Ich bin niemand, der sich mit ersten Schritten zufrieden gibt

Noch gut drei Wochen verbleiben, bevor die Thüringer und Thüringerinnen aufgerufen sind die politische Landschaft des Freistaates neu zu bestimmen. Wir haben mit der Landtagskandidaten der Linken, Katja Mitteldorf, über fünf Jahre Rot-Rot-Grün, Lehrermangel, die Landesfinanzen und politische Gegner gesprochen...

nnz: Frau Mitteldorf, warum sollen es für Sie noch einmal fünf Jahre in Erfurt sein?

Katja Mitteldorf: Ich denke, wir haben in den vergangenen fünf Jahren einiges erreichen können. Es kann heute niemand mehr glaubhaft sagen, dass Nordhausen von Erfurt vergessen wird. Es sind noch nie so viele Fördermittel in die Region geflossen, wie in den letzten fünf Jahren. Das betrifft nicht nur die „Leuchttürme“ wie das Theater oder den Albert-Kuntz-Sportpark sondern auch Straßen, Brücken, Radwege und natürlich die Schulen. Wir haben in Birgit Kellers Ministerium das größte Schulbauinvestitionsprogramm der Geschichte des Freistaats aufgelegt. Da sind Punkte angeschoben worden, von denen Nordhausen ganz klar profitiert hat, aber ich bin niemand der sich mit ersten Schritten zufrieden gibt und deswegen biete ich mich nochmal als Nordhäuser Stimme in Erfurt an.

nnz: Sie sind 2014 mit dem Motto „Kultur ist kein elitärer Kackscheiß“ in den Landtag eingezogen. In den aktuellen Debatten steht die „Kultur“ eher nicht im Vordergrund. Kann man mit so einem „Randthema“ noch eine Wahl gewinnen?

Mitteldorf: Ja, weil es kein Randthema ist. Die Frage ist an der Stelle wie wir „Kultur“ definieren. Für mich ist das mehr als Theater, Kunstschulen und Museen. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik und berührt alle Fragen des menschlichen Zusammenlebens. „Kultur“ stand ja auch 2014 nicht im Vordergrund des Wahlkampfes. Wenn ich mit Leuten über Mobilität, Teilhabe, das Ehrenamt oder die finanzielle Ausstattung der Kommunen rede, kommt oft die Nachfrage was das denn nun mit Kultur zu tun habe und ich antworte dann: na alles. Ich finde, man sollte da nicht im Klein-klein sondern unbedingt allumfassend denken. Am Ende kommt es darauf an, ob man für gleichwertige Lebensverhältnisse steht. Ich denke, man muss Lösungen und Wege finden von denen alle Menschen etwas haben und nicht nur Einzelne.

nnz: Wo liegen für Sie die dringendsten Aufgaben der nächsten fünf Jahre?

Mitteldorf: Wir brauchen weiterhin mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Erzieherinnen und Erzieher und müssen dafür sorgen, dass die Stellen, die wir schaffen, auch besetzt werden. Wir müssen unsere Grundschullehrer adäquat entlohnen und die monetäre Unterscheidung zur Arbeit an Regelschulen und Gymnasien aufheben. Ich würde außerdem gern sehen, dass wir die komplette Beitragsfreiheit im Kindergarten erreichen. Im Gegensatz zur CDU sehen wir Kindergärten nicht als „Aufbewahrungsanstalt“ sondern als Ort frühkindlicher Bildung und hier sollten für alle Kinder die gleichen Chancen gelten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Außerdem müssen wir unsere Sicherheitsorgane weiter stärken. Wie bei den Lehrern auch haben wir den Stellenabbaupfad, den die CDU eingeschlagen hatte, gestoppt und umgekehrt. Die Polizei muss für die Menschen vor Ort nahbar sein. Für die Aufgaben, die sie hat, ist sie aktuell aber noch immer unterbesetzt. Dafür hat auch die Polizeistrukturreform der CDU im Kern gesorgt. Diesen Hebel wieder umzulegen, braucht mehr als eine Legislatur. Wir können uns die Menschen nicht backen, die Ausbildung braucht nun mal ihre Zeit. Wir brauchen mehr Ausbildung, wir brauchen mehr Kontaktbereichsbeamte, mehr Aufstiegschancen im Dienst und müssen in Material und Menschen weiter massiv investieren. Das haben wir in den letzten fünf Jahren begonnen und das muss dringend fortgesetzt werden. Ein dritter Punkt ist die Mobilität. Dank Ministerin Keller ist da schon sehr viel passiert, wie zum Beispiel auch das Azubi-Ticket. Wir brauchen einen ÖPNV, der für die Menschen sinnvoll ist und den sich die Leute leisten können. Dafür müssen aber eben auch die Kommunen als Aufgabenträger dringend weiter mit ins Boot. Auch in Sachen Klimaschutz spielt das natürlich eine Rolle. Wenn es aber aktuell noch immer günstiger ist, neue Straßen zu bauen als den Verkehr auf die Schiene zu bringen, weil der Bund über Jahrzehnte auch einfach Strecken stillgelegt hat, dann ist was im System verdreht. Da müssen wir weiter dran arbeiten und den Bund weiter in die Pflicht nehmen, der gesamtdeutschen Verantwortung nachzukommen..

nnz: Rot-Rot-Grün war in der glücklichen Lage dank sprudelnder Steuereinnahmen finanziell aus dem Vollen schöpfen zu können. Wie soll das gehen wenn sich die Konjunktur wieder eintrübt?

