Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen
Flüchtlingsrat fordert Ende der Diffamierung
Donnerstag, 29. August 2019, 14:36 Uhr
In der Sitzung des Kreistages am kommenden Dienstag soll auch über eine Vorlage der Verwaltung abgestimmt werden, die die Unterbringung von Flüchtlingen zum Inhalt hat. Darüber ist der Thüringer Flüchtlingsrat nicht sonderlich erfreut...
Landrat Jendricke, der Mitglied der SPD ist, hat für die Kreistagssitzung in Nordhausen einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. "Damit will er faktisch das Ende der dezentralen Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Geflüchtete im Landkreis politisch beschließen lassen. Nach seiner Vorstellung sollen alle neuankommenden Geflüchteten zentralisiert in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Umfassend und beliebig sind die Gründe gefasst, mit denen sogar Zwangsumzüge von Wohnungen zurück in die Gemeinschaftsunterkünfte legitimiert werden sollen. Zwangsumzüge sind als erweitertes aufenthaltsrechtliches Bestrafungsmittel geplant ebenso bei Verstößen 'gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens'. Faktisch rechtlos sind die Betroffenen, um sich gegen Zwangsumzüge und eventuelle Vorwürfe zu wehren", so der Flüchtlingsrat.
Der fordert die Kreistagsmitglieder auf, dem Antrag im Kreistag nicht zuzustimmen! Kein Jahr ist das vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept alt, in dem die Verhinderung von Segregationserscheinungen in der Wohnraumfrage noch zum Ziel erklärt wurde. 2016 hatte Landrat Jendricke selbst in einer Broschüre des Deutschen Landkreistages erklärt: „Im Landkreis Nordhausen hat die Verwaltung schon seit vielen Jahren Wert darauf gelegt, Asylsuchende dezentral unterzubringen, um die Ausgangsbedingungen für die Integration zu verbessern.“
Damit solle nach dem Willen des SPD-Landrates jetzt offensichtlich Schluss sein. Die Zentralisierung von Geflüchteten in Sammelunterkünften führe genau zu dieser Segregation, schaffe soziale Konflikte statt ihnen entgegen zu wirken und erschwere oder verhindere gar Integration. Zudem sei das Wohnen auf engstem Raum (6qm-Wohnfläche pro Person) für Bewohner meist psychisch sehr belastend, schätzt das Gremium ein.
Autor: redLandrat Jendricke, der Mitglied der SPD ist, hat für die Kreistagssitzung in Nordhausen einen Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgelegt. "Damit will er faktisch das Ende der dezentralen Unterbringung in Wohnungen für asylsuchende und geduldete Geflüchtete im Landkreis politisch beschließen lassen. Nach seiner Vorstellung sollen alle neuankommenden Geflüchteten zentralisiert in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Umfassend und beliebig sind die Gründe gefasst, mit denen sogar Zwangsumzüge von Wohnungen zurück in die Gemeinschaftsunterkünfte legitimiert werden sollen. Zwangsumzüge sind als erweitertes aufenthaltsrechtliches Bestrafungsmittel geplant ebenso bei Verstößen 'gegen grundständige Regeln des menschlichen Zusammenlebens'. Faktisch rechtlos sind die Betroffenen, um sich gegen Zwangsumzüge und eventuelle Vorwürfe zu wehren", so der Flüchtlingsrat.
Der fordert die Kreistagsmitglieder auf, dem Antrag im Kreistag nicht zuzustimmen! Kein Jahr ist das vom Kreistag beschlossene Integrationskonzept alt, in dem die Verhinderung von Segregationserscheinungen in der Wohnraumfrage noch zum Ziel erklärt wurde. 2016 hatte Landrat Jendricke selbst in einer Broschüre des Deutschen Landkreistages erklärt: „Im Landkreis Nordhausen hat die Verwaltung schon seit vielen Jahren Wert darauf gelegt, Asylsuchende dezentral unterzubringen, um die Ausgangsbedingungen für die Integration zu verbessern.“
Damit solle nach dem Willen des SPD-Landrates jetzt offensichtlich Schluss sein. Die Zentralisierung von Geflüchteten in Sammelunterkünften führe genau zu dieser Segregation, schaffe soziale Konflikte statt ihnen entgegen zu wirken und erschwere oder verhindere gar Integration. Zudem sei das Wohnen auf engstem Raum (6qm-Wohnfläche pro Person) für Bewohner meist psychisch sehr belastend, schätzt das Gremium ein.
