nnz-Live Ticker
Der neue Kreistag tritt zusammen
Mittwoch, 26. Juni 2019, 21:28 Uhr
Heute tritt der neugewählte Kreistag zu seiner ersten Sitzung zusammen und man hat sich viel vorgenommen. Rund 40 Punkte umfasst die Tagesordnung, die nnz ist wie immer Live dabei...
Der neue Kreistag tritt heute zum ersten mal zusammen (Foto: Angelo Glashagel)
21.28 Uhr
Die Vorlage selbst geht mit drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen durch den Kreistag. Wir verabschieden uns damit aus dem Kreistag
21.27 Uhr
Es wird abgestimmt. Die Linke stimmt für eine Auszeit um das Thema zu vertiefen, die Mehrheit ist dagegen. Auch der Verweis in die Ausschüsse findet keine Mehrheit.
21.24 Uhr
Nach einigen Diskussionen bittet Kai Liebig das Thema noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen
21.09 Uhr
Die Vereinbarung soll Stellplätze für überörtliche Feuerwehrfahrzeuge und den Kat-Schutz-Zug über Zuschussfinanzierung regeln. Außerdem behandelt die Vereinbarung kostenintensive Dienstleistungen wie Schlauchpflege, Atemschutzreinigung und ähnliches
21.06 Uhr
Es geht um eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Nordhausen zum Neubau der Feuerwache
21.05 Uhr
Ein Tagesordnungspunkt wurde nach hinten verschoben, der wird nun noch behandelt
21.04 Uhr
Es wird abgestimmt. Es gibt zwei Enthaltungen, die Vorlage bekommt eine breite Mehrheit
20.57 Uhr
Man befinde sich in engen Gesprächen mit dem Abwasserzweckverband, erklärt die zweite Beigeorndete des Kreises, Hannelore Haase. Ein Ergebnis könne man nicht voraussagen
20.56 Uhr
Herr Neitzke von den Grünen hat noch eine Frage. In Sophienhof müsse auch die Abwassersituation angegangen werden. Außerdem dürfte keine Gelder aus dem Radwegebau verwandt werden
20.55 Uhr
Letzer Punkt im öffentliche Teil - die Kreisstraße zwischen Sophienhof und Rothesütte. Auch hier stehen überplanmäßige Ausgaben an. Es gibt Fördermittel aber der Kreis muss mitziehen.
20.53 Uhr
Zur Schwimmhalle Sollstedt gibt es überplanmäßige Ausgaben, auch hier wird zugestimmt
20.50 Uhr
Zur Brandschutzertüchtigung an der Regelschule Niedersachswerfen herrscht Eintstimmigkeit
20.50 Uhr
Nun zur Abstimmung über die politische Willensbekundung: 21 Ja Stimmen, 9 Nein Stimmen, 12 Enthaltungen - der Beschluss ist angenommen
20.47 Uhr
Zu den Projekten, die aktuell in der Beantragung sind, habe man sich in der gefragten Tiefe in diversen Ausschüssen befasst
20.46 Uhr
Er werde keinen Fördermittelantrag stellen sondern mehrere Briefe an die Landesregierung schreiben, erläutert Landrat Jendricke
20.45 Uhr
Auch Frank Rostek hat noch was. Die Kostenfrage stelle sich immer noch, wie hoch werden Eigenanteile sein? Wie hoch die Betriebskosten? So einen Antrag könne er in seinem Stadtrat nicht stellen
20.42 Uhr
Patrick Börsch schließt sich den Ausführungen Rainer Bachmanns an
20.42 Uhr
Stephan Klante stört an den Ausführungen das gegeneinander ausspielen von Schule und Sport. Man sollte im gleichen Atemzug dieselbe Summe für die Sportstätten im Landkreis beantragen. Der Investitionsstau an den Schulen betrage aktuell 100 Mio. Euro
20.40 Uhr
Heike Umbach: "die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei, im kleinen ist viel passiert." Das Geld in Erfurt sei jetzt da, wenn man das ganze zu lange zerrede werden andere schneller sein
20.39 Uhr
Rainer Bachmann wirbt ebenfalls um Unterstützung für den Beschluss
20.33 Uhr
Mit den vorhandenen Mitteln werde man die Haupttribüne samt der nötigen Rahmenbedingungen bauen können, außerdem könne man das Sozialgebäude und den Gästeblock auf den Stand bringen. Der aktuelle Zustand, speziell im Gästeblock, sei nur noch peinlich
20.32 Uhr
Bezüglich der Willensbekundung sei man nicht in die planerische Tiefe gegangen. Es soll ein Zeichen gesetzt werden.
20.31 Uhr
Claus Peter Roßberg hat inhaltliche Fragen. Sind 10 Mio. nicht zu tief gegriffen? Wie sieht es mit den Plänen zu einem weiteren Rasenplatz aus. Man wisse was noch zu tun ist und wisse was man realisieren könne. Bis 2022 habe man reichlich Aufgaben vor sich und die Unterstützung sei nicht schlecht. Eine politische Wunschbekundung sei aber dennoch kein Fehler, die Aufmerksamkeit habe man durch den Spielbetrieb jetzt, sagt der Landrat
20.28 Uhr
Egon Primas meldet sich ebenfalls zu Wort. Man müsse sich besser als bisher um die Sporstätten kümmern. Er sehe keinen Unterschied zwischen Jena, Oberhof, Erfurt und Nordhausen. An Herrn Prophet gewandt: es gehe zu aller erstmal um eine politische Forderung gegenüber der Landesregierung, "lasst uns im Norden nicht alleine". Habe man keine Forderung und keine Ideen fließe das Geld anderswo hin. "Der Kreistag Nordhausen hat es allemal verdient das hier mehr investiert wird".
