Gesetze durchsetzen oder korrigieren

In einem nnz-Beitrag hatte Autor Kurt Frank den CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Grund für seine Meinung zur Flüchtlingsdebatte gelobt. Und er hatte andere CDU-Politiker zur Teilnahme an der Debatte angeregt. Steffen Iffland hat reagiert...


Sehr geehrter Herr Frank,
sie fragten über die nnz nach meiner Meinung zum offenen Brief unseres Abgeordneten Manfred Grund:

Ich kann seine Aussagen nur unterstreichen. Er gehört zu den Menschen in der CDU, die stets mit Weitsicht auch auf die Folgen bestimmter Handlungen hinweisen. So gehörte er zu den wenigen Politikern, die bereits 2015 öffentlich eine Schließung der Grenzen forderten, um die Flüchtlinge ordentlich zu erfassen, welche bereits in das Land gekommen waren;  um eine illegale Zuwanderung zu vermeiden und, um  zu wissen, wie viele da sind und vor allem, wer! Die innere Sicherheit ist eines der höchsten Staatsgüter. Ist diese nicht mehr gegeben und lebt der Bürger in Angst, kann sich die Medaille schnell zur Kehrseite wenden.

Ich persönlich gehöre zum konservativen Flügel der CDU und kritisiere seit Jahren die unkontrollierte Zuwanderung in den Sozialstaat. Schon 1993/94 als Rettungssanitäter erlebte ich, wie schnell sich eine Lage verändert und eine Stimmung kippt. Damals, als die ehemaligen Grenzkasernen zu Flüchtlingsunterkünften umfunktioniert wurden, erlebte man eine ähnliche Situation wie heute. 

Die damalige Zeit nach der Wende war geprägt von hoher Arbeitslosigkeit, Abwanderung, Zusammenbruch von landwirtschaftlichen Betrieben etc. Und mittendrin, Menschen aus anderen Kulturen, welche es geschafft hatten, dem Krieg zu entkommen und nun aber langsam und ungewollt das Feindbild der Gastgeber wurden. Schon damals löste ein scheinbares „Bessergestelltsein“ der Flüchtenden eine Neiddebatte aus. Und als die Flüchtlinge anstatt Geld Verpflegungspakete bekamen und diese aus Protest auf die Straße warfen und zertraten, platzte vielen Mitmenschen der Kragen. Doch damals wusste die Politik zu handeln und ihre Fehler zu korrigieren.

Aus vielen Gesprächen kenne ich die verschiedenen Meinungen und Probleme, die uns alle beschäftigen. Ich selbst schätzte den verstorbenen Publizisten Peter Scholl-Latour sehr, der gefühlt wöchentlich in den Medien auf die Probleme im arabischen Raum und den Umgang damit hinwies. Er war hoch geachtet, gern gesehen, aber seinen Hinweisen folgte niemand aus der politischen Elite. Ähnlich ist es mit Altkanzler Helmut Schmidt: Wie oft wollten bekannte Moderatoren seine Meinungen zu aktuellen Themen wissen, klebten die Zuschauer an seinen Lippen, seine Äußerungen waren klar, einleuchtend und leicht umsetzbar. Doch seine Thesen fanden bei den Regierenden keinen Widerhall.

Und nicht zuletzt Thilo Sarrazzin (SPD), der auf zahlreiche Probleme in Deutschland hinwies. Anstatt mit ihm ins Gespräch zu kommen, die Kritik zu besprechen und zu schauen, wie man eventuell durch Eingriffe und Korrekturen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen könnte, traf er auf Ignoranz, ja sogar auf Verunglimpfung seiner Person, als man ihn als Rechten oder gar Nazi bezeichnete.

Allein diese drei genannten Personen zeigen, dass man nicht in der AfD sein muss, um Veränderungen anzustreben. Die Gesetze sind klar definiert und sie müssen strikt umgesetzt, damit der Rechtsstaat auch ordentlich funktioniert. Und da, wo es den Bedarf gibt, müssen Gesetze korrigiert werden. Dazu gehört auch eine konsequente Abschiebung, was im übrigen Ländersache ist. Schon 2015 äußerte sich Manfred Grund gegenüber Medien auf die Frage: „Befürworten Sie eine konsequente Abschiebung?" Er sagte: „Vollziehbar ausreisepflichtige Migranten sind konsequent zurückzuführen. Dies ist geltendes Recht. Nicht-Abschiebungen sind Rechtsbruch. Der Staat, mithin auch die Länder, haben sich an das Recht zu halten. Dies ist nicht zu viel verlangt. Erfolgte Abschiebungen sollten in Relation zu den Zahlen der Ausreisepflichtigen monatlich bekannt gegeben werden. Wer seiner Ausreisepflicht nicht nachkommt, erhält kein Geld mehr. Bei Wegfall der Fluchtursachen müssen auch Bürgerkriegsflüchtlinge wieder nach Hause.“

Neben den Bürgern beschweren sich auch immer wieder Unternehmen darüber, wie abgeschoben wird. Es geht aus ihrer Sicht teilweise ungerecht zu. Menschen, die aus sicheren Ländern wie zum Beispiel Russland kommen, werden abgeschoben, obwohl sie Deutsch gelernt haben und einen Arbeitsplatz vorweisen konnten. Für die Unternehmen ist es ein Verlust, einen Menschen zu verlieren, der als Arbeitnehmer wichtig war und dem Sozialsystem nicht zur Last lag.

Aber die größte Dummheit, aus meiner Sicht, welche die Medien und viele Politiker getan haben, war und ist es, den Kontakt zum Volk zu verlieren und Menschen, die sachlich kritisieren, pauschal als Nazis abzustempeln, um damit die Meinungsäußerung als Unwert abzutun. Menschen, die ich so behandle, werden zum Protestwähler. Das Vertrauen von diesen zurückzuerlangen ist sehr schwer.

In den vergangenen zwei Jahren ist eine Verrohung eingetreten und vor allem eine neue Art von Hass gegen Fremde, die sehr gefährlich ist. Die Parteien müssen endlich wieder zu ihren Wurzeln finden, sich um die Bedürfnisse der Menschen kümmern und nicht Parteiprogrammen anderer Parteien hinterherlaufen, nur weil das eventuell zwei Prozent der Wählerstimmen ausmacht. Bei aller Themensuche verliert man so den Wählerwillen aus den Augen.

Ich persönlich glaube und stehe für Veränderungen in der Politik. Für diese und für die Region trete ich im Oktober zur Landtagswahl an.
Steffen Iffland