Bürger stellt viele Fragen

Am Fuße des Petersberges, zwischen Weberstraße und Töpferstraße will die SWG ein Parkhaus errichten. Gegen das Vorhaben, das die Einziehung einer öffentlichen Verkehrsfläche nach sich zieht, hat nnz-Leser Marcel Hardrath Einwände erhoben...


Dieser Einwand datiert vom 16. Mai dieses Jahres und wurde seitens der Stadt geantwortet . Damit jedoch will sich der Mann, der in Rodishain Zuhause ist, nicht zufrieden geben und hat erneut dem Rathaus einen Brief mit vielen Fragen zukommen lassen, den wir an dieser Stelle dokumentieren.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

als Tagesordnungspunkt 13.29 ist auf der Sitzung des Stadtrates am 28.08.2019 die Einziehung der oben genannten öffentlichen Verkehrsfläche geplant.

Im Rahmen der Bekanntmachung der Einziehungsabsicht wurden von mir gemäß Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) Einwände erhoben und diese von der Stadt Nordhausen mit Schreiben vom 16.05.2019 zur Kenntnis genommen.

Dabei wurde von Seiten der Stadt erläutert, dass der Bau eines Parkhauses im Interesse der Stadt Nordhausen liegt und insbesondere verkehrsplanerische und städtebauliche Belange berücksichtigt wurden, jedoch keine inhaltlichen Angaben gemacht. Da die Bedenken daher nicht ausgeräumt wurden, stelle ich hiermit die folgenden Fragen:

• Im ISEK 2030 werden die städtebaulichen Entwicklungsziele der Stadt Nordhausen beschrieben. Im Bereich des Sanierungsgebietes Innenstadt wird beschrieben, dass insgesamt 127 Wohneinheiten zurückgebaut wurden und mit der Tiefgarage am Bürgerhaus und das Parkhaus der Marktpassage weitere Parkmöglichkeiten entstanden sind.
  
• Wird im ISEK 2030 oder anderen Stadtentwicklungsplänen im Bereich der Töpferstraße ein Bedarf für weitere Parkflächen gesehen?
  
• Wurde im Nachgang der Errichtung der beiden genannten Anlagen Verkehrszählungen im Bereich Kornmarkt/ Töpferstraße vorgenommen? Kommt es auf diesem Stadtabschnitt bereits heute zu Rückstau/ zählflüssigem Verkehr in Richtung August Bebel Platz?
  
• Wie hoch war die durchschnittliche Auslastung der Parkflächen am Bürgerhaus und liegen Zahlen zur Auslastung des Parkhauses der Marktpassage vor bzw. wurden sie bei der Bedarfsermittlung angefragt?
  
• Ist es mit dem ThürStrG im Einklang, erst im Nachgang der Einziehung der öffentlichen Verkehrsflächen eine Prüfung der verkehrlichen und städtebaulichen Belange durch den Neubau des Parkhauses im Detail zu prüfen? In wieweit wurden Interessen der Theatersanierung, der damit wegfallenden Stellflächen gegenüber dem öffentlichen Interesse gewertet?
  
• Wurde der aktuelle Bestand an Grünflächen im Bereich der öffentlichen Verkehrsfläche auf schützenwerten Bestand geprüft?
  
• Wo befinden sich, unter Berücksichtigung der stromführenden Oberleitungen der Straßenbahn, die Feuerwehraufstellflächen der bebauten Flurstücke im Bereich Weberstraße / Einmündung Hundgasse, Kornmarkt / Einmündung Töpferstraße und Töpferstraße / Einmündung am Petersberg und wo werden sich diese in Zukunft befinden?
  
• Können die internen Prüfungsberichte der Stadt Nordhausen zu den genannten Belangen, die vor dem Beschluss zur Einziehungsabsicht ermittelt wurden, der Öffentlichkeit zur Transparenz des Verwaltungshandelns veröffentlicht werden?

Freundliche Grüße
Marcel Hardrath