20.25 Uhr
Jörg Prophet geht in die Erwiderung. Das Thema spränge "etwas zu kurz". Aus der Beschlussvorlage sei ein Ziel im Sinne des Ausbaus nicht ersichtlich. Er wolle wissen wo die 10 Mio. verbaut werden sollen. Vielleicht wäre es sinnvoller sich in Erfurt für Investitionen in allgemeine Sportstätten stark zu machen. Das Thema sollte noch einmal in die Ausschüsse.
20.22 Uhr
Der Beschluss soll vor allem eine "politische Forderung" sein. Wenn es gelänge auch nur einen Teil der geforderten Summe zu bekommen, hätte man etwas gutes für den Haushalt getan
20.18 Uhr
Wenn wir jetzt nicht sagen, "auch wir haben hier noch Investitionsbedarf für die Zukunft", dann wird später keiner von alleine kommen, sagt Jendricke, es müsse das Ziel sein, einen "höheren Hebel" zu erreichen
20.16 Uhr
An Arbeit und Geld fehle es dabei aktuell nicht, das sportliche Ziel des Vereins gehe aber über die aktuelle Liga hinaus. "Wenn es soweit kommt soll es nicht an den Rahmenbedingungen scheitern". Man werde deswegen bei der kommenden Landesregierung politische Bekenntnisse verlangen, der Norden Thüringens dürfe nicht vernachlässigt werden
20.14 Uhr
Weiter geht's zum Albert-Kuntz-Sportpark. Landrat Jendricke erinnert an den jüngsten Pokalsieg Wackers, man stelle im Moment die stärkste Mannschaft in Thüringen. Der Kreis will nun 10 Mio. Euro Landesförderung einwerben
20.10 Uhr
Die AfD stimmt gegen den Beschluss, der Rest des Kreistages votiert mit Ja
20.09 Uhr
Der Stadtrat Nordhausen hat als Mehrheitsgesellschafter bereits zugestimmt, beide Gesellschafter aus Nordhausen sollten mit einer Stimme sprechen
20.08 Uhr
Herr Buchmann tritt ans Podium
20.08 Uhr
Aus dem Kreisausschuss gab es dazu positive Signale
20.07 Uhr
Der bestehende Finanzierungsvertrag wird durch das Land verlängert, der Kreistag soll eine Fortschreibung der Finanzierungvereinbarung, auf der Basis des Jahres 2021, für die Jahre 2022 bis 2024 mit einer Erhöhung der Gesamtzuwendungen des Freistaats und der Gesellschafter um bis zu maximal 3 Prozent pro Jahr zustimmen
20.05 Uhr
Nächste Vorlage, ähnliche Situation - es geht um die Theatergesellschaft
20.04 Uhr
Die Vorlage wird einstimmig angenommen
20.04 Uhr
Der Finanzierungsanteil soll von 156.000 Euro auf 306.000 Euro steigen. Der Landkreis profitiere von der HSB, unterstreicht Jendricke, gäbe es den Bahnverkehr nicht müsste man die Strecken selber per Bus erschließen
20.02 Uhr
Wenn das Land mehr gibt, müssen auch die Kommunen mehr geben. Harztor hat sich dazu schon positiv positioniert, der Kreistag möge nun nachziehen, bittet Landrat Jendricke
20.01 Uhr
Zudem fehlt Fachpersonal. Für 2020 bis 2030 muss das Land mit der HSB neue Verträge aushandeln
19.58 Uhr
Die Kosten für Personal, Schienennetz und Instandhaltung der historischen Bahnen sind gestiegen
19.57 Uhr
Zunächst geht es um die Finanzierung der HSB
19.56 Uhr
Die Gremienbesetzung ist damit durch, nun gehts nochmal ums Geld
19.55 Uhr
Im Regionalverband Harz wird Kai Liebig die Interessen des Kreises vertreten
19.54 Uhr
Zum Zweckverband Nahverkehr sollen Rüdiger Neitzke und Andreas Gerbothe stoßen, vertreten werden sie durch Kirsten Paarmann und Alexander Scharff
19.52 Uhr
Zum Rettungsdienstzweckverband Nordhausen werden Stephan Klante und René Strube geschickt, ihre Stellvertreter sind Manfred Handke und Ingmar Flohr
19.50 Uhr
Zum Abfallzweckverband Nordthüringen sollen Maik Schröter und Thomas Flagmeyer entsandt werden, ihre Stellvertreter sollen Dagmar Becker und Rainer Bachmann werden. Weitere Vorschläge gibt es nicht, Zustimmung bei zwei Enthaltungen
19.49 Uhr
Bei den Harzer Schmalspurbahnen soll wie bisher Matthias Jendricke die Vertretung übernehmen. Dem wird ebenfalls einstimmig zugestimmt
19.47 Uhr
Im Aufsichtsrat der Theater GmbH hat man einen Sitz zu besetzen. Vorgeschlagen ist Matthias Mitteldorf, die Zustimmung erfolgt Einstimmig
19.46 Uhr
In der BIC-Gesellschaft wird Matthias Ehrhold diese Aufgabe übernehmen
19.45 Uhr
Bei den Verkehrsbetrieben wird Andreas Gerbothe den Kreistag vertreten
19.45 Uhr
Gleiches Spiel bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Südharzwerke. Der Kreistag schickt fünf Vertreter.
