Aus dem Nordhäuser Stadtrat
Das Ende der Konsolidierung
Mittwoch, 23. Oktober 2019, 20:39 Uhr
Der Nordhäuser Stadtrat tritt heute zu seiner vierten Sitzung zusammen und hat sich viel vorgenommen. Unter anderem wird man wegen eines Formfehlers über die Punkte der vergangenen Sitzung noch einmal abstimmen müssen. Daneben erwarten den Stadtrat eine ganze Reihe Anträge und Beschlüsse zu verschiedensten Themen...
4. Sitzung des Nordhäuser Stadtrates (Foto: Angelo Glashagel)
20.39 Uhr
Es bleibt bei den Beschlusslagen aus dem vergangenen Stadtrat , der Oberbürgermeister bedankt sich für die hohe Disziplin, man habe trotz der langen Tagesordnung ausgiebig diskutiert. Es folgt der Nichtöffentliche Teil und wir verabschieden uns aus der Sitzung.
20.23 Uhr
Es verbleiben 24 Tagesordnungspunkte, es wird zügig abgestimmt
20.20 Uhr
Hintergrund ist ein Formfehler bei der Veröffentlichung der Tagesordnung, was die Ergebnisse angreifbar gemacht hätte, deswegen gehe man mit dem jetzigen Verfahren auf Nummer sicher, erklärt der Oberbürgermeister
20.19 Uhr
Nun zum zweiten Teil, der Wiederholung der Abstimmungen aus dem vergangenen Stadtrat
20.05 Uhr
Die nächsten neun Punkte werden einstimmig beschlossen und man geht in die zweite Pause
20.01 Uhr
Der Oberbügermeister zieht die Beschlussvorlage zurück, damit ist die Diskussion beendet. Es folgen weitere Satzungsänderungen, die sich vornehmlich mit der Integration des neuen Ortsteil Buchholz befassen
20.00 Uhr
Zu dem Thema gehört auch das "Nordhaus". Die SPD habe der Veräußerung des Hauses in Nordhausen Nord damals nur unter der Bedingung zugestimmt, das die öffentliche Zugänglichkeit erhalten bleibe. Wenn diese Räumlichkeiten nun auch wegfielen gebe es kaum noch Möglichkeiten für Verein zusammenzukommen, man sei da in der Stadt auf keinem guten Weg, kritisiert Barbara Rinke
19.54 Uhr
Die ersten drei Satzungen werden einstimmig beschlossen, Diskussionen gibt es zur Satzung über die Nutzung öffentlicher kultureller Einrichtungen, es geht vor allem um Formalitäten, in Bezug auf den Thomas Mann Club wird von Seiten der Grünen und der SPD auch noch inhaltliche Kritik angebracht, man würde beschließen das Haus "Totzumachen" ohne adäquate Alternativen zu bieten
19.42 Uhr
Es folgen mehrere Satzungsänderungen.
19.42 Uhr
Zum Neubau des Feuerwehrkompetenzzentrums müssen Erarbeiten zur Baugrundverbesserung in Auftrag gegeben werden. Die Konsequenz wäre ein Spatenstich noch in diesem Jahr. Man bleibt einstimmig.
19.40 Uhr
Hier muss auch die Entwässerung geklärt werden, die Bauleistungen werden ebenfalls einstimmig beschlossen
19.40 Uhr
Thematisch bleibt man in Nord, es müssen Bauleistungen an der Schönen Aussicht vergeben werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig
19.39 Uhr
Es wird einstimmig beschlossen das Thema in erster Lesung zu behandeln, die Beschlussfassung wird vertagt
19.35 Uhr
Bei der Beratung ging es um grundsätzliche Fragen, nicht um die Spezifika, sagt Rainer Bachmann, der selber zugegen war. Die Anwohner hätten berechtigte Sorgen das abgerissen werde und dann lange nichts geschehe.
19.33 Uhr
Die Bürgerversammlung Ende vergangenen Jahres hätte genau diese Themen angesprochen, sagt Martin Juckeland vom Amt für Stadtentwicklung. Die Parkgaragen würden den Bedarf abdecken können, das sei den Bürgern auch so mitgeteilt worden.
19.32 Uhr
Insgesamt geht es um rund 420 Garagen. Ob die drei neuen "Quartiersgaragen" mit mehrern Etagen diesen Bedarf abdecken können sei noch nicht klar, erklärt Andreas Wieninger. Herr Mohr ergänzt das es eine Bürgerbeteiligung speziell zum Thema Garagen nicht gegeben habe. Es müsse die Möglichkeit für die Nutzer geben im Sinne der Bürgerbeteiligung Einfluss zu nehmen. Fasse man den Beschluss jetzt, verwehre man ihnen diese Möglichkeit
19.28 Uhr
Die sei in der Aufstellung des Rahmenplanes erfolgt, erklärt Bauamtsleiter Müller. Es sei im Vorfeld recht schwierig mit den Bürgern bei Garagenräumungen zu sprechen, das habe man zuletzt beim Theater erlebt
19.27 Uhr
Herr Bachmann beantragt erste Lesung. Herr Prophet ist verwundert, dem zuständigen Ausschuss sei versichert worden das es eine Bürgerbeteiligung gegeben habe
19.26 Uhr
Rainer Bachmann kritisiert das man nicht mit den Garagenbesitzern gesprochen habe, bevor man handele sollte das erst einmal Geschehen, man müsse das Gespräch suchen. Er habe diesbezüglich einen Brief erhalten, den Herr Bachmann dem Oberbürgermeister übergeben will
19.22 Uhr
Der Rahmenplan für den Umbau in Nord beinhaltet auch die Schaffung von "Quartiersgaragen", ergänzt Frau Krauth. Die Standorte müssen erst dann geräumt werden, wenn es zu einem Abbruch der Garagen käme. Die Leute müssten nach der Kündigung nicht sofort "raus".
19.21 Uhr
Die Garagenstandorte in der Hufelandstraße und der Albert-Träger-Straße sollen neugeordnet werden. Baumamtsleiter Müller erläutert die Details. Die Standorte sollen zum Ende des Jahres gekündigt werden, es stehen Kündigungsfristen von bis zu zwei Jahren an. In Nord soll ein neues Wohngebiet entstehen, dafür müssen die Flächen geräumt werden
19.19 Uhr
Nächster Punkt ist ein Beschluss zum Bebauungsplan "Am Felsenkeller" in Steigerthal. Einstimmig angenommen.
