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Automobilclub von Deutschland

Unwirksam und Unsozial

Sonnabend, 06. Juli 2019, 09:24 Uhr
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) spricht sich entschieden gegen die Forderung des Umweltbundesamts nach einem „CO2-Aufschlag“ für Heizöl und Kraftstoffe aus. Eine solche Maßnahme sei umweltpolitischer Unfug und diene allein dem Abkassieren...

Bereits heute sind Kraftstoffe mit mehreren Verbrauchsteuern, wie der Mineralölsteuer, der „Ökosteuer“ sowie der Erdölbevorratungsabgabe (EBB) belegt, mit denen der Staat bereits heute die Kraftstoffpreise für den Endverbraucher mehr als verdoppelt. Die angebliche Lenkungswirkung, die aus der Verteuerung resultieren sollte, ist indes ausgeblieben. Und das wird auch bei einem CO2-Aufschlag der Fall sein.

Es ist vielmehr offensichtlich, dass die Bundesregierung mit einer solchen Maßnahme dem sich durch die Abkühlung der Konjunktur abzeichnenden Rückgang der Steuereinnahmen entgegentreten will. Und wie bereits in der Vergangenheit dient wieder einmal der Autofahrer als Melkkuh der Nation, wobei die Mehrbelastung in erster Linie von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen sowie Familien zu tragen ist, die sich keine Wohnung in Innenstadtlage leisten können und als Pendler auf das Auto für den Weg zur Arbeit angewiesen sind. Aufgrund der in vielen Fällen erheblichen Distanzen ist für diese Menschen das Fahrrad keine Alternative und auch der Umstieg auf öffentliche Verkehrsträger keine praktikable Lösung, weil das Angebot unzureichend ist und diese im Berufsverkehr ohnehin bereits an der Kapazitätsgrenze operieren.


Darüber hinaus würde eine weitere Verbrauchssteuer auf Kraftstoffe nicht nur die nationale Wirtschaft zusätzlich belasten, was deutsche Anbieter gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern zusätzlich unter Druck bringen und den Rückgang des nationalen Wirtschaftswachstums zusätzlich beschleunigen würde. Die Verteuerung der Kraftstoffkosten würde auch zu höheren Transportkosten für alle Waren des täglichen Bedarfs führen, die dann auf die Warenpreise umgelegt werden müssten. Die Folge: deutlich steigende Lebenshaltungskosten, was wiederum die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, sowie Familien besonders schmerzhaft belasten würden.

Der AvD appelliert an die Bundesregierung bei allem Ringen um Umweltschutz und klimagerechte Politik dabei Maß und Mitte nicht aus den Augen zu verlieren. Es ist absehbar, dass die Umsetzung der Forderung des Umweltbundesamtes allenfalls minimale Effekte auf den nationalen CO2-Ausstoß haben wird, mittelfristig jedoch der Binnenkonjunktur mehr schaden als den Staatseinnahmen nützen wird. Viel gravierender wären hingegen die Konsequenzen für unsere Zivilgesellschaft. Lutz Leif Linden, Generalsekretär des AvD, mahnt: „Ein CO2-Aufschlag auf Kraftstoff und Heizöl ist in hohem Maße unsozial und trifft die schwächsten Teile unserer Gesellschaft besonders. Ein solcher Aufschlag ist allenfalls gut gemeint, wird aber nie gut funktionieren. Wer die Lebenshaltungskosten auf diese Weise nach oben schraubt, leistet sehenden Auges der Spaltung unserer Gesellschaft Vorschub und treibt so weitere Teile unserer Bevölkerung in die Arme der „Rattenfänger“ der Extremen des politischen Spektrums.“
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