Mitteldorf: Erst einmal haben wir nicht nur Geld ausgegeben. Wir haben auch eine Milliarde Euro Schulden abgebaut und keine neue Schulden aufgenommen. Das Prinzip „konsolidieren und investieren“ ist richtig, Mehreinnahmen nur für schlechte Zeiten zu horten halte ich für falsch. Man muss in die gesamtgesellschaftliche Infrastrukur investieren, alles andere wäre bei dem bestehenden Sanierungsstau irrwitzig. Der Staat ist da auch ein Stück weit in der Verpflichtung den Firmen mit Investitionen wie unserem Schulbauprogramm Arbeit zu verschaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Nur so können wir für die Zukunft vorsorgen.

nnz: In der CDU hält man ihnen vor, dass die Investitionsquote in Thüringen noch nie so niedrig war wie unter Rot-Rot-Grün...

Mitteldorf: Die CDU hält uns so einiges vor ohne dafür Quellen anzugeben. Sehr schön und sehr professionell ist das nicht. Tatsächlich haben wir eine hohe Investitionsquote gehalten, hatten aber auch ein größeres Haushaltsvolumen. Die Prozente kann man sich von der Oppositionsbank dann schön rechnen, wie man es braucht und selbst zusammengebastelte Zahlen großflächig plakatieren. Opposition soll kritisieren, klar, aber sie ist keine Einbahnstraße und die CDU hat in den vergangenen fünf Jahren kaum eigene Vorschläge unterbreitet. Da gibt es gar keine Haltung mehr, kein „Ja“ und auch kein „Nein“. Stattdessen enthält man sich im Plenum, wie zuletzt, als es um die Straßenausbaubeiträge ging. Man sagt nur noch was man nicht will. Die große Demut, die Mike Mohring mal ausgerufen hat, ist auch Geschichte. Ich erkenne da überhaupt kein Verantwortungsbewusstsein mehr. Unter CDU-Finanzminister Voss stand bei den Lehrern noch ein Abbauplan von 1750 Stellen bis 2019. Wir werden bis zum Jahresende knapp 3.800 Lehrer eingestellt haben und schaffen es momentan gerade, die Rentenabgänge abzufangen. Man muss sich nur mal vorstellen wo wir heute wären, wenn der Abbau fortgesetzt worden wäre.

nnz: Welche Koalitionsoptionen sehen Sie denn für Die Linke? Reicht es nochmal für RRG?

Mitteldorf: Ich kämpfe weiter für Rot-Rot-Grün und ich bin guter Hoffnung das dass auch klappt. Wenn ich mit den Leuten rede, ist die Zufriedenheit doch eigentlich sehr hoch, da wird Kontinuität gewünscht, gerade mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten. Am Ende entscheidet das Thüringen am 27.Oktober.

nnz: Sie haben jetzt viel über die Christdemokraten gesprochen. Die AfD macht ihnen keine Sorgen?

Mitteldorf: Mir macht Sorgen, dass es Menschen gibt, die meinen, es gebe keine Meinungsfreiheit. Mir macht Sorgen, dass Menschen das Gefühl haben, dass sich komplexe Vorgänge in der Welt in der „Wir-sind-dagegen“ - Einfachheit der Antworten in Thüringen lösen lassen. Wer AfD wählt, macht dies nicht aus Protest sondern im festen Wissen, dass er oder sie damit Menschen wie Herrn Höcke unterstützt, der eben nicht bürgerlich-konservativ ist.

nnz: Denken Sie die CDU würde mit der AfD koalieren?

Mitteldorf: Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Mohring, will seit 10 Jahren Ministerpräsident werden. Wenn das jetzt nicht klappt, ist er, denke ich, in seiner Partei in gewisser Weise „verbrannt“. Umfragewerte sind zwar noch keine Wahlergebnisse aber so wie es momentan aussieht, wäre eine realistische Möglichkeit das noch zu schaffen, wenn er mit der AfD koalieren würde. Ob er seine Absage an eine solche Koalition aufrecht erhält, sehen wir nach der Wahl.

nnz: Frau Mitteldorf, wir danken Ihnen für das Gespräch

Das Interview führte Angelo Glashagel