nnz-Betrachtung: Öffentlichkeit nicht erwünscht

Nordhausen (nnz). Lange Zeit war in Nordhausen um die Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Ausschüssen des Stadtrates gestritten worden. Jetzt wurde diese Vision zu Grabe getragen. Dazu einige Anmerkungen, vielleicht auch ureigenster Natur.


„Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über alle Fragen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sowie der Stadtverwaltung informiert zu werden. Hier gelten als einzige Einschränkungen der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und der Schutz von Kindern und Jugendlichen“. Diese beiden Sätze stehen im Artikel XI der „europäischen Charta“ für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt, mit der sich der Stadtrat von Nordhausen gestern befasste.

Vermutlich aber sehen sich einige Mitglieder des Stadtrates nicht zum Gebilde der Stadt Nordhausen dazugehörig, denn sie wollen den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen nicht nur erschweren, sondern gänzlich verbieten. Eine rot-rote Einheitsfront in diesem Stadtrat, der ja – glaubt man der Verwaltung – Teil dieser ist, hat die Umwandlung von nichtöffentlichen Ausschüssen in öffentliche verhindert – per Beschluß.

Und dabei, meine Damen und Herren, geht es nicht um die Frage, was da denn beschlossen werden soll, es geht um das Grundsätzliche. Man hätte die Varianten einer Beschlussfassung intern festlegen können, so wie das der CDU-geführte Kultur- und Sozialausschuss bereits vorhatte. Wo ein Wille gewesen wäre, hätte sich auch ein Weg gefunden. Den aber wollten SPD und PDS nicht einmal suchen.

Ich persönlich halte es für äußerst fatal, wenn PDS-Stadtrat Lothar Emrich gestern allen Ernstes meinte, dass „Meinung und Gegenmeinung“ innerhalb einer Ausschusssitzung nicht an die Öffentlichkeit gehörten. Das kann fast 16 Jahre nach der Wende nicht wahr sein. Wofür sind denn im Herbst 1989 die Menschen zum Teil auf die Straßen – auch in Nordhausen – gegangen? Sie wollten endlich ihre Meinung sagen und sich sachlich mit einer Gegenmeinung auseinandersetzen dürfen. Und das öffentlich! Die damals protestierenden Bürger wollten an diesem demokratischen Meinungsstreit teilhaben, auch über die Medien.

Die aber, so glaubt man Herrn Emrich, schlachten das Gesagte nur aus und am nächsten Tage würde es in der Zeitung stehen. Jawohl, Herr Emrich – es muß in der Zeitung stehen, diese Information muß für alle zugänglich sein, denn sie wurden von denen gewählt, die es wissen wollen. Wie soll sich denn der interessierte Mensch in Nordhausen eine Meinung bilden können? Wo lagen denn die Intentionen der PDS hinsichtlich des gestern beschlossenen Haushaltes? Wie unterschieden sich Vorschläge der Sozialisten von denen der Christdemokraten? Da es aus der PDS-Fraktion im Stadtrat keine Mitteilungen gibt und da selbst im öffentlichen Finanzausschuss im nichtöffentlichen Sitzungsteil zum Haushaltsentwurf diskutiert wurde, müssen der Öffentlichkeit und den ausschlachtenden Medien die fünf Minuten reichen, die gestern zum Haushalt diskutiert worden waren. Prima! Dass sich ein Großteil der PDS-Fraktion wiederum traditionell der Stimme enthielt, ist eine andere Sache. Doch genau dieses Verhalten hätte man im Prozedere der Meinungsfindung beleuchten können.

Aber für den Stadtrat der SPD, Helmut Bornkessel, reicht es ja schon, wenn die interessierte Bürgerschaft von Nordhausen die Sitzungen des Stadtrates besucht. Die sind zwar mitunter recht abwechslungsreich und nicht immer mit dem Reichen von Sekt verbunden, doch eigentlich wird da nur die Hand gehoben, denn die Diskussion findet in den Ausschüssen statt, in den verborgenen natürlich.

Und da kann sich die PDS noch so sehr hinter einer Thüringer Kommunalordnung, die sich ja angeblich so nicht haben wollte, verstecken wie sie will – das demokratische Grundrecht auf Informationen wiegt millionenfach schwerer. Die nnz hatte gestern bereits ein Versprechen angekündigt: Wir werden weiterhin über Ausschusssitzungen berichten, auch über die nichtöffentlichen. Und die Menschen, die in einigen Jahren wieder zum kurzzeitig zum Wähler mutieren, die sollten sich die Namen der „Geheimhalter“ durchaus merken. Die nnz wird sie heute noch veröffentlichen.

PS: Ein pikantes Detail gab es dann im gestrigen Stadtrat dennoch. Lothar Emrich plauderte aus einer Sitzung des Finanzausschusse über Personalien. Das hätte er nicht dürfen, denn dass war im nichtöffentlichen Teil besprochen worden. Aber in diesem Fall nützte seine Argumentation nicht dem Informationsbedürfnis der Bürgern, sondern den Interessen seiner Fraktion.
Peter-Stefan Greiner