19.18 Uhr
Dem Änderungsantrag Riegers wird bei 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Der Beschluss als solcher wird bei vier Enthaltungen angenommen, her Iffland hat sich zur Abstimmung entfernt
19.16 Uhr
Der Beschluss sei vernünftig aber ein Paradigmenwechsel, sagt Georg Müller. Der Antrag sei verbindend und Haushaltsunabhängig und werde Begehrlichkeiten wecken bei Vereinen die auch "liefern" und vieles aus eigener Tasche finanzieren. Der Weg sei für ihn richtig aber werde nicht ohne Konsequenzen bleiben
19.13 Uhr
Seitdem würden die Kosten von den Mitgliedern des Vereins getragen. Den Zuschlag zur Publikation erhält seit Jahren sein eigener Verlag, erklärt Herr Iffland. Der ist selber Mitglied des Vereins und bezuschusst laut eigener Aussage die Ausgaben der "Gelben Reihe" aus eigenen Mitteln.
19.11 Uhr
Die "gelbe Reihe" gibt es seit über 50 Jahren und ist die letzte verbleibende Publikation ihrer Art zur Heimatgeschichte, erläutert Steffen Iffland, bis vor gut 20 Jahren war die Stadt noch der Herausgeber
19.08 Uhr
Herr Rieger findet die Zeitspanne von zehn Jahren zu groß da sie über die Legislatur des Stadtrates hinausgehe und möchte einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen
19.07 Uhr
Mit einer solchen Vereinbarung betrete man Neuland, sagt Katja Mitteldorf, das Anliegen sei gut, es müsse dann aber auch die Möglichkeit geben in anderen Fällen mit Kooperationsvereinbarungen gearbeitet werde
19.04 Uhr
In Zahlen geht es um eine finanzielle Unterstützung von 5.000 Euro pro Jahr für zehn Jahre
19.04 Uhr
Nächster Punkt: eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Geschichts- und Altertumsverein. Es geht um die Nutzung des Stadtarchivs, die Zusammenarbeit mit den Museen und die Publikation der "Gelben Reihe"
19.02 Uhr
Die Änderung der Geschäftsordnung geht für den Stadtrat und seine Ausschüsse wird einstimmig beschlossen
19.02 Uhr
Der Fraktionen stimmen bis auf die AfD hinzu, desweiteren gibt es drei Enthaltungen. Beide Beschlüsse werden angenommen.
19.00 Uhr
Herr Rieger möchte weiterhin wissen ob man dazu eigene Personalbestände aufbauen wolle. Ja, man wolle eigenes Personal aufbieten, im Moment habe man keine Handwerke im eigenen Betrieb, die waren in den 90er Jahren "outgesourced" wurden. Inzwischen gehe es in der Wohnungswirtschaft eher zum "Insourcing", erklärt Klaan, die Zustände seien teilweise nicht mehr haltbar
18.58 Uhr
Es werde keine größeren Auswirkungen für Kleinunternehmen geben, sagt Klaan, das Auftragsvolumen in der Instandhaltung betrage im Moment rund 5 Mio. Euro, das Tochterunternehmen soll Leistungen von rund 2 Mio. Euro übernehmen
18.57 Uhr
Man würde den Vorschlag nicht machen wenn man nicht akute Probleme habe, einige Ausschreibungen habe man wiederholen müssen weil keine Anbieter am Markt zur Umsetzung bereit waren, die SWG will deswegen eigene Kapazitäten aufbauen um reagieren zu können
18.56 Uhr
Die entsprechenden Formulierungen finden sich auch in anderen Verträgen kommunalen Unternehmen wieder. Herr Rieger möchte wissen ob die Gründung der Tochtergesellschaft Auswirkungen auf Kleinunternehmer haben werde
18.55 Uhr
Die SWG möchte ein Tochterunternehmen gründen, die SWG Objektmanagement GmbH
18.54 Uhr
Bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWG wird eine Einführung gewünscht, Frau Klaan erläutert gleich zwei Beschlüsse
18.53 Uhr
Nun der Wirtschaftsplan des Südharz-Klinikums, auch hier geht man direkt in die Abstimmung, wieder einstimmig
18.53 Uhr
Und es geht weiter, es geht um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages des Windparkes Uthleben, weitere Diskussionen sind nicht gewünscht, erst bleibt einstimmig
18.35 Uhr
Nach anderthalb Stunden wird nun erst einmal Pause gemacht, in 15 Minuten geht es weiter
18.35 Uhr
Die vier Beschlüsse werden einstimmig angenommen
18.33 Uhr
Anhängig sind drei weitere Beschlüsse zur Entlastung der Werkleitung und der Stadtverwaltung sowie zur Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Wirtschaftsjahr 2019
18.32 Uhr
Nächster Tagesordnungspunkt: der Jahresabschluss der Stadtentwässerungsbetriebes. Der fällt positiv aus, man wird Rücklagen bilden und rund 24.000 Euro an die Stadt ausschütten
18.31 Uhr
Herr Mohr möchte wissen warum beide Themen in erster Lesung behandelt werden, wenn man im Ausschuss für Ortsteile bereits eine passable Lösung gefunden habe. Die Vorhaben hätten signifikante finanzielle Auswirkungen, entgegnet der OB, deswegen erste Lesung
18.29 Uhr
Desweiteren möchte Petersdorf einen Radweg nach Nordhausen anregen, auch hier: erste Lesung
18.28 Uhr
Petersdorf möchte ein Dorfgemeinschaftshaus bauen, auch dieser Punkt wird in erster Lesung behandelt und geht in die Ausschüsse
18.28 Uhr
Dem Antrag wird ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung zugestimmt
18.27 Uhr
Hochstedt möchte das der Verein "Tradition Innovation Hochstedt" unterstützt wird, es geht dabei vor allem um die Unterhaltung der Außenanlagen am Dorfgemeinschaftshaus. Der Ort hat über ein Förderprogramm 100.000 Euro erhalten und will eine Freiluftbühne aufbauen und bittet die Stadt sich um die Nebenkosten zu kümmern. Maximaler Kostenpunkt: 2000 Euro
18.25 Uhr
Konkret geht es um die Anbindung der Linie an die Harzer Schmalspurbahn. Der Antrag geht in die Ausschüsse
18.24 Uhr
Der nächste Antrag der SPD befasst sich mit der Straßenbahnlinie 2, wird aber in erster Lesung behandelt
18.23 Uhr
Herr OB Buchmann sagt das er sich "nichts ans Zeug flicken lassen" werde, man könne Stolz auf den Zustand der Schulen und Kindergärten sein. Der Vorwurf man würde Fördermittel nicht nutzen sei "schwierig"
18.21 Uhr
Die SPD weist darauf hin das es hierzu eine ganze Reihe an Förderprogramme gebe, die man als Stadt nutzen könne. Georg Müller möchte wissen inwiefern die Stadtverwaltung solche Möglichkeiten genutzt habe.