19.44 Uhr
Im Aufsichtsrat des Südharz-Klinikums kann der Kreistag drei Posten besetzen. Vorgeschlagen sind Stephan Klante, Frank Kramer und Angela Hummitzsch. Auch dieser Beschluss geht ohne Anstand durch
19.42 Uhr
In den Aufsichtrsrat der Servicegesellschaft werden 9 Kreistagsmitglieder entsandt, alle Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke vertreten, CDU und AfD haben jeweils zwei Plätze. Der Beschluss wird bei zwei Enthaltungen angenommen
19.40 Uhr
Als Behindertenbeauftragter wird Michael Reinhold vorgeschlagen. Herr Reinhold hat diese Aufgabe bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgefüllt. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen
19.39 Uhr
Die Entsendung von Egon Primas in den Landkreistag wird einstimmig angenommen, Stellvertreterin wird Dagmar Becker
19.37 Uhr
Gleiches gilt für die Besetzung der Planungsversammlung,
19.36 Uhr
Der Jugendhilfeausschuss wird wie vorgeschlagen besetzt
19.35 Uhr
Zur Kreissparkasse: 42 Stimmen waren gültig, acht Stimmen gab es für die AfD-Liste, 34 Stimmen für die erste Liste
19.34 Uhr
Stellvertreter wird Matthias Mitteldorf, er bekommt 36 Ja-Stimmen und Neun Nein-Stimmen
19.33 Uhr
Vorsitzende des Kreistages wird Carola Böck, 34 mal Ja, 11 mal Nein
19.33 Uhr
Nun die Ergebnisse: der ehrenamtliche Beigeordnete wird mit 36 Ja-Stimmen und Neun Nein-Stimmen Henry Pasenow
19.19 Uhr
Der Wahlgang ist abgeschlossen, nun wird ausgezählt
18.40 Uhr
Nun wird im Pulk gewählt
18.38 Uhr
Zur Besetzung der vorberatenden Ausschüsse gibt es ebenfalls Konsens zu den Vorschlägen der Parteien. Die Übersicht gibt es hier
18.36 Uhr
Im Thüringen Landkreistag soll der Nordhäuser Kreis durch Egon Primas (CDU) und Dagmar Becker (SPD) vertreten werden
18.35 Uhr
Der Listenzusammenschluss 1 für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse umfasst Egon Primas (CDU), Birgit Keller (Linke), und Barbara RInke (SPD). Als Sachkundige werden Nils Neu, Melanie Diana Müller und Ronald Heinemann vorgeschlagen. Liste zwei umfasst Jörg Prophet (AfD) und als sachkundigen Bürger Harald Schlangen
18.32 Uhr
In den Jugendhilfeausschuss sollen Maik Schröter, Henry Pasenow (beide CDU), Andreas Leupold (AfD), Alexander Scharff (Linke), Manfred Handke (SPD) und Eric Benkenstein (Grüne) entsandt werden. Als Sachkundige Bürger sind Norbert Klodt, Andreas Weigel, Hauke Meinhold und Andreas Meyer vorgeschlagen
18.28 Uhr
Weitere Vorschläge gibt es auch hier nicht
18.27 Uhr
Auch die sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse müssen bestimmt werden. Sechs Mitglieder sind zu wählen, drei aus den Reihen des Kreistages sowie drei sachkundige Bürger
18.26 Uhr
Als Vorsitzende des Kreistages sind Carola Böck (CDU) und Matthias Mitteldorf (Linke) im Gespräch, weitere Vorschläge gibt es nicht
18.25 Uhr
Die CDU hat als stärkste Fraktion Henry Pasenow als ehrenamtlichen Beigeordneten vorgeschlagen, Gegenvorschläge gibt es keine
18.24 Uhr
Zu den Vorschlägen herrscht Einigkeit, keine Änderungen in letzter Minute, gewählt wird später
18.22 Uhr
Nun müssen die Ausschüsse besetzt werden. Zunächst der Jugendhilfeausschuss. 10 Mitglieder hat der Ausschuss, sechs davon hat der Kreistag zu besetzen, vier werden von den freien Trägern entsandt
18.20 Uhr
Abgestimmt wird nur über den Antrag der Grünen, Herr Liebig Anliegen soll zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Antrag der Grünen wird bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt. Die Neufassung der Geschäftsordnung wird bei vier Enthaltungen angenommen
18.16 Uhr
Die Grünen wollen die Zahl der Ausschüsse von drei auf vier, statt auf fünf anheben
18.16 Uhr
Auch die Grünen haben einen Änderungsantrag. Rüdiger Neitzke zweifelt daran das es durch die größere Vielfalt nun mehr Ausschüsse geben müsse
18.15 Uhr
Möglicherweise würde durch eine Rechtsprüfung die gesamte Geschäftsordnung ins Wanken geraten, auf der Wiederum baut die Ausschussarbeit auf
18.14 Uhr
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen legt der Landtag fest, nicht der Kreistag, sagt Landrat Jendricke, der ist kein Parlament sondern Teil der Verwaltung. Es gebe in den einzelnen Landesgesetzgebungen Unterschiede, ändern könne man die Lage in Thüringen nicht. Sollte der Antrag angenommen werden werde er den Beschluss aber der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen
18.11 Uhr
Die Neuregelung solle abschreckende Wirkung haben und "Stimmenfänger" von einer Kandidatur abhalten. Applaus von der AfD
18.09 Uhr
Der Wählerwille werde hier nur ungenügend abgebildet. Sein Vorschlag solle aber erst 2024 in Kraft treten, also zur nächsten Legislatur
18.08 Uhr
Herr Liebig möchte die Geschäftsordnung ändern, genauer zur Besetzung der Ausschüsse, sein Vorschlag: die Besetzung soll sich nach den tatsächlich erhaltenen Stimmen richten um dem Problem der Scheinkandidaturen zu begegnen
18.06 Uhr
Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz tritt ans Podium
18.05 Uhr
Zur Öffentlichkeit der Ausschüsse müsse man sich an die Vorgaben des Gesetzes halten, es gebe aber die Möglichkeit zur öffentlichen Anhörung
18.04 Uhr
Die Ausschüsse wird man recht groß fassen um möglichst jeder Fraktion und jedem Kreistagsmitglied die Chance zur Teilnahme zu geben. Der politische Wunsch sei hier einhellig gewesen
18.01 Uhr
Es folgt der Beschluss der Geschäftsordnung
18.00 Uhr
Der Neufassung wird zugestimmt, AfD und Bürgerliste enthalten sich geschlossen
17.59 Uhr
In den wesentlichen Grundsätzen habe es keine Änderungen gegeben, führt Jendricke aus, das Landesverwaltungsamt hat bereits Kenntnis von der Vorlage
17.58 Uhr
Nun geht man zum Tagesgeschäft über: die Hauptsatzung muss neu gefasst werden
17.56 Uhr
Es geht um die die Situation auf dem Petersberg , zuständig ist der Landkreis hier nicht, es handelt sich um städtisches Territorium
17.54 Uhr
Es gibt eine Anfrage aus dem Gremium, Herr Prophet von der AfD hat die Anfrage schriftlich eingestellt
17.52 Uhr
ein Kassenkreditproblem habe man nicht mehr, wenn man die Kredite überhaupt in Anspruch nehmen müsse, bliebe das im "normalen" Rahmen, die weiteren Berichte zur Liquidität liegen den Kreistagsmitgliedern schriftlich vor
17.50 Uhr
Der Landkreis sei hier gefordert, die einzelnen Kommunen seien strukturell zu klein um so etwas zu schultern
17.48 Uhr
Im Mai kam die Zusage in touristische Entwicklungen zwischen Netzkater, Sophienhof und Rothesütte tätigen zu können bei 90% Förderung durch das Land, im Blick habe man Maßnahmen in Höhe von rund 4. Mio. Euro
17.45 Uhr
Der Landkreis leide nicht an Schulden sondern an fehlenden Investitionen, gerade an den Schulen sei in der Vergangenheit zu wenig getan worden
17.43 Uhr
In diesem Jahr fällt die Summe etwas niedrieger aus, man könne nicht alle Wünsche die man habe, auf einmal über das Land abwickeln, erklärt der Landrat
17.42 Uhr
Zeitgleich habe man die Unterstützung von Landesseite ausbauen können
17.41 Uhr
Jendricke weißt auf die Erfolge beim Schuldenabbau des Kreises hin, insbesondere zum Ende des Jahres 2018 verzeichnete man einen deutlichen Rückgang
17.40 Uhr
Ihm sei daran gelegen das gemeinsam Entscheidungen getroffen würden, sagt Landrat Jendricke, wenn man gemeinsam auftrete, auch gegenüber dem Land, habe man bessere Chancen mehr für die eigenen Kommunen und die Region zu erreichen
17.34 Uhr
"Alterspräsident" ist Joachim Leßner
17.33 Uhr
Im Gremium sitzen 11 Frauen und 35 Männer, der Altersdurchschnitt liegt bei 51 Jahren
17.33 Uhr
Keine Absicht, meint der Landrat, bevor die Übersicht online geht werde man den Fehler beheben
17.32 Uhr
Erst einmal ein Überblick über den neuen Kreistag: man verzeichnet 24 Neuzugänge, 23 Mitglieder kommen aus der Kreisstadt und 23 aus dem weiteren Kreis. Herr Jendricke präsentiert ein Tortendiagramm, die Bürgerliste Südharz fehlt in der Grafik
17.30 Uhr
Landrat Jendricke informiert nun zum Stand der Liquidität
17.29 Uhr
Weitere Anfragen gibt es nicht
17.28 Uhr
Die Frage: wie sieht der neue Kreistag das Thema "faire Tarife" und wie kann ein Modell für den Landkreis aussehen?
17.27 Uhr
Es könne nicht fair sein das ein Schüler 70 Euro pro Monat aufwenden müsse um seine Schulpflicht wahrzunehmen
17.26 Uhr
Frau Hahnemann hat Fragen zum ÖPNV, den Kosten und den Tarifzonen
17.24 Uhr
Nun zur Einwohnerfragestunde, es ist viel Publikum gekommen heute, die erste, die eine Frage hat ist Kathleen Hahnemann
17.23 Uhr
Angesichts schweißtreibender Temperaturen im großen Plenarsaal findet der Vorschlag schnell Zustimmung
17.22 Uhr
Landrat Jendricke schlägt vor die anstehenden Wahlen "in einem Paket" durchzuführen
17.18 Uhr
Einen Live-Ticker im Netz gibt es (außer bei der nnz) heute nicht, der Kreistag muss die elektronische Aufzeichnung fürs Web erst wieder beschließen
17.17 Uhr
Insgesamt sind 45 Mitglieder anwesend
17.17 Uhr
Zwei Mitglieder fehlen heute entschuldigt. Die Verpflichtung ist nun vollzogen.
17.07 Uhr
Blumen und einen Handschlag als Zeichen der Verpflichtung gibt es nun für jedes einzelne Kreistagsmitglied
17.06 Uhr
Bevor es an die Verpflichtung des neuen Kreistages geht hat Landrat Matthias Jendricke noch ein paar Blumen für Frank Rostek, der ehemalige Bürgermeister Bleicherodes wurde jüngst zum neuen Bürgeremeister der Landgemeinde Bleicherode gewählt
17.05 Uhr
Man sorgt gleich für die Zukunft vor und gibt die Termine der nächsten Kreistagssitzungen bekannt. Die finden am 3.9., dem 5.11. und dem 17.12. statt
17.00 Uhr
Stärkste Kraft ist die CDU mit 12 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 9 Sitzen. Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 8 Sitzen, gefolgt von der SPD mit einem Sitz weniger. Grüne, FDP und die Bürgerliste Südharz erhielten jeweils drei Sitze
16.58 Uhr
Man wird heute viele neue Gesichter im Kreistag begrüßen können, die letzten Wahlen haben die Sitzverteilung zum Teil deutlich verschoben
Autor: red
Der neue Kreistag tritt heute zum ersten mal zusammen (Foto: Angelo Glashagel)
21.28 Uhr
Die Vorlage selbst geht mit drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen durch den Kreistag. Wir verabschieden uns damit aus dem Kreistag
21.27 Uhr
Es wird abgestimmt. Die Linke stimmt für eine Auszeit um das Thema zu vertiefen, die Mehrheit ist dagegen. Auch der Verweis in die Ausschüsse findet keine Mehrheit.
21.24 Uhr
Nach einigen Diskussionen bittet Kai Liebig das Thema noch einmal in die Ausschüsse zu verweisen
21.09 Uhr
Die Vereinbarung soll Stellplätze für überörtliche Feuerwehrfahrzeuge und den Kat-Schutz-Zug über Zuschussfinanzierung regeln. Außerdem behandelt die Vereinbarung kostenintensive Dienstleistungen wie Schlauchpflege, Atemschutzreinigung und ähnliches
21.06 Uhr
Es geht um eine Zweckvereinbarung mit der Stadt Nordhausen zum Neubau der Feuerwache
21.05 Uhr
Ein Tagesordnungspunkt wurde nach hinten verschoben, der wird nun noch behandelt
21.04 Uhr
Es wird abgestimmt. Es gibt zwei Enthaltungen, die Vorlage bekommt eine breite Mehrheit
20.57 Uhr
Man befinde sich in engen Gesprächen mit dem Abwasserzweckverband, erklärt die zweite Beigeorndete des Kreises, Hannelore Haase. Ein Ergebnis könne man nicht voraussagen
20.56 Uhr
Herr Neitzke von den Grünen hat noch eine Frage. In Sophienhof müsse auch die Abwassersituation angegangen werden. Außerdem dürfte keine Gelder aus dem Radwegebau verwandt werden
20.55 Uhr
Letzer Punkt im öffentliche Teil - die Kreisstraße zwischen Sophienhof und Rothesütte. Auch hier stehen überplanmäßige Ausgaben an. Es gibt Fördermittel aber der Kreis muss mitziehen.
20.53 Uhr
Zur Schwimmhalle Sollstedt gibt es überplanmäßige Ausgaben, auch hier wird zugestimmt
20.50 Uhr
Zur Brandschutzertüchtigung an der Regelschule Niedersachswerfen herrscht Eintstimmigkeit
20.50 Uhr
Nun zur Abstimmung über die politische Willensbekundung: 21 Ja Stimmen, 9 Nein Stimmen, 12 Enthaltungen - der Beschluss ist angenommen
20.47 Uhr
Zu den Projekten, die aktuell in der Beantragung sind, habe man sich in der gefragten Tiefe in diversen Ausschüssen befasst
20.46 Uhr
Er werde keinen Fördermittelantrag stellen sondern mehrere Briefe an die Landesregierung schreiben, erläutert Landrat Jendricke
20.45 Uhr
Auch Frank Rostek hat noch was. Die Kostenfrage stelle sich immer noch, wie hoch werden Eigenanteile sein? Wie hoch die Betriebskosten? So einen Antrag könne er in seinem Stadtrat nicht stellen
20.42 Uhr
Patrick Börsch schließt sich den Ausführungen Rainer Bachmanns an
20.42 Uhr
Stephan Klante stört an den Ausführungen das gegeneinander ausspielen von Schule und Sport. Man sollte im gleichen Atemzug dieselbe Summe für die Sportstätten im Landkreis beantragen. Der Investitionsstau an den Schulen betrage aktuell 100 Mio. Euro
20.40 Uhr
Heike Umbach: "die Zeit der Bescheidenheit ist vorbei, im kleinen ist viel passiert." Das Geld in Erfurt sei jetzt da, wenn man das ganze zu lange zerrede werden andere schneller sein
20.39 Uhr
Rainer Bachmann wirbt ebenfalls um Unterstützung für den Beschluss
20.33 Uhr
Mit den vorhandenen Mitteln werde man die Haupttribüne samt der nötigen Rahmenbedingungen bauen können, außerdem könne man das Sozialgebäude und den Gästeblock auf den Stand bringen. Der aktuelle Zustand, speziell im Gästeblock, sei nur noch peinlich
20.32 Uhr
Bezüglich der Willensbekundung sei man nicht in die planerische Tiefe gegangen. Es soll ein Zeichen gesetzt werden.
20.31 Uhr
Claus Peter Roßberg hat inhaltliche Fragen. Sind 10 Mio. nicht zu tief gegriffen? Wie sieht es mit den Plänen zu einem weiteren Rasenplatz aus. Man wisse was noch zu tun ist und wisse was man realisieren könne. Bis 2022 habe man reichlich Aufgaben vor sich und die Unterstützung sei nicht schlecht. Eine politische Wunschbekundung sei aber dennoch kein Fehler, die Aufmerksamkeit habe man durch den Spielbetrieb jetzt, sagt der Landrat
20.28 Uhr
Egon Primas meldet sich ebenfalls zu Wort. Man müsse sich besser als bisher um die Sporstätten kümmern. Er sehe keinen Unterschied zwischen Jena, Oberhof, Erfurt und Nordhausen. An Herrn Prophet gewandt: es gehe zu aller erstmal um eine politische Forderung gegenüber der Landesregierung, "lasst uns im Norden nicht alleine". Habe man keine Forderung und keine Ideen fließe das Geld anderswo hin. "Der Kreistag Nordhausen hat es allemal verdient das hier mehr investiert wird".
20.25 Uhr
Jörg Prophet geht in die Erwiderung. Das Thema spränge "etwas zu kurz". Aus der Beschlussvorlage sei ein Ziel im Sinne des Ausbaus nicht ersichtlich. Er wolle wissen wo die 10 Mio. verbaut werden sollen. Vielleicht wäre es sinnvoller sich in Erfurt für Investitionen in allgemeine Sportstätten stark zu machen. Das Thema sollte noch einmal in die Ausschüsse.
