Sie wollen es nicht

Nordhausen (nnz). Warum tun sich Teile des Nordhäuser Stadtrates so schwer mit der Öffentlichkeit? Diese Frage scheint nicht zu beantworten zu sein. Hinweise auf die Thüringer Kommunalordnung nutzen recht wenig...


Da steht in dem viel zitierten Paragraphen, dass so genannte vorberatende Ausschüsse nicht öffentlich zu tagen haben, dagegen sind beschließende Ausschüsse öffentlich. Im Nordhäuser Stadtrat sind das unter anderem der Finanzausschuss oder der Hauptausschuss. Wenn es zum Beispiel um die Ortsteile, um Bau- oder Wirtschaftsfragen, wenn es um Kultur oder Schulen geht, dann sind die Stadträte unter sich.

Nun wollte ja die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag lediglich erreichen, dass die bislang vorberatenden Ausschüsse einfach in beschließende umfunktioniert werden sollen, ausgenommen der Rechnungsprüfungsausschuss. Und da war Kreativität gefragt – vor allem bei den Ausschussvorsitzenden. Man musste – einfach ausgedrückt – etwas zum Beschließen finden. Doch diese Kreativität scheint zum Beispiel den Ausschüssen, die sich mit Bau, Wirtschaft oder den Belangen der Ortsteile befassen, abhanden gekommen zu sein.

Dabei hätte es doch so einfach sein können, denn Nordhausen wäre nicht die einzige Kommune in Thüringen gewesen, die ihre Ausschüsse für den Bürger öffnet. In Rudolstadt ist das die Normalität. Da sind alle Ausschüsse, auch der Rechnungsprüfungsausschuss öffentlich, weil in jedem Ausschuss beschlossen werden kann. Das sind nicht die grundlegenden Entscheidungen, die bleiben weiterhin dem Stadtrat vorbehalten. Aber so entscheidet der Wirtschafts- und Bauausschuss zum Beispiel über die „Vergabe von Lieferungen und Leistungen nach der VOL, soweit nicht der Bürgermeister zuständig ist“. Aber auch die Entscheidung über die Ausnahmen und Befreiungen aus städtischen Satzungen“ obliegt diesem Ausschuss. Der Kultur- und Sozialausschuss beschließt die Vergabe der Standplätze für das Rudolstädter Vogelschießen, einem Volksfest – annähernd vergleichbar mit dem Rolandsfest.

All das ist nicht neu und das wissen auch die „geheimen“ Stadträte von SPD, PDS und FDP, ihnen liegt die Geschäftsordnung des Rudolstädter Stadtrates vor.

Ähnlich sieht der Umgang mit der Öffentlichkeit auch in Eisenach aus. Da tagt in der kommenden Woche unter anderem der Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss. Auf dessen Tagesordnung ist zum Beispiel die Beratung zum „Bau der Restmüllbehandlungsanlage durch den Zweckverband für Abfallwirtschaft Südwestthüringen“ zu finden. Mal angenommen, mit dieser für den Bürger so immens wichtigen Angelegenheit würde sich das Nordhäuser Ausschuss-Pendant beschäftigen, niemand – außer den Stadträten – würde je erfahren, welche Position welche Partei dazu einnimmt.

All das wissen die Stadträte von SPD, PDS und FDP. Und meine Herren Fütterer und Höfer: Für die Stadträte in Eisenach und Rudolstadt oder in vielen anderen Gemeinden dieses Freistaates gibt es in den gemeinsamen Sitzungen noch genug zu entscheiden. Aber: vielleicht sind die Sitzungen dieser Stadtrates dann nicht 30, 40 oder mehr Tagesordnungspunkte lang. In Eisenach sind es am kommenden Donnerstag ganze zehn Punkte. Die Umwidmung von kleinen Straßen, die obliegt dort dem zuständigen Ausschuss, nicht dem Stadtrat.