Die CDU mit Qual der Wahl

Am Mittwoch findet die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause statt. „Es wird eine heiße Sitzung, nicht nur klimatisch“, kündigt Jörg Prophet von der AfD-Fraktion in der Vorschau auf den Mittwoch an...


Neben einer geänderten Geschäftsordnung – mit deren Hilfe mehr Öffentlichkeit entstehen soll – einer angepassten Hauptsatzung, der Besetzung einer Vielzahl von Ausschüsse und Aufsichtsratsmandaten, kommt es im Tagesordnungspunkt 15 und 16 zur Wahl des Vorsitzenden des Stadtrates und seines Stellvertreters. Diese war bereits aus der ersten Sitzung verschobenen worden.

Traditionell und von der AfD unbestritten liegt das Vorschlagsrecht bei der stärksten Fraktion, der CDU.

„Aber gibt es jemanden, der den Wählerauftrag ernst nimmt und sich mit den Stimmen der AfD wählen lässt? Oder kommt es wieder zu einer früh-herbstlichen Einheitsfront aus CDU, Linke und SPD?“, fragt sich Prophet. „So gesehen und geschehen in der Kreistagssitzung in der zurückliegenden Woche. Dort kam es – urplötzlich – durch Bildung einer gemeinsamen Liste dieser dreisten Drei dazu, dass kein Mitglied der AfD-Kreistagsfraktion in den Verwaltungsrat der Sparkasse einzog“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende und fragt, ob dies bereits ein gemeinsamer Schulterschluss der nächsten Erfurter Koalition sei.

„Das hat der Wähler anders bestimmt! Als AfD sind wir die Nummer 2 im Kreistag und nun ist eben diese SPD eingezogen, die auf Grund ihrer Wahlverluste kein Mandat gehabt hätte“, stellt Prophet entrüstet fest. „Eben diese Sozialdemokraten, denen wir das Haushaltsloch und seine anschließende Schließung durch Steuergeld zu verdanken haben.“

Darüber hinaus sei nach Prophet auch klar: „Wer CDU ankreuzt, findet seine Stimme links wieder und nicht mehr im bürgerlich-konservativen Lager.“