Versteckspiel in Erfurt munter weiter.

Im real existierenden Thüringen bedeutet das nichts anderes, als dass die abgewählte Koalition in aller Ruhe weiter regiert. Vielleicht wird es schwierig werden, den Termin für Ramelows Wiederwahl als Ministerpräsident zu halten, den seine Fraktionsvorsitzende Henning-Wellsow vollmundig im Nordhäuser Wahlkampf verkündet hat (ich glaube mich zu erinnern, es war zum Pioniergeburtstag am 13. Dezember angedacht). Aber das macht letztlich auch keinen Unterschied. Eine Regierungsbildung mit der Mehrheit der Stimmen im Thüringer Landtag wird es nicht ohne die CDU geben und vermutlich auch nicht ohne die AfD. Das weiß auch Ramelow - aber er muss sich nicht bewegen, denn er ist nach wie vor der amtierende Ministerpräsident. Der Haushalt für das Jahr 2020 steht bereits und sicher hätte die r2g-Regierung nichts dagegen, auch den 2021er Haushalt zu bestimmen. Rein pragmatisch natürlich, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Die allerschlechteste Nachricht für die Nordthüringer und speziell die Nordhäuser Region ist aber, dass die bisherige Ministerin Birgit Keller als Landtagspräsidentin vorgesehen ist und die andere Abgeordnete, Katja Mitteldorf, als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken wieder gewählt wurde. Beide haben also viele Aufgaben zu erledigen, die unserer Region nicht helfen werden.

Heute trafen sich außerhalb der Landesmetropole die Vertreter von CDU, SPD und FDP zu Gesprächen. Ergebnisse: keine!
Olaf Schulze