18.19 Uhr
Man renne mit dem Antrag "offene Türen" ein, sagt Bürgermeisterin Krauth, an verschiedenen Stellen gebe es derlei Projekte bereits.
18.19 Uhr
Die Grünen möchten das die Schulhöfe der Stadt nachhaltig gestaltet werden. Man habe sich dazu mit Lehrern auseinandergesetzt. Der Vorschlag bezieht sich im Moment aber erst einmal nur auf die Einrichtung von Nistkästen und "Insektenhotels" wie es sie in der Stadt schon gibt, erklärt Sylvia Spehr. Es stehe den Schulhöfen gut zu Gesicht wenn man sie ein bisschen Lebensnaher gestalte, zudem fördere man die Bildung, sagt Spehr
18.17 Uhr
Der Antrag wird einstimmig angenommen
18.15 Uhr
Die Sondergebühren seien in der Konsolidierung nicht wirklich ins Gewicht gefallen, gerade einmal 700 Euro habe die Stadt mit den Gebühren jährlich eingenommen, sagt der OB. Katja Mitteldorf möchte Änderungen an der Gebührensatzung auch auf Elektrotankstellen ausweiten. Zudem soll der Beschluss für die ganze Stadt gelten, nicht nur für die Altstadt. Die FDP hatte ihren Antrag bereits entsprechend geändert
18.12 Uhr
Die FDP möchte die Sondernutzungsgebühren der Gewerbetreibenden in der Altstadt abschaffen, auch hier sei dazu beigetragen worden das man die Haushaltskonsolidierung verlassen könne, es sei Zeit etwas zurückzugeben. Der Vorschlag sei "fair" sagt Oberbürgermeister Buchmann
18.11 Uhr
Der Antrag bleibt im Geschäftsgang, man will das Thema noch einmal in Ruhe in den Ausschüssen besprechen
18.10 Uhr
Es gebe über technische Maßnahmen hinaus Möglichkeiten aktiv zu werden, entgegnet Rinke. Herr Krieg von den Grünen unterstützt die Argumentation der Bürgermeisterin, eine Evaluation vor der Zeit sei nicht zielführend
18.08 Uhr
Es sei realistisch das man im Jahr 2021 auswerten könne, so Krauth weiter
18.08 Uhr
Die Diskussion im Ausschuss sei noch nicht abgeschlossen, sagt Bürgermeisterin Krauth, man sollte abwarten bis man alle Daten habe, es gebe verschiedene Projekte von denen bisher nur ein Teil umgesetzt worden sei
18.07 Uhr
Weiter machen die Genossen des SPD, es geht um das integrierte Klimaschutzkonzept. Man wolle nicht bis 2022 warten sondern das Thema gerne schon jetzt anpacken, meint Barbara Rinke, die Stadt sollte regelmäßig einen öffentlichen "Klimadialog" führen um die Dinge offen anzusprechen
18.05 Uhr
Der Antrag wird noch einmal in die Ausschüsse verwiesen. Die FDP macht weiter. Den Liberalen möchten eine öffentliche Nutzung des Hohekreuz-Sportplatzes ermöglichen, der Antrag bleibt weiter im Geschäftsgang, also erstmal keine Diskussion
18.04 Uhr
Der nächste Antrag kommt von der SPD. Thema sind die Kinderspielplätze in Nordhausen Ost und Nordhausen Nord. Es gebe Planungen für Spielplätze ab sechs Jahren. Die SPD sei der Meinung das man, wenn man junge Familien ansiedeln wolle, die Spielplätze auch für jüngere Kinder realisieren müsse
18.01 Uhr
Der Stadtrat stimmt mehrheitlich zu, lediglich die AfD-Fraktion stimmt dagegen
18.00 Uhr
Die Situation sei aktuell das ohnehin gegrillt werde, ohne das es dafür feste Plätze mit der Möglichkeit zur Abfallentsorgung gebe. Dem könne man Abhilfe schaffen. Frau Mitteldorf erklärt das der Kulturausschuss vor allem zugestimmt habe, weil erst einmal geprüft werden soll um genau solche Fragen zu klären
17.59 Uhr
Nun geht es mit Anträgen der Fraktionen weiter, die CDU möchte Erholungs- und Grillplätze ausweisen lassen, der Kulturausschuss hat zugestimmt. Die AfD möchte wissen wie das Sicherheitstechnisch betreut werden soll, darüber sei nicht nachgedacht worden
17.55 Uhr
Die Haushaltssatzung der Stadt für 2020 wird in erster Lesunge behandelt
17.54 Uhr
"Das war ein hartes Stück Arbeit.", sagt Oberbügermeister Buchmann, man habe etwas geschafft, auf das man Stolz sein könne
17.53 Uhr
Das vorzeitige Ende der Haushaltskonsolidierung wird einstimmig beschlossen
17.50 Uhr
Der Beschluss sei Voraussetzung für die Haushaltsdiskussion der nächsten Wochen, erklärt der Oberbürgermeister. Haupt- und Finanzausschuss haben zugestimmt.
