"Das grenzt an Verleumdung!"

Der Kreisausschuss kam heute zu seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen zusammen. Auf dem Tagesprogramm standen vor allem Vergabemaßnahmen. Bevor man jedoch zur Tagesordnung überging hatte Landrat Jendricke Neuigkeiten zur Haushaltslage zu verkünden und ließ ordentlich Dampf ab...


Die guten Nachrichten kamen kurz vor der Eröffnung der Sitzung: der Landkreis wird Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von rund 8,1 Millionen Euro erhalten. Zudem sei das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ohne Vorgaben genehmigt worden. Die Behörde habe noch einmal deutlich gemacht, dass auch Kommunen in der Haushaltssicherung freiwillige Ausgaben tätigen können. Das HSK werde man auch in Zukunft fortschreiben, vor allem das Personalkonzept müssen den Gegebenheiten der Zeit angepasst werden, erläuterte Jendricke.

Und damit von der Freude zum Frust. "Ohne den Streit mit der Stadt Nordhausen wäre vielleicht mehr drin gewesen", so der Landrat. Gemeint ist der Zank um die Kreis- und Schulumlage. Den hatte man im Landratsamt bis zum vergangenen Jahr vor allem mit Bleicherode, in der Folge der Gerichtsurteile schließlich aber mit allen Kommunen des Kreises führen und lösen müssen. Einvernehmliche Kompromisse hat man inzwischen mit allen Partnern gefunden, nur mit Nordhausen nicht. Die größte Gemeinde des Kreises hat erneut geklagt und ihre Begründungen im April vorgelegt.

In seinem Haus wie auch im Landesverwaltungsamt herrsche bezüglich der Begründungen "maßgebliche Verärgerung", erklärte Jendricke. In Weimar gebe es keine Bereitschaft mehr, "Kofinanzierungen für die Streitigkeiten der Stadt" zu leisten, in der Folge könnte die Kreisumlage steigen und Nordhausen müsste "die Zeche dann selber mitbezahlen". Der Oberbürgermeister wolle, dass die Gemeinden mehr, die Stadt Nordhausen aber weniger zahle, die Begründungen, die dem Landesverwaltungsamt vorlägen, seien nicht stichhaltig. "Weimar wird nicht mehr helfen, uns droht da eine harte Auseinandersetzung. Das schadet der ganzen Region".

Hier hätte man Halt machen können, Jendricke nahm Fahrt auf. Streit Nummer zwei: der Nordhäuser Haushalt und das Handeln der Aufsichtsbehörde im Landratsamt. Letztere verweigert dem Rathaus bisher die Haushaltsgenehmigung. Normalerweise würden diese Verfahren vom politischen Streit freigehalten, man arbeite auf dem Dienstweg zusammen, sagte Jendricke. Wenn man ihm aber vorwerfe er bremse den Haushalt aus, dann grenze das an Verleumdung und geschehe wider besseren Wissens.

Die Stadt habe für ihren Haushalt beim Landesverwaltungsamt zwei Ausnahmegenehmigungen für die Kreditaufnahme in Sachen Theatersanierung und Feuerwache beantragen müssen. Über diese Genehmigungen habe das Landesverwaltungsamt aber noch nicht entschieden. "Solange die Entscheidung aus Weimar nicht da ist, kann die untergeordnete Haushaltsbehörde gar keine Genehmigung erteilen", erklärte Jendricke. Wenn man vorgebe das nicht zu wissen, dann würde man den Stadtrat nicht redlich informieren.

Rechter Haken, linker Haken. Fehlt noch der Schwinger: dass die Verfahren im Landesverwaltungsamt ihre Zeit bräuchten, daran soll auch das Nordhäuser Rathaus Schuld haben. Es habe Gespräche gegeben, zu denen der OB nicht erschienen sei, sondern sein Rechtsamt "an die Front" geschickt habe. Im Umgang mit den Aufsichtsbehörden pflege man im Rathaus zudem keinen "Gesprächsstil", sondern verlasse sich vor allem auf den Schriftverkehr, was alles in die Länge ziehe, die Probleme nicht beseitige und das gesamte Verfahren schwieriger mache. Unter Oberbügermeister Klaus Zeh hätte sich die Sitte im Stadtrat etabliert, Beschlüsse zu fassen ohne vorher die Beurteilung der Aufsichtsbehörde einzuholen, OB Buchmann führe diesen Stil fort und fahre ein "Kopf durch die Wand"- Prinzip.

Rechts, Links, Schwinger und Finale: Nordhausen habe es bei der Haushaltsaufstellung als einzige doppisch geführte Kommune in Thüringen verpasst, die Änderungen bei Pensionsrückstellungen und Abschreibungen einzuarbeiten. Stattdessen habe man den Haushalt nach der alten Verordnung beschlossen. "Auch das ist eine Provokation", sagte Jendricke, "man hat sich partout geweigert, die neuen Anpassungen zu übernehmen und sich finanzielle Spielräume zu eröffnen. Das zu erkennen ist Aufgabe der Fachbehörde und kriegt sie das nicht hin, dann sitzen da die falschen Leute. Kommunale Selbstverwaltung kann man auch ad absurdum führen und dahin bewegt man sich im Rathaus gerade."

Damit war der Druck vom Kessel und Jendricke stellte zumindest etwas Licht am Ende des Tunnels in Aussicht. Seinen Informationen nach könnte es binnen Wochenfrist in Weimar zu einer Entscheidung kommen nach der dann kann seine Aufsichtsbehörde tätig werden könne.

Straßen, Brücken, Schulen

Damit ging man zur Tagesordnung über. Der Landrat hatte just der Grundsteinlegung am Humboldt-Gymnasium in der Blasii-Straße beigewohnt. Die nnz berichtete. Einen kompletten Schulneubau habe es in der Stadt seit der Wende nicht mehr gegeben, insofern sei der Anlass ein besonderer gewesen.

Aber nicht nur an dem Nordhäuser Gymnasium wird investiert. Am Freitag steht die Eröffnung der Außensportanlagen in Ellrich an. Außerplanmäßig wurden für die Regelschule zudem noch einmal Mittel für den Bau eines Fahrstuhls sowie ein Mehrbedarf in Sachen Brandschutz beschlossen. Am Schiller-Gymnasium in Bleicherode wird erst noch gebaut werden. Der Kreisausschuss vergab heute die Leistungen für Trockenbau, die Lüftungs- und Sanitär, und Elektroinstallation, die Freiflächen- und Elektroplanung und die Erarbeitung der Tragwerksplanung. An der Bleicheröder Regelschule mussten Arbeiten bei Metallbau und Starkstrom vergeben werden.

Zwischen Mauderode, Branderode und Klettenberg sollen zwei Brücken komplett erneuert werden um wieder ihre volle Traglast zu erreichen. Den Zuschlag erhielt die Firma Henning-Bau aus Urbach. Zwischen Rothesütte und Sophienhof wird man mit dem zweiten Bauabschnitt beginnen, an dessen Ende die Straