Hartz IV sei Dank
Montag, 04. April 2005, 15:40 Uhr
Nordhausen (nnz). Den Mitgliedern des kreislichen Finanzausschusses liegt zur Zeit eine Änderungsliste zum ersten Entwurf des Haushaltes auf dem Tisch. Bis zum 19. April haben die und allen anderen Kreistagsmitglieder Zeit zur Diskussion. Die nnz hat heute schon mal die wichtigsten Änderungen erfahren.
Da ist zuerst einmal die Kreisumlage zu erwähnen. Die ändert sich – absolut gesehen – nicht und das ist die gute Nachricht. Hatte sich bis vor wenigen Tagen noch eine Erhöhung erforderlich gemacht, so konnte jetzt das Niveau des vergangenen Jahres aus der Kreisverwaltung gemeldet werden. Da waren nicht etwa Finanz-Jongleure am Werke, sondern es gab schlicht und ergreifend drei Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite. Die „Knete“ kam vor allem aus dem sozialen Bereich – Hartz IV und seinen kameralistischen Folgen sei Dank.
Doch die drei Millionen Euro sind schnell aufgeteilt: Ein wenig, damit die Kreisumlage stimmt oder 1,4 Millionen Euro zum Ausgleich eines Fehlbetrages aus dem Jahr 2003. Einzig die Schulumlage wird sich nach den Vorstellungen der Verwaltung um 130.000 Euro erhöhen. Matthias Jendricke (SPD) machte noch mal deutlich, dass die Kommunen liebend gern alle Schulstandorte erhalten würden, jedoch eine Kostenerhöhung - und damit verbunden die Erhöhung der Schulumlage - nicht wahrhaben wollen. Diese Schere könne nicht geöffnet bleiben.
Allgemein herrschte „Benehmen“ in den Fraktionen zu den heute vorgelegten Zahlen und zum Arbeitsstand. Deren Spitzen kamen zu dem Konsens: Lieber einen Haushalt als keinen Haushalt! So einfach ist Politik – auch im kommunalen Revier. Ob in den kommenden Tagen noch diverse Änderungsanträge zustande kommen, das ist nicht ausgeschlossen. So kündigte Gisela Hartmann (B90/Grüne) heute schon an, dass ihre Gruppe einige Änderungswünsche habe. Man kann also gespannt sein.
Am 19. April soll der Haushalt jedoch beschlossen werden, ob es nach Genehmigung und Veröffentlichung gleich wieder eine Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt geben werde, das ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, traf aber heute schon auf prophylaktisches Missfallen der PDS. Verhindern kann aber auch die eine solche verwaltungstechnische Notbremse nicht. Sechs Tage vorher sollen die hauptamtlichen Bürgermeister und VG-Chefs über die Haushaltssachlage informiert werden. Und Jürgen Hohberg, der Bürgermeister von Sollstedt, meinte schon heute, dass die leichte Erhöhung des Kreisumlagen-Hebesatzes einigen Städten und Gemeinden noch einmal schwer zu schaffen machen wird.
Und so wird es in den kommenden Tagen und zwei Wochen noch jede Menge Diskussionen geben. Abgerechnet wird dann am 19. April. Da wird dann übrigens auch ein Nachfolger für Matthias Jendricke gewählt. Wie Landrat Joachim Claus (CDU) der nnz sagte, seien fünf Bewerbungen eingegangen.
Autor: nnzDa ist zuerst einmal die Kreisumlage zu erwähnen. Die ändert sich – absolut gesehen – nicht und das ist die gute Nachricht. Hatte sich bis vor wenigen Tagen noch eine Erhöhung erforderlich gemacht, so konnte jetzt das Niveau des vergangenen Jahres aus der Kreisverwaltung gemeldet werden. Da waren nicht etwa Finanz-Jongleure am Werke, sondern es gab schlicht und ergreifend drei Millionen Euro mehr auf der Einnahmeseite. Die „Knete“ kam vor allem aus dem sozialen Bereich – Hartz IV und seinen kameralistischen Folgen sei Dank.
Doch die drei Millionen Euro sind schnell aufgeteilt: Ein wenig, damit die Kreisumlage stimmt oder 1,4 Millionen Euro zum Ausgleich eines Fehlbetrages aus dem Jahr 2003. Einzig die Schulumlage wird sich nach den Vorstellungen der Verwaltung um 130.000 Euro erhöhen. Matthias Jendricke (SPD) machte noch mal deutlich, dass die Kommunen liebend gern alle Schulstandorte erhalten würden, jedoch eine Kostenerhöhung - und damit verbunden die Erhöhung der Schulumlage - nicht wahrhaben wollen. Diese Schere könne nicht geöffnet bleiben.
Allgemein herrschte „Benehmen“ in den Fraktionen zu den heute vorgelegten Zahlen und zum Arbeitsstand. Deren Spitzen kamen zu dem Konsens: Lieber einen Haushalt als keinen Haushalt! So einfach ist Politik – auch im kommunalen Revier. Ob in den kommenden Tagen noch diverse Änderungsanträge zustande kommen, das ist nicht ausgeschlossen. So kündigte Gisela Hartmann (B90/Grüne) heute schon an, dass ihre Gruppe einige Änderungswünsche habe. Man kann also gespannt sein.
Am 19. April soll der Haushalt jedoch beschlossen werden, ob es nach Genehmigung und Veröffentlichung gleich wieder eine Haushaltssperre für den Verwaltungshaushalt geben werde, das ist ebenfalls nicht ausgeschlossen, traf aber heute schon auf prophylaktisches Missfallen der PDS. Verhindern kann aber auch die eine solche verwaltungstechnische Notbremse nicht. Sechs Tage vorher sollen die hauptamtlichen Bürgermeister und VG-Chefs über die Haushaltssachlage informiert werden. Und Jürgen Hohberg, der Bürgermeister von Sollstedt, meinte schon heute, dass die leichte Erhöhung des Kreisumlagen-Hebesatzes einigen Städten und Gemeinden noch einmal schwer zu schaffen machen wird.
Und so wird es in den kommenden Tagen und zwei Wochen noch jede Menge Diskussionen geben. Abgerechnet wird dann am 19. April. Da wird dann übrigens auch ein Nachfolger für Matthias Jendricke gewählt. Wie Landrat Joachim Claus (CDU) der nnz sagte, seien fünf Bewerbungen eingegangen.