17.49 Uhr
Keine weiteren Fragen, nächstes Thema ist der Haushalt, genauer die Verkürzung der Konsolidierungsphase. Die Stadt will wieder selbstbestimmt handeln können und günstige Kredite aufnehmen
17.48 Uhr
Sophie Meinecke hat Fragen zu Solarzellen nahe Steigerthal
17.45 Uhr
Frau Rinke möchte wissen wie Kulturfördermittel des Landes ausgegeben wurden
17.45 Uhr
Noch tausche man Schriftstücke aus, einen Gerichtstermin gibt es noch nicht, man hofft auf das nächste Jahr, erklärt die Leiterin des Rechtsamt
17.44 Uhr
Herr Georg Müller möchte wissen wie es um die Klage der Stadt gegen den Freistaat steht. Das Verfahren läuft nun seit zwei Jahren, Hintergrund waren nicht erhaltene Bedarfszuweisungen
17.42 Uhr
Nun Herr Börsch: seine Frage bezieht sich auf die Parkplatzsituation in der Rautenstraße. Die Baumaßnahmen sind größtenteils abgeschlossen, dennoch sind weiterhin Parkplätze vor allem im unteren Bereich gesperrt
17.41 Uhr
Herr Iffland möchte noch einmal die Frage einer Straßenquerung in Niedersalza anbringen, die Kinder nutzen hier den Sportplatz.
17.40 Uhr
Frau Krauth antwortet, der Haushaltsplan werde heute eingebracht, einzelne Spielplätze seien darin nicht aufgeführt, ein entsprechender Punkt zu Spielplätzen allgemein finde sich aber im Entwurf
17.38 Uhr
Herr Roßmell, Ortsteilbürgermeister aus Stempeda. Der Ort hätte gerne wieder einen Spielplatz, das sei ihm auch zugesichert worden, im aktuellen Entwurf zum Haushalt finde sich der aber nicht wieder
17.37 Uhr
Noch einmal Herr Rieger. Ließe sich ein Zebrastreifen am Albert-Kuntz-Sportpark einrichten?
17.36 Uhr
Frau Meinecke sorgt sich um den Unfallschwerpunkt in der Robert-Koch-Straße. Könne man hier eingreifen? Es gebe eine jährliche Auswertung der Gefahrenpunkte, die Robert-Koch-Straße tauche dabei nicht auf. Die Situation stehe in keinem Verhältnis zu anderen Bereichen wie dem Taschenberg
17.34 Uhr
Herr Rieger wurde durch seinen Nachwuchs auf die Idee einer "Kinderrolandsgruppe" gebracht. Gebe es die Möglichkeit so etwas in das Rolandsfest aufzunehmen, etwa über eine Kooperation mit dem Theater? Der Vorschlag wird aufgenommen
17.33 Uhr
Herr Alexander Heiser möchte wissen was es mit den blauen Gestellen, vor allem in der Altstadt auf sich hat. Vor allem in der Barfüßer Straße sei der Standort nicht gut gewählt. Dahinter verbirgt sich ein Projekt des Lions-Club, das Nordhausen damals und heute im öffentlichen Raum zeigen will. Die Standorte seien "zielsicher schlecht gewählt worden", sagt der Oberbürgermeister
17.27 Uhr
An den Kosten zur Beseitigung von alten Kampfmitteln wird sich in naher Zukunft nicht ändern, die Stadt wird weiterhin für die Entschärfung zuständig sein und die Kosten tragen
17.26 Uhr
Die Stadt hat den Radweg für rund 500.000 Euro bei Herreden beantragt, die Fördermittelquote sei sehr gut
17.26 Uhr
Weiter geht es mit den Informatonen des Oberbürgermeisters. Am Theater beginnen die Bauarbeiten, hinter dem Gebäude wird auf dem ehemaligen Parkplatz gearbeitet, zunächst haben hier die Archäologen und der Kampfmittelräumdienst ihre Arbeit zu verrichten
17.23 Uhr
Damit endet die Bürgerfragestunde
17.22 Uhr
Aktuell gebe es dazu im Land keine "schlüssigen konzeptionellen Bahnen", erklärt Herr Kamp, schriftlich beigefügt sind diverse Gedankengänge
17.21 Uhr
Nun Herr Hans-Martin Kamp: werden von der Stadtverwaltung konzeptionelle Vorstellungen hinsichtlich künftiger energetischer Versorgungsstrukturen der Stadt und ihrer Ortsteile entwickelt?
17.20 Uhr
Er treffe sich gerne mit Bürgerinnen und Bürgern die ihre Probleme vortragen, die Fragen des Herrn Hentze habe man beantwortet, der Fragesteller ist anderer Meinung
17.19 Uhr
Ihm sei vieles der von Herrn Hentze vorgebrachten Punkte fremd, entgegnet der OB
17.18 Uhr
Desweiteren tauche Kritik am Stadtplanungsamt in den Niederschriften nicht auf, Herr Buchmann mache Politik nur für wenige Bürger, nicht für die Mehrheit, die ihn gewählt habe
17.16 Uhr
Herrn Hentze geht es um einen "Schwarzbau" der keiner sei, es sei Aufgabe des Stadtplanungsamt auf die Notwendigkeit eines Bauplanes hinzuweisen, an verschiedenen Stellen und bei verschiedenen Personen sei das offensichtlich nicht notwendig gewesen
17.14 Uhr
Nun Herr Hentze, zum wiederholten Male Gast im Stadtrat, ihm gehe es heute um die "Komplikationen" in der Stadtverwaltung
17.13 Uhr
Herr Tölle bittet darum den Vorkauf rückgängig zu machen, er und sein Partner stehen für Gespräche zur Verfügung
17.11 Uhr
Eine Anfrage an den Stadtrat hat Herr Tölle schon im vergangenen Jahr gestellt, Zahlen um die er gebeten habe, habe er bis heute nicht erhalten. Die Frage: Benötigt die Stadt eine Erweiterung der Friedhofsfläche oder mehr attraktiven Baugrund? Die Stadt habe am Friedhof 25 Jahre lang nichts gemacht, das Handeln der Stadt sei für ihn nicht nachvollziehbar
17.09 Uhr
Christoph Tölle aus Nordhausen macht den Anfang, er möchte etwas zum Vorkaufsrecht der Stadt wissen. Konkret geht es um ein Grundstück von 9700 qm das an den Hauptfriedhof angrenzt. Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht genutzt, Herr Tölle ging in den Widerspruch
17.07 Uhr
Die Formalien sind geklärt, nun kommt die Einwohnerfragestunde
17.02 Uhr
Oberbürgermeister Kai Buchmann eröffnet die Sitzung
Autor: red
4. Sitzung des Nordhäuser Stadtrates (Foto: Angelo Glashagel)
20.39 Uhr
Es bleibt bei den Beschlusslagen aus dem vergangenen Stadtrat , der Oberbürgermeister bedankt sich für die hohe Disziplin, man habe trotz der langen Tagesordnung ausgiebig diskutiert. Es folgt der Nichtöffentliche Teil und wir verabschieden uns aus der Sitzung.
20.23 Uhr
Es verbleiben 24 Tagesordnungspunkte, es wird zügig abgestimmt
20.20 Uhr
Hintergrund ist ein Formfehler bei der Veröffentlichung der Tagesordnung, was die Ergebnisse angreifbar gemacht hätte, deswegen gehe man mit dem jetzigen Verfahren auf Nummer sicher, erklärt der Oberbürgermeister
20.19 Uhr
Nun zum zweiten Teil, der Wiederholung der Abstimmungen aus dem vergangenen Stadtrat
20.05 Uhr
Die nächsten neun Punkte werden einstimmig beschlossen und man geht in die zweite Pause
20.01 Uhr
Der Oberbügermeister zieht die Beschlussvorlage zurück, damit ist die Diskussion beendet. Es folgen weitere Satzungsänderungen, die sich vornehmlich mit der Integration des neuen Ortsteil Buchholz befassen
20.00 Uhr
Zu dem Thema gehört auch das "Nordhaus". Die SPD habe der Veräußerung des Hauses in Nordhausen Nord damals nur unter der Bedingung zugestimmt, das die öffentliche Zugänglichkeit erhalten bleibe. Wenn diese Räumlichkeiten nun auch wegfielen gebe es kaum noch Möglichkeiten für Verein zusammenzukommen, man sei da in der Stadt auf keinem guten Weg, kritisiert Barbara Rinke
19.54 Uhr
Die ersten drei Satzungen werden einstimmig beschlossen, Diskussionen gibt es zur Satzung über die Nutzung öffentlicher kultureller Einrichtungen, es geht vor allem um Formalitäten, in Bezug auf den Thomas Mann Club wird von Seiten der Grünen und der SPD auch noch inhaltliche Kritik angebracht, man würde beschließen das Haus "Totzumachen" ohne adäquate Alternativen zu bieten
19.42 Uhr
Es folgen mehrere Satzungsänderungen.
19.42 Uhr
Zum Neubau des Feuerwehrkompetenzzentrums müssen Erarbeiten zur Baugrundverbesserung in Auftrag gegeben werden. Die Konsequenz wäre ein Spatenstich noch in diesem Jahr. Man bleibt einstimmig.
19.40 Uhr
Hier muss auch die Entwässerung geklärt werden, die Bauleistungen werden ebenfalls einstimmig beschlossen
19.40 Uhr
Thematisch bleibt man in Nord, es müssen Bauleistungen an der Schönen Aussicht vergeben werden. Der Stadtrat beschließt einstimmig
19.39 Uhr
Es wird einstimmig beschlossen das Thema in erster Lesung zu behandeln, die Beschlussfassung wird vertagt
19.35 Uhr
Bei der Beratung ging es um grundsätzliche Fragen, nicht um die Spezifika, sagt Rainer Bachmann, der selber zugegen war. Die Anwohner hätten berechtigte Sorgen das abgerissen werde und dann lange nichts geschehe.
19.33 Uhr
Die Bürgerversammlung Ende vergangenen Jahres hätte genau diese Themen angesprochen, sagt Martin Juckeland vom Amt für Stadtentwicklung. Die Parkgaragen würden den Bedarf abdecken können, das sei den Bürgern auch so mitgeteilt worden.
19.32 Uhr
Insgesamt geht es um rund 420 Garagen. Ob die drei neuen "Quartiersgaragen" mit mehrern Etagen diesen Bedarf abdecken können sei noch nicht klar, erklärt Andreas Wieninger. Herr Mohr ergänzt das es eine Bürgerbeteiligung speziell zum Thema Garagen nicht gegeben habe. Es müsse die Möglichkeit für die Nutzer geben im Sinne der Bürgerbeteiligung Einfluss zu nehmen. Fasse man den Beschluss jetzt, verwehre man ihnen diese Möglichkeit
19.28 Uhr
Die sei in der Aufstellung des Rahmenplanes erfolgt, erklärt Bauamtsleiter Müller. Es sei im Vorfeld recht schwierig mit den Bürgern bei Garagenräumungen zu sprechen, das habe man zuletzt beim Theater erlebt
19.27 Uhr
Herr Bachmann beantragt erste Lesung. Herr Prophet ist verwundert, dem zuständigen Ausschuss sei versichert worden das es eine Bürgerbeteiligung gegeben habe
19.26 Uhr
Rainer Bachmann kritisiert das man nicht mit den Garagenbesitzern gesprochen habe, bevor man handele sollte das erst einmal Geschehen, man müsse das Gespräch suchen. Er habe diesbezüglich einen Brief erhalten, den Herr Bachmann dem Oberbürgermeister übergeben will
19.22 Uhr
Der Rahmenplan für den Umbau in Nord beinhaltet auch die Schaffung von "Quartiersgaragen", ergänzt Frau Krauth. Die Standorte müssen erst dann geräumt werden, wenn es zu einem Abbruch der Garagen käme. Die Leute müssten nach der Kündigung nicht sofort "raus".
19.21 Uhr
Die Garagenstandorte in der Hufelandstraße und der Albert-Träger-Straße sollen neugeordnet werden. Baumamtsleiter Müller erläutert die Details. Die Standorte sollen zum Ende des Jahres gekündigt werden, es stehen Kündigungsfristen von bis zu zwei Jahren an. In Nord soll ein neues Wohngebiet entstehen, dafür müssen die Flächen geräumt werden
19.19 Uhr
Nächster Punkt ist ein Beschluss zum Bebauungsplan "Am Felsenkeller" in Steigerthal. Einstimmig angenommen.
19.18 Uhr
Dem Änderungsantrag Riegers wird bei 9 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Der Beschluss als solcher wird bei vier Enthaltungen angenommen, her Iffland hat sich zur Abstimmung entfernt
19.16 Uhr
Der Beschluss sei vernünftig aber ein Paradigmenwechsel, sagt Georg Müller. Der Antrag sei verbindend und Haushaltsunabhängig und werde Begehrlichkeiten wecken bei Vereinen die auch "liefern" und vieles aus eigener Tasche finanzieren. Der Weg sei für ihn richtig aber werde nicht ohne Konsequenzen bleiben
19.13 Uhr
Seitdem würden die Kosten von den Mitgliedern des Vereins getragen. Den Zuschlag zur Publikation erhält seit Jahren sein eigener Verlag, erklärt Herr Iffland. Der ist selber Mitglied des Vereins und bezuschusst laut eigener Aussage die Ausgaben der "Gelben Reihe" aus eigenen Mitteln.
19.11 Uhr
Die "gelbe Reihe" gibt es seit über 50 Jahren und ist die letzte verbleibende Publikation ihrer Art zur Heimatgeschichte, erläutert Steffen Iffland, bis vor gut 20 Jahren war die Stadt noch der Herausgeber
19.08 Uhr
Herr Rieger findet die Zeitspanne von zehn Jahren zu groß da sie über die Legislatur des Stadtrates hinausgehe und möchte einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen
19.07 Uhr
Mit einer solchen Vereinbarung betrete man Neuland, sagt Katja Mitteldorf, das Anliegen sei gut, es müsse dann aber auch die Möglichkeit geben in anderen Fällen mit Kooperationsvereinbarungen gearbeitet werde
19.04 Uhr
In Zahlen geht es um eine finanzielle Unterstützung von 5.000 Euro pro Jahr für zehn Jahre
19.04 Uhr
Nächster Punkt: eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung und dem Geschichts- und Altertumsverein. Es geht um die Nutzung des Stadtarchivs, die Zusammenarbeit mit den Museen und die Publikation der "Gelben Reihe"
19.02 Uhr
Die Änderung der Geschäftsordnung geht für den Stadtrat und seine Ausschüsse wird einstimmig beschlossen
19.02 Uhr
Der Fraktionen stimmen bis auf die AfD hinzu, desweiteren gibt es drei Enthaltungen. Beide Beschlüsse werden angenommen.
19.00 Uhr
Herr Rieger möchte weiterhin wissen ob man dazu eigene Personalbestände aufbauen wolle. Ja, man wolle eigenes Personal aufbieten, im Moment habe man keine Handwerke im eigenen Betrieb, die waren in den 90er Jahren "outgesourced" wurden. Inzwischen gehe es in der Wohnungswirtschaft eher zum "Insourcing", erklärt Klaan, die Zustände seien teilweise nicht mehr haltbar
18.58 Uhr
Es werde keine größeren Auswirkungen für Kleinunternehmen geben, sagt Klaan, das Auftragsvolumen in der Instandhaltung betrage im Moment rund 5 Mio. Euro, das Tochterunternehmen soll Leistungen von rund 2 Mio. Euro übernehmen
18.57 Uhr
Man würde den Vorschlag nicht machen wenn man nicht akute Probleme habe, einige Ausschreibungen habe man wiederholen müssen weil keine Anbieter am Markt zur Umsetzung bereit waren, die SWG will deswegen eigene Kapazitäten aufbauen um reagieren zu können
18.56 Uhr
Die entsprechenden Formulierungen finden sich auch in anderen Verträgen kommunalen Unternehmen wieder. Herr Rieger möchte wissen ob die Gründung der Tochtergesellschaft Auswirkungen auf Kleinunternehmer haben werde
18.55 Uhr
Die SWG möchte ein Tochterunternehmen gründen, die SWG Objektmanagement GmbH
18.54 Uhr
Bei der Änderung des Gesellschaftsvertrages der SWG wird eine Einführung gewünscht, Frau Klaan erläutert gleich zwei Beschlüsse
18.53 Uhr
Nun der Wirtschaftsplan des Südharz-Klinikums, auch hier geht man direkt in die Abstimmung, wieder einstimmig
18.53 Uhr
Und es geht weiter, es geht um eine Änderung des Gesellschaftsvertrages des Windparkes Uthleben, weitere Diskussionen sind nicht gewünscht, erst bleibt einstimmig
18.35 Uhr
Nach anderthalb Stunden wird nun erst einmal Pause gemacht, in 15 Minuten geht es weiter
18.35 Uhr
Die vier Beschlüsse werden einstimmig angenommen
18.33 Uhr
Anhängig sind drei weitere Beschlüsse zur Entlastung der Werkleitung und der Stadtverwaltung sowie zur Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Wirtschaftsjahr 2019
18.32 Uhr
Nächster Tagesordnungspunkt: der Jahresabschluss der Stadtentwässerungsbetriebes. Der fällt positiv aus, man wird Rücklagen bilden und rund 24.000 Euro an die Stadt ausschütten
18.31 Uhr
Herr Mohr möchte wissen warum beide Themen in erster Lesung behandelt werden, wenn man im Ausschuss für Ortsteile bereits eine passable Lösung gefunden habe. Die Vorhaben hätten signifikante finanzielle Auswirkungen, entgegnet der OB, deswegen erste Lesung
18.29 Uhr
Desweiteren möchte Petersdorf einen Radweg nach Nordhausen anregen, auch hier: erste Lesung
18.28 Uhr
Petersdorf möchte ein Dorfgemeinschaftshaus bauen, auch dieser Punkt wird in erster Lesung behandelt und geht in die Ausschüsse
18.28 Uhr
Dem Antrag wird ohne Gegenstimmen und bei einer Enthaltung zugestimmt
18.27 Uhr
Hochstedt möchte das der Verein "Tradition Innovation Hochstedt" unterstützt wird, es geht dabei vor allem um die Unterhaltung der Außenanlagen am Dorfgemeinschaftshaus. Der Ort hat über ein Förderprogramm 100.000 Euro erhalten und will eine Freiluftbühne aufbauen und bittet die Stadt sich um die Nebenkosten zu kümmern. Maximaler Kostenpunkt: 2000 Euro
18.25 Uhr
Konkret geht es um die Anbindung der Linie an die Harzer Schmalspurbahn. Der Antrag geht in die Ausschüsse
18.24 Uhr
Der nächste Antrag der SPD befasst sich mit der Straßenbahnlinie 2, wird aber in erster Lesung behandelt
18.23 Uhr
Herr OB Buchmann sagt das er sich "nichts ans Zeug flicken lassen" werde, man könne Stolz auf den Zustand der Schulen und Kindergärten sein. Der Vorwurf man würde Fördermittel nicht nutzen sei "schwierig"
18.21 Uhr
Die SPD weist darauf hin das es hierzu eine ganze Reihe an Förderprogramme gebe, die man als Stadt nutzen könne. Georg Müller möchte wissen inwiefern die Stadtverwaltung solche Möglichkeiten genutzt habe.