20.22 Uhr
Der Beschluss soll vor allem eine "politische Forderung" sein. Wenn es gelänge auch nur einen Teil der geforderten Summe zu bekommen, hätte man etwas gutes für den Haushalt getan
20.18 Uhr
Wenn wir jetzt nicht sagen, "auch wir haben hier noch Investitionsbedarf für die Zukunft", dann wird später keiner von alleine kommen, sagt Jendricke, es müsse das Ziel sein, einen "höheren Hebel" zu erreichen
20.16 Uhr
An Arbeit und Geld fehle es dabei aktuell nicht, das sportliche Ziel des Vereins gehe aber über die aktuelle Liga hinaus. "Wenn es soweit kommt soll es nicht an den Rahmenbedingungen scheitern". Man werde deswegen bei der kommenden Landesregierung politische Bekenntnisse verlangen, der Norden Thüringens dürfe nicht vernachlässigt werden
20.14 Uhr
Weiter geht's zum Albert-Kuntz-Sportpark. Landrat Jendricke erinnert an den jüngsten Pokalsieg Wackers, man stelle im Moment die stärkste Mannschaft in Thüringen. Der Kreis will nun 10 Mio. Euro Landesförderung einwerben
20.10 Uhr
Die AfD stimmt gegen den Beschluss, der Rest des Kreistages votiert mit Ja
20.09 Uhr
Der Stadtrat Nordhausen hat als Mehrheitsgesellschafter bereits zugestimmt, beide Gesellschafter aus Nordhausen sollten mit einer Stimme sprechen
20.08 Uhr
Herr Buchmann tritt ans Podium
20.08 Uhr
Aus dem Kreisausschuss gab es dazu positive Signale
20.07 Uhr
Der bestehende Finanzierungsvertrag wird durch das Land verlängert, der Kreistag soll eine Fortschreibung der Finanzierungvereinbarung, auf der Basis des Jahres 2021, für die Jahre 2022 bis 2024 mit einer Erhöhung der Gesamtzuwendungen des Freistaats und der Gesellschafter um bis zu maximal 3 Prozent pro Jahr zustimmen
20.05 Uhr
Nächste Vorlage, ähnliche Situation - es geht um die Theatergesellschaft
20.04 Uhr
Die Vorlage wird einstimmig angenommen
20.04 Uhr
Der Finanzierungsanteil soll von 156.000 Euro auf 306.000 Euro steigen. Der Landkreis profitiere von der HSB, unterstreicht Jendricke, gäbe es den Bahnverkehr nicht müsste man die Strecken selber per Bus erschließen
20.02 Uhr
Wenn das Land mehr gibt, müssen auch die Kommunen mehr geben. Harztor hat sich dazu schon positiv positioniert, der Kreistag möge nun nachziehen, bittet Landrat Jendricke
20.01 Uhr
Zudem fehlt Fachpersonal. Für 2020 bis 2030 muss das Land mit der HSB neue Verträge aushandeln
19.58 Uhr
Die Kosten für Personal, Schienennetz und Instandhaltung der historischen Bahnen sind gestiegen
19.57 Uhr
Zunächst geht es um die Finanzierung der HSB
19.56 Uhr
Die Gremienbesetzung ist damit durch, nun gehts nochmal ums Geld
19.55 Uhr
Im Regionalverband Harz wird Kai Liebig die Interessen des Kreises vertreten
19.54 Uhr
Zum Zweckverband Nahverkehr sollen Rüdiger Neitzke und Andreas Gerbothe stoßen, vertreten werden sie durch Kirsten Paarmann und Alexander Scharff
19.52 Uhr
Zum Rettungsdienstzweckverband Nordhausen werden Stephan Klante und René Strube geschickt, ihre Stellvertreter sind Manfred Handke und Ingmar Flohr
19.50 Uhr
Zum Abfallzweckverband Nordthüringen sollen Maik Schröter und Thomas Flagmeyer entsandt werden, ihre Stellvertreter sollen Dagmar Becker und Rainer Bachmann werden. Weitere Vorschläge gibt es nicht, Zustimmung bei zwei Enthaltungen
19.49 Uhr
Bei den Harzer Schmalspurbahnen soll wie bisher Matthias Jendricke die Vertretung übernehmen. Dem wird ebenfalls einstimmig zugestimmt
19.47 Uhr
Im Aufsichtsrat der Theater GmbH hat man einen Sitz zu besetzen. Vorgeschlagen ist Matthias Mitteldorf, die Zustimmung erfolgt Einstimmig
19.46 Uhr
In der BIC-Gesellschaft wird Matthias Ehrhold diese Aufgabe übernehmen
19.45 Uhr
Bei den Verkehrsbetrieben wird Andreas Gerbothe den Kreistag vertreten
19.45 Uhr
Gleiches Spiel bei der Besetzung des Aufsichtsrates der Südharzwerke. Der Kreistag schickt fünf Vertreter.
