Mehr Naturgips abbauen?
Fragen an die Stadtverwaltung
Montag, 11. November 2019, 14:27 Uhr
Die Bundesregierung will erweiterten Gipsabbau. "Sollen wir hier die Dummen sein? Welche Gebiete sind betroffen und welche Strategien verfolgt die Stadtverwaltung?" - diese und andere Frage hat jetzt die AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat an das Rathaus geschickt...
Die Bundesregierung hat in diesen Tagen die Bundesländer aufgefordert, den Abbau von natürlichem Gips auszuweiten. Dies ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat die erste Folge des völlig überhasteten Kohleausstiegs. Denn mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke stehe kein REA-Gips aus der Rauchgasentschwefelung mehr zur Verfügung.
"Dies hat eine deutschlandweite einmalige schwierige Situation für die Nordhäuser Region mit ihrer einzigartigen Gipskarstlandschaft zur Folge. Jetzt ist vor allem entschlossenes Handeln der Kommunen gefragt“, sagte Jörg Prophet, Vorsitzender der AfD Stadtratsfraktion.
„Deshalb möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, wie sie sich strategisch auf das Szenario eines erweiterten Abbaus in den Gipskarstgebieten auf Stadt vorbereitet und welche Schritte zum Schutz bereits unternommen wurden“, so Prophet. Deshalb fragt die Fraktion den Oberbürgermeister:
1. Welche Gipskarstgebiete gibt es auf dem Stadtgebiet von Nordhausen und den Ortsteilen (Bitte mit Flurnamen und Größe benennen)?
2. Welchen Schutzstatus haben diese Gebiete jeweils aktuell?
3. Mit welchen weiteren Maßnahmen (Regionalentwicklungsplänen, Bauplänen, Flächennutzungsplänen etc....) wurde und wird dieser Schutzstatus erreicht?
4. Welcher Schutzstatus war früher und ist aktuell strittig seitens der gipsverarbeitenden bzw. -abbauenden Industrie? Welcher Schutzstatus ist derzeitig strittig seitens anderer Dritter?
5. Welche anderen Maßnahmen der Unter-Schutz-Stellung werden juristisch durch die Industrie bzw. anderer Dritter angezweifelt?
6. Welche rechtlichen- bzw. Widerspruchsverfahren bezüglich der Unter-Schutz-Stellung von Gipskarstgebieten sind derzeit anhängig bzw. waren in den letzten fünf Jahren anhängig und wie wurden die abschließend entschieden?
7. Welche Strategien (juristische, öffentliche, politische und ähnliches) verfolgt die Stadt Nordhausen mit Blick auf den geplanten Gipsabbau. Sind die Strategien ausschließlich konfrontativ ausgelegt oder schließen sie Kompromissbildung ein?
8. Welche Abstimmung erfolgt mit dem Landkreis, selbes Problem trifft beide im kommunalen Verbund. Gemeinsam handeln!
Autor: redDie Bundesregierung hat in diesen Tagen die Bundesländer aufgefordert, den Abbau von natürlichem Gips auszuweiten. Dies ist aus Sicht der AfD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat die erste Folge des völlig überhasteten Kohleausstiegs. Denn mit der Abschaltung der Kohlekraftwerke stehe kein REA-Gips aus der Rauchgasentschwefelung mehr zur Verfügung.
"Dies hat eine deutschlandweite einmalige schwierige Situation für die Nordhäuser Region mit ihrer einzigartigen Gipskarstlandschaft zur Folge. Jetzt ist vor allem entschlossenes Handeln der Kommunen gefragt“, sagte Jörg Prophet, Vorsitzender der AfD Stadtratsfraktion.
„Deshalb möchten wir von der Stadtverwaltung wissen, wie sie sich strategisch auf das Szenario eines erweiterten Abbaus in den Gipskarstgebieten auf Stadt vorbereitet und welche Schritte zum Schutz bereits unternommen wurden“, so Prophet. Deshalb fragt die Fraktion den Oberbürgermeister:
1. Welche Gipskarstgebiete gibt es auf dem Stadtgebiet von Nordhausen und den Ortsteilen (Bitte mit Flurnamen und Größe benennen)?
2. Welchen Schutzstatus haben diese Gebiete jeweils aktuell?
3. Mit welchen weiteren Maßnahmen (Regionalentwicklungsplänen, Bauplänen, Flächennutzungsplänen etc....) wurde und wird dieser Schutzstatus erreicht?
4. Welcher Schutzstatus war früher und ist aktuell strittig seitens der gipsverarbeitenden bzw. -abbauenden Industrie? Welcher Schutzstatus ist derzeitig strittig seitens anderer Dritter?
5. Welche anderen Maßnahmen der Unter-Schutz-Stellung werden juristisch durch die Industrie bzw. anderer Dritter angezweifelt?
6. Welche rechtlichen- bzw. Widerspruchsverfahren bezüglich der Unter-Schutz-Stellung von Gipskarstgebieten sind derzeit anhängig bzw. waren in den letzten fünf Jahren anhängig und wie wurden die abschließend entschieden?
7. Welche Strategien (juristische, öffentliche, politische und ähnliches) verfolgt die Stadt Nordhausen mit Blick auf den geplanten Gipsabbau. Sind die Strategien ausschließlich konfrontativ ausgelegt oder schließen sie Kompromissbildung ein?
8. Welche Abstimmung erfolgt mit dem Landkreis, selbes Problem trifft beide im kommunalen Verbund. Gemeinsam handeln!
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