18.19 Uhr
Man renne mit dem Antrag "offene Türen" ein, sagt Bürgermeisterin Krauth, an verschiedenen Stellen gebe es derlei Projekte bereits.
18.19 Uhr
Die Grünen möchten das die Schulhöfe der Stadt nachhaltig gestaltet werden. Man habe sich dazu mit Lehrern auseinandergesetzt. Der Vorschlag bezieht sich im Moment aber erst einmal nur auf die Einrichtung von Nistkästen und "Insektenhotels" wie es sie in der Stadt schon gibt, erklärt Sylvia Spehr. Es stehe den Schulhöfen gut zu Gesicht wenn man sie ein bisschen Lebensnaher gestalte, zudem fördere man die Bildung, sagt Spehr
18.17 Uhr
Der Antrag wird einstimmig angenommen
18.15 Uhr
Die Sondergebühren seien in der Konsolidierung nicht wirklich ins Gewicht gefallen, gerade einmal 700 Euro habe die Stadt mit den Gebühren jährlich eingenommen, sagt der OB. Katja Mitteldorf möchte Änderungen an der Gebührensatzung auch auf Elektrotankstellen ausweiten. Zudem soll der Beschluss für die ganze Stadt gelten, nicht nur für die Altstadt. Die FDP hatte ihren Antrag bereits entsprechend geändert
18.12 Uhr
Die FDP möchte die Sondernutzungsgebühren der Gewerbetreibenden in der Altstadt abschaffen, auch hier sei dazu beigetragen worden das man die Haushaltskonsolidierung verlassen könne, es sei Zeit etwas zurückzugeben. Der Vorschlag sei "fair" sagt Oberbürgermeister Buchmann
18.11 Uhr
Der Antrag bleibt im Geschäftsgang, man will das Thema noch einmal in Ruhe in den Ausschüssen besprechen
18.10 Uhr
Es gebe über technische Maßnahmen hinaus Möglichkeiten aktiv zu werden, entgegnet Rinke. Herr Krieg von den Grünen unterstützt die Argumentation der Bürgermeisterin, eine Evaluation vor der Zeit sei nicht zielführend
18.08 Uhr
Es sei realistisch das man im Jahr 2021 auswerten könne, so Krauth weiter
18.08 Uhr
Die Diskussion im Ausschuss sei noch nicht abgeschlossen, sagt Bürgermeisterin Krauth, man sollte abwarten bis man alle Daten habe, es gebe verschiedene Projekte von denen bisher nur ein Teil umgesetzt worden sei
18.07 Uhr
Weiter machen die Genossen des SPD, es geht um das integrierte Klimaschutzkonzept. Man wolle nicht bis 2022 warten sondern das Thema gerne schon jetzt anpacken, meint Barbara Rinke, die Stadt sollte regelmäßig einen öffentlichen "Klimadialog" führen um die Dinge offen anzusprechen
18.05 Uhr
Der Antrag wird noch einmal in die Ausschüsse verwiesen. Die FDP macht weiter. Den Liberalen möchten eine öffentliche Nutzung des Hohekreuz-Sportplatzes ermöglichen, der Antrag bleibt weiter im Geschäftsgang, also erstmal keine Diskussion
18.04 Uhr
Der nächste Antrag kommt von der SPD. Thema sind die Kinderspielplätze in Nordhausen Ost und Nordhausen Nord. Es gebe Planungen für Spielplätze ab sechs Jahren. Die SPD sei der Meinung das man, wenn man junge Familien ansiedeln wolle, die Spielplätze auch für jüngere Kinder realisieren müsse
18.01 Uhr
Der Stadtrat stimmt mehrheitlich zu, lediglich die AfD-Fraktion stimmt dagegen
18.00 Uhr
Die Situation sei aktuell das ohnehin gegrillt werde, ohne das es dafür feste Plätze mit der Möglichkeit zur Abfallentsorgung gebe. Dem könne man Abhilfe schaffen. Frau Mitteldorf erklärt das der Kulturausschuss vor allem zugestimmt habe, weil erst einmal geprüft werden soll um genau solche Fragen zu klären
17.59 Uhr
Nun geht es mit Anträgen der Fraktionen weiter, die CDU möchte Erholungs- und Grillplätze ausweisen lassen, der Kulturausschuss hat zugestimmt. Die AfD möchte wissen wie das Sicherheitstechnisch betreut werden soll, darüber sei nicht nachgedacht worden
17.55 Uhr
Die Haushaltssatzung der Stadt für 2020 wird in erster Lesunge behandelt
17.54 Uhr
"Das war ein hartes Stück Arbeit.", sagt Oberbügermeister Buchmann, man habe etwas geschafft, auf das man Stolz sein könne
17.53 Uhr
Das vorzeitige Ende der Haushaltskonsolidierung wird einstimmig beschlossen
17.50 Uhr
Der Beschluss sei Voraussetzung für die Haushaltsdiskussion der nächsten Wochen, erklärt der Oberbürgermeister. Haupt- und Finanzausschuss haben zugestimmt.
17.49 Uhr
Keine weiteren Fragen, nächstes Thema ist der Haushalt, genauer die Verkürzung der Konsolidierungsphase. Die Stadt will wieder selbstbestimmt handeln können und günstige Kredite aufnehmen
17.48 Uhr
Sophie Meinecke hat Fragen zu Solarzellen nahe Steigerthal
17.45 Uhr
Frau Rinke möchte wissen wie Kulturfördermittel des Landes ausgegeben wurden
17.45 Uhr
Noch tausche man Schriftstücke aus, einen Gerichtstermin gibt es noch nicht, man hofft auf das nächste Jahr, erklärt die Leiterin des Rechtsamt
17.44 Uhr
Herr Georg Müller möchte wissen wie es um die Klage der Stadt gegen den Freistaat steht. Das Verfahren läuft nun seit zwei Jahren, Hintergrund waren nicht erhaltene Bedarfszuweisungen
17.42 Uhr
Nun Herr Börsch: seine Frage bezieht sich auf die Parkplatzsituation in der Rautenstraße. Die Baumaßnahmen sind größtenteils abgeschlossen, dennoch sind weiterhin Parkplätze vor allem im unteren Bereich gesperrt
17.41 Uhr
Herr Iffland möchte noch einmal die Frage einer Straßenquerung in Niedersalza anbringen, die Kinder nutzen hier den Sportplatz.
17.40 Uhr
Frau Krauth antwortet, der Haushaltsplan werde heute eingebracht, einzelne Spielplätze seien darin nicht aufgeführt, ein entsprechender Punkt zu Spielplätzen allgemein finde sich aber im Entwurf
17.38 Uhr
Herr Roßmell, Ortsteilbürgermeister aus Stempeda. Der Ort hätte gerne wieder einen Spielplatz, das sei ihm auch zugesichert worden, im aktuellen Entwurf zum Haushalt finde sich der aber nicht wieder
17.37 Uhr
Noch einmal Herr Rieger. Ließe sich ein Zebrastreifen am Albert-Kuntz-Sportpark einrichten?
17.36 Uhr
Frau Meinecke sorgt sich um den Unfallschwerpunkt in der Robert-Koch-Straße. Könne man hier eingreifen? Es gebe eine jährliche Auswertung der Gefahrenpunkte, die Robert-Koch-Straße tauche dabei nicht auf. Die Situation stehe in keinem Verhältnis zu anderen Bereichen wie dem Taschenberg
17.34 Uhr
Herr Rieger wurde durch seinen Nachwuchs auf die Idee einer "Kinderrolandsgruppe" gebracht. Gebe es die Möglichkeit so etwas in das Rolandsfest aufzunehmen, etwa über eine Kooperation mit dem Theater? Der Vorschlag wird aufgenommen
17.33 Uhr
Herr Alexander Heiser möchte wissen was es mit den blauen Gestellen, vor allem in der Altstadt auf sich hat. Vor allem in der Barfüßer Straße sei der Standort nicht gut gewählt. Dahinter verbirgt sich ein Projekt des Lions-Club, das Nordhausen damals und heute im öffentlichen Raum zeigen will. Die Standorte seien "zielsicher schlecht gewählt worden", sagt der Oberbürgermeister
17.27 Uhr
An den Kosten zur Beseitigung von alten Kampfmitteln wird sich in naher Zukunft nicht ändern, die Stadt wird weiterhin für die Entschärfung zuständig sein und die Kosten tragen
17.26 Uhr
Die Stadt hat den Radweg für rund 500.000 Euro bei Herreden beantragt, die Fördermittelquote sei sehr gut
17.26 Uhr
Weiter geht es mit den Informatonen des Oberbürgermeisters. Am Theater beginnen die Bauarbeiten, hinter dem Gebäude wird auf dem ehemaligen Parkplatz gearbeitet, zunächst haben hier die Archäologen und der Kampfmittelräumdienst ihre Arbeit zu verrichten
17.23 Uhr
Damit endet die Bürgerfragestunde
17.22 Uhr
Aktuell gebe es dazu im Land keine "schlüssigen konzeptionellen Bahnen", erklärt Herr Kamp, schriftlich beigefügt sind diverse Gedankengänge
17.21 Uhr
Nun Herr Hans-Martin Kamp: werden von der Stadtverwaltung konzeptionelle Vorstellungen hinsichtlich künftiger energetischer Versorgungsstrukturen der Stadt und ihrer Ortsteile entwickelt?
17.20 Uhr
Er treffe sich gerne mit Bürgerinnen und Bürgern die ihre Probleme vortragen, die Fragen des Herrn Hentze habe man beantwortet, der Fragesteller ist anderer Meinung
17.19 Uhr
Ihm sei vieles der von Herrn Hentze vorgebrachten Punkte fremd, entgegnet der OB
17.18 Uhr
Desweiteren tauche Kritik am Stadtplanungsamt in den Niederschriften nicht auf, Herr Buchmann mache Politik nur für wenige Bürger, nicht für die Mehrheit, die ihn gewählt habe
17.16 Uhr
Herrn Hentze geht es um einen "Schwarzbau" der keiner sei, es sei Aufgabe des Stadtplanungsamt auf die Notwendigkeit eines Bauplanes hinzuweisen, an verschiedenen Stellen und bei verschiedenen Personen sei das offensichtlich nicht notwendig gewesen
17.14 Uhr
Nun Herr Hentze, zum wiederholten Male Gast im Stadtrat, ihm gehe es heute um die "Komplikationen" in der Stadtverwaltung
17.13 Uhr
Herr Tölle bittet darum den Vorkauf rückgängig zu machen, er und sein Partner stehen für Gespräche zur Verfügung
17.11 Uhr
Eine Anfrage an den Stadtrat hat Herr Tölle schon im vergangenen Jahr gestellt, Zahlen um die er gebeten habe, habe er bis heute nicht erhalten. Die Frage: Benötigt die Stadt eine Erweiterung der Friedhofsfläche oder mehr attraktiven Baugrund? Die Stadt habe am Friedhof 25 Jahre lang nichts gemacht, das Handeln der Stadt sei für ihn nicht nachvollziehbar
17.09 Uhr
Christoph Tölle aus Nordhausen macht den Anfang, er möchte etwas zum Vorkaufsrecht der Stadt wissen. Konkret geht es um ein Grundstück von 9700 qm das an den Hauptfriedhof angrenzt. Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht genutzt, Herr Tölle ging in den Widerspruch
17.07 Uhr
Die Formalien sind geklärt, nun kommt die Einwohnerfragestunde
17.02 Uhr
Oberbürgermeister Kai Buchmann eröffnet die Sitzung