19.44 Uhr
Im Aufsichtsrat des Südharz-Klinikums kann der Kreistag drei Posten besetzen. Vorgeschlagen sind Stephan Klante, Frank Kramer und Angela Hummitzsch. Auch dieser Beschluss geht ohne Anstand durch
19.42 Uhr
In den Aufsichtrsrat der Servicegesellschaft werden 9 Kreistagsmitglieder entsandt, alle Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke vertreten, CDU und AfD haben jeweils zwei Plätze. Der Beschluss wird bei zwei Enthaltungen angenommen
19.40 Uhr
Als Behindertenbeauftragter wird Michael Reinhold vorgeschlagen. Herr Reinhold hat diese Aufgabe bereits in den vergangenen zwei Jahren ausgefüllt. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen
19.39 Uhr
Die Entsendung von Egon Primas in den Landkreistag wird einstimmig angenommen, Stellvertreterin wird Dagmar Becker
19.37 Uhr
Gleiches gilt für die Besetzung der Planungsversammlung,
19.36 Uhr
Der Jugendhilfeausschuss wird wie vorgeschlagen besetzt
19.35 Uhr
Zur Kreissparkasse: 42 Stimmen waren gültig, acht Stimmen gab es für die AfD-Liste, 34 Stimmen für die erste Liste
19.34 Uhr
Stellvertreter wird Matthias Mitteldorf, er bekommt 36 Ja-Stimmen und Neun Nein-Stimmen
19.33 Uhr
Vorsitzende des Kreistages wird Carola Böck, 34 mal Ja, 11 mal Nein
19.33 Uhr
Nun die Ergebnisse: der ehrenamtliche Beigeordnete wird mit 36 Ja-Stimmen und Neun Nein-Stimmen Henry Pasenow
19.19 Uhr
Der Wahlgang ist abgeschlossen, nun wird ausgezählt
18.40 Uhr
Nun wird im Pulk gewählt
18.38 Uhr
Zur Besetzung der vorberatenden Ausschüsse gibt es ebenfalls Konsens zu den Vorschlägen der Parteien. Die Übersicht gibt es hier
18.36 Uhr
Im Thüringen Landkreistag soll der Nordhäuser Kreis durch Egon Primas (CDU) und Dagmar Becker (SPD) vertreten werden
18.35 Uhr
Der Listenzusammenschluss 1 für den Verwaltungsrat der Kreissparkasse umfasst Egon Primas (CDU), Birgit Keller (Linke), und Barbara RInke (SPD). Als Sachkundige werden Nils Neu, Melanie Diana Müller und Ronald Heinemann vorgeschlagen. Liste zwei umfasst Jörg Prophet (AfD) und als sachkundigen Bürger Harald Schlangen
18.32 Uhr
In den Jugendhilfeausschuss sollen Maik Schröter, Henry Pasenow (beide CDU), Andreas Leupold (AfD), Alexander Scharff (Linke), Manfred Handke (SPD) und Eric Benkenstein (Grüne) entsandt werden. Als Sachkundige Bürger sind Norbert Klodt, Andreas Weigel, Hauke Meinhold und Andreas Meyer vorgeschlagen
18.28 Uhr
Weitere Vorschläge gibt es auch hier nicht
18.27 Uhr
Auch die sachkundigen Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreissparkasse müssen bestimmt werden. Sechs Mitglieder sind zu wählen, drei aus den Reihen des Kreistages sowie drei sachkundige Bürger
18.26 Uhr
Als Vorsitzende des Kreistages sind Carola Böck (CDU) und Matthias Mitteldorf (Linke) im Gespräch, weitere Vorschläge gibt es nicht
18.25 Uhr
Die CDU hat als stärkste Fraktion Henry Pasenow als ehrenamtlichen Beigeordneten vorgeschlagen, Gegenvorschläge gibt es keine
18.24 Uhr
Zu den Vorschlägen herrscht Einigkeit, keine Änderungen in letzter Minute, gewählt wird später
18.22 Uhr
Nun müssen die Ausschüsse besetzt werden. Zunächst der Jugendhilfeausschuss. 10 Mitglieder hat der Ausschuss, sechs davon hat der Kreistag zu besetzen, vier werden von den freien Trägern entsandt
18.20 Uhr
Abgestimmt wird nur über den Antrag der Grünen, Herr Liebig Anliegen soll zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Der Antrag der Grünen wird bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt. Die Neufassung der Geschäftsordnung wird bei vier Enthaltungen angenommen
18.16 Uhr
Die Grünen wollen die Zahl der Ausschüsse von drei auf vier, statt auf fünf anheben
18.16 Uhr
Auch die Grünen haben einen Änderungsantrag. Rüdiger Neitzke zweifelt daran das es durch die größere Vielfalt nun mehr Ausschüsse geben müsse
18.15 Uhr
Möglicherweise würde durch eine Rechtsprüfung die gesamte Geschäftsordnung ins Wanken geraten, auf der Wiederum baut die Ausschussarbeit auf
18.14 Uhr
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen legt der Landtag fest, nicht der Kreistag, sagt Landrat Jendricke, der ist kein Parlament sondern Teil der Verwaltung. Es gebe in den einzelnen Landesgesetzgebungen Unterschiede, ändern könne man die Lage in Thüringen nicht. Sollte der Antrag angenommen werden werde er den Beschluss aber der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorlegen
18.11 Uhr
Die Neuregelung solle abschreckende Wirkung haben und "Stimmenfänger" von einer Kandidatur abhalten. Applaus von der AfD
18.09 Uhr
Der Wählerwille werde hier nur ungenügend abgebildet. Sein Vorschlag solle aber erst 2024 in Kraft treten, also zur nächsten Legislatur
18.08 Uhr
Herr Liebig möchte die Geschäftsordnung ändern, genauer zur Besetzung der Ausschüsse, sein Vorschlag: die Besetzung soll sich nach den tatsächlich erhaltenen Stimmen richten um dem Problem der Scheinkandidaturen zu begegnen
18.06 Uhr
Kai Liebig von der Bürgerliste Südharz tritt ans Podium
18.05 Uhr
Zur Öffentlichkeit der Ausschüsse müsse man sich an die Vorgaben des Gesetzes halten, es gebe aber die Möglichkeit zur öffentlichen Anhörung
18.04 Uhr
Die Ausschüsse wird man recht groß fassen um möglichst jeder Fraktion und jedem Kreistagsmitglied die Chance zur Teilnahme zu geben. Der politische Wunsch sei hier einhellig gewesen
18.01 Uhr
Es folgt der Beschluss der Geschäftsordnung
18.00 Uhr
Der Neufassung wird zugestimmt, AfD und Bürgerliste enthalten sich geschlossen
17.59 Uhr
In den wesentlichen Grundsätzen habe es keine Änderungen gegeben, führt Jendricke aus, das Landesverwaltungsamt hat bereits Kenntnis von der Vorlage
17.58 Uhr
Nun geht man zum Tagesgeschäft über: die Hauptsatzung muss neu gefasst werden
17.56 Uhr
Es geht um die die Situation auf dem Petersberg , zuständig ist der Landkreis hier nicht, es handelt sich um städtisches Territorium
17.54 Uhr
Es gibt eine Anfrage aus dem Gremium, Herr Prophet von der AfD hat die Anfrage schriftlich eingestellt
17.52 Uhr
ein Kassenkreditproblem habe man nicht mehr, wenn man die Kredite überhaupt in Anspruch nehmen müsse, bliebe das im "normalen" Rahmen, die weiteren Berichte zur Liquidität liegen den Kreistagsmitgliedern schriftlich vor
17.50 Uhr
Der Landkreis sei hier gefordert, die einzelnen Kommunen seien strukturell zu klein um so etwas zu schultern
17.48 Uhr
Im Mai kam die Zusage in touristische Entwicklungen zwischen Netzkater, Sophienhof und Rothesütte tätigen zu können bei 90% Förderung durch das Land, im Blick habe man Maßnahmen in Höhe von rund 4. Mio. Euro
17.45 Uhr
Der Landkreis leide nicht an Schulden sondern an fehlenden Investitionen, gerade an den Schulen sei in der Vergangenheit zu wenig getan worden
17.43 Uhr
In diesem Jahr fällt die Summe etwas niedrieger aus, man könne nicht alle Wünsche die man habe, auf einmal über das Land abwickeln, erklärt der Landrat
17.42 Uhr
Zeitgleich habe man die Unterstützung von Landesseite ausbauen können
17.41 Uhr
Jendricke weißt auf die Erfolge beim Schuldenabbau des Kreises hin, insbesondere zum Ende des Jahres 2018 verzeichnete man einen deutlichen Rückgang
17.40 Uhr
Ihm sei daran gelegen das gemeinsam Entscheidungen getroffen würden, sagt Landrat Jendricke, wenn man gemeinsam auftrete, auch gegenüber dem Land, habe man bessere Chancen mehr für die eigenen Kommunen und die Region zu erreichen
17.34 Uhr
"Alterspräsident" ist Joachim Leßner
17.33 Uhr
Im Gremium sitzen 11 Frauen und 35 Männer, der Altersdurchschnitt liegt bei 51 Jahren
17.33 Uhr
Keine Absicht, meint der Landrat, bevor die Übersicht online geht werde man den Fehler beheben
17.32 Uhr
Erst einmal ein Überblick über den neuen Kreistag: man verzeichnet 24 Neuzugänge, 23 Mitglieder kommen aus der Kreisstadt und 23 aus dem weiteren Kreis. Herr Jendricke präsentiert ein Tortendiagramm, die Bürgerliste Südharz fehlt in der Grafik
17.30 Uhr
Landrat Jendricke informiert nun zum Stand der Liquidität
17.29 Uhr
Weitere Anfragen gibt es nicht
17.28 Uhr
Die Frage: wie sieht der neue Kreistag das Thema "faire Tarife" und wie kann ein Modell für den Landkreis aussehen?
17.27 Uhr
Es könne nicht fair sein das ein Schüler 70 Euro pro Monat aufwenden müsse um seine Schulpflicht wahrzunehmen
17.26 Uhr
Frau Hahnemann hat Fragen zum ÖPNV, den Kosten und den Tarifzonen
17.24 Uhr
Nun zur Einwohnerfragestunde, es ist viel Publikum gekommen heute, die erste, die eine Frage hat ist Kathleen Hahnemann
17.23 Uhr
Angesichts schweißtreibender Temperaturen im großen Plenarsaal findet der Vorschlag schnell Zustimmung
17.22 Uhr
Landrat Jendricke schlägt vor die anstehenden Wahlen "in einem Paket" durchzuführen
17.18 Uhr
Einen Live-Ticker im Netz gibt es (außer bei der nnz) heute nicht, der Kreistag muss die elektronische Aufzeichnung fürs Web erst wieder beschließen
17.17 Uhr
Insgesamt sind 45 Mitglieder anwesend
17.17 Uhr
Zwei Mitglieder fehlen heute entschuldigt. Die Verpflichtung ist nun vollzogen.
17.07 Uhr
Blumen und einen Handschlag als Zeichen der Verpflichtung gibt es nun für jedes einzelne Kreistagsmitglied
17.06 Uhr
Bevor es an die Verpflichtung des neuen Kreistages geht hat Landrat Matthias Jendricke noch ein paar Blumen für Frank Rostek, der ehemalige Bürgermeister Bleicherodes wurde jüngst zum neuen Bürgeremeister der Landgemeinde Bleicherode gewählt
17.05 Uhr
Man sorgt gleich für die Zukunft vor und gibt die Termine der nächsten Kreistagssitzungen bekannt. Die finden am 3.9., dem 5.11. und dem 17.12. statt
17.00 Uhr
Stärkste Kraft ist die CDU mit 12 Sitzen, gefolgt von der AfD mit 9 Sitzen. Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 8 Sitzen, gefolgt von der SPD mit einem Sitz weniger. Grüne, FDP und die Bürgerliste Südharz erhielten jeweils drei Sitze
16.58 Uhr
Man wird heute viele neue Gesichter im Kreistag begrüßen können, die letzten Wahlen haben die Sitzverteilung zum Teil deutlich verschoben
Drucken ...
