Besuch von Bodo dem Roten

Gut einem Monat bevor Thüringen eine neue Regierung wählt, rollt der Wahlkampfzug. Gestern Abend hieß der Halt Bleicherode, Ministerpräsident Bodo Ramelow und die beiden Direktkandidatinnen der Linken, Birgit Keller und Katja Mitteldorf wollten Rede und Antwort stehen…


Doch erst einmal menschelte es im Bleicheröder Kulturhaus. Katja Mitteldorf durfte von der morgendlichen Tagesroutine, ihre Katzen und ihrer Bühnenerfahrung berichten. Ministerin Keller sollte gleich thematisch ran: Waldsterben, Trockenheit und Borkenkäfer.

Dann Auftritt Bodo Ramelow. Statt einem „Guten Abend“ gibt‘s ein „Glück Auf!“ und ein paar kleine Anekdoten aus früheren Besuchen. Und auch ein bisschen Menschelei mit Morgenroutine und Erfahrungswerten aus Küche und Kindheit. Eigentlich hätte er Bäcker werden sollen, eine Mehlstauballergie hat das verhindert, war da zu erfahren. Ein bisschen Politik schwingt da auch schon mit, das Dorf der Kindheit existiert so nicht mehr, Bäcker, Fleischer und Tante Emma-Laden sind Geschichte, ganz ohne „Treuhand und Rot-rot-grüne Regierung“, sagt der Ministerpräsident, stattdessen kam der neue Supermarkt, alle wollten das Neue und Fleisch für fast nix. So ähnlich habe man das später noch einmal erlebt.

Dann steht Ramelow ohne Moderatoren vor dem Publikum, die sammeln Fragen aus dem Publikum. Und der Ministerpräsident erzählt, von „Kroma“, ein Rasierklingenhersteller aus der DDR, der ihm bei einer Reise in Asien wieder begegnet ist. Aus dem Zufall entwickelt sich eine Geschichte über Globalisierung, Investoren aus den USA, das Internet und die Qualität alter Ostprodukte. Die Herstellung findet bis heute in Eisfeld statt, inzwischen wurde ein drittes Werk gebaut, das größte Problem ist heute nicht der alte Niedergang sondern der neue Mangel an Arbeitskräften. Nächste Geschichte, Eindhoven, Weltproduktion, Schlüsseltechnologie aus Thüringen. „Wir können nicht ohne die und die können nicht ohne uns“, sagt Ramelow, ohne Technik aus Thüringen würde auf der Welt keine Chipfabrik gebaut. Und noch eine: Steinway-Klaviere, Holz aus Thüringen, Filz aus Sachsen.

Auch Ministerin Keller und die Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf durften sich dem Bleicheröder Publikum vorstellen (Foto: Angelo Glashagel) Die Botschaft die hier transportiert werden soll ist klar: der Osten ist nicht so schlecht aufgestellt wie viele denken, in Thüringen gibt es Erfolgsgeschichten, auf die man Stolz sein kann und das obwohl ein „Roter“ in Erfurt an den Hebeln sitzt und mancher vor fünf Jahren die Apokalypse beschworen hatte.

Probleme habe man auch, der Lehrermangel sei ohne Frage eine Katastrophe, sagt Ramelow., „da beißt die Maus kein Faden ab“. 15 Jahre lang seien in Thüringen keine neuen Lehrer eingestellt worden, 15 Jahre in denen die Kollegien älter geworden sind. Die Einstellungsoffensive, die von der Landesregierung gestartet wurde reiche gerade aus, den Schwund aus Altersgründen abzufedern. Hinzu komme der Investitionsstau an den Schulen, den man unter der Ägide von Ministerin Birgit Keller angegangen sei. Bildung und Betreuung sollten generell beitragsfrei sein, keine Studiengebühren, damit der Start ins Berufsleben nicht auf einem Schuldenberg beginnt, keine Beiträge mehr in der „Kita“, die jetzt endlich wieder Kindergarten heißen soll.

Ramelow kommt langsam in Fahrt. Wen man den Wald retten wolle, brauche es mehr als eine „durchschaubare PR-Aktion“, bei der man ein paar Bäumchen pflanzt. Mindestens 200 Millionen Bäume müsse der Freistaat in den nächsten 10 Jahren pflanzen, wenn das „grüne Herz“ erhalten werden soll. „Das Ergebnis werden nicht Sie, nicht ich und keiner hier im Raum sehen, erst die Enkel werden wissen, ob wir es geschafft haben. Aber es nicht zu tun hieße, sich der Katastrophe zu unterwerfen und das ist schlimmer.“.
Dann kommen die Fragen des Publikums an die Reihe, nicht direkt aus dem Saal, sondern auf Karten niedergeschrieben und von den Moderatoren vorgetragen. Wie geht es weiter in Thüringen? - „Das haben Sie am 27. Oktober zu entscheiden, mein Angebot heißt Rot-Rot-Grün.“

Warum zahlen nicht alle in die gesetzlichen Sozialsysteme ein? - Er selber sei auch nach den Weihen des Amtes in der gesetzlichen Kasse geblieben, hier sollten alle einzahlen, der Weg ins private sei der falsche. „Wir brauchen in Deutschland eine bundesweite Mehrheit für eine moderne Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt, ohne Beitragsbemessungsgrenze“

Wie will man Lehrermangel weiter begegnen? - Den Bildungsetat zu verdoppeln oder zu verdreifachen werde nichts bringen, die Stellen seien da, nicht aber die Menschen sie zu besetzen. Das liege auch am Thüringer Beamtenrecht, das nach „Bestenauslese“ verfahre. Bevor die aber erfolgt ist, waren junge Referendare womöglich bereits zwei Monate arbeitslos, wahrscheinlicher aber inzwischen in einem anderen Bundesland. „Wenn Referendare fertig sind, müssen sie auch eingestellt werden“, sagt Ramelow.

In der Bildung sei er gegen „Top-Down-Experimente“, so etwas habe er in Niedersachsen am eigenen Leib erfahren. „Experimente darf man mit Kindern nicht machen, egal welche politische Einstellung man hat. Diese Prozesse müssen von unten nach oben gestaltet werden, aber das muss dann dort auch gewollt sein.“

Vom Lehrer- zum Ärztemangel. Warum wird das „Pflichtjahr“ im Ausbildungsland nicht wieder eingeführt? - Weil es verfassungswidrig wäre. Man versuche stattdessen den Ärztemangel derzeit über sogenannte „Stiftungspraxen“ zu organisieren, die Ärzte auf dem Land anstellen sollen. Tatsächlich verliere man rund 60% der in Thüringen ausgebildeten Ärzte wieder. Der Zwang funktioniere aber nur im Beamtenrecht. Ihm wäre eine Verbindung von polyklinischen Leistungen und der „Gemeindeschwester Vera“ am liebsten, den klassischen Landarzt alter Schule werde es nicht mehr geben.

Wie geht er mit verbalen Attacken auf seine Person um? - Zu dem was er erlebe, sage er nichts, um nicht Nachahmer zu inspirieren. Man sollte sich auf die Kultur von Wut und Hass, die sich im Netz bahn breche, nicht einlassen und die Polizei einschalten, wenn es strafrechtlich relevant wird. Erfolgen aber Attacken wie jüngst auf Mike Mohring, Ramelows Wahlkampfherausforderer aus den Reihen der CDU, der eine Morddrohung erhalten hatte, dann müsse man mit Solidarität zu den Betroffenen stehen. Das gelte für Mohring genauso wie für jeden Bürgermeister, Landrat oder Funktionsträger.

Es kommen noch mehr Fragen, zum Hort, zur Bürokratie und anderen Themen. Ramelow antwortet gewohnt gekonnt oder verweist auf seine Kabinettskollegen, wenn es ihm an spezifischen Fachwissen mangelt. Wirklich unter Feuer gerät der Ministerpräsident nie, es bleibt sachlich. Bleicherode, das war gestern Abend nicht die Höhle des Löwen. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen.
Angelo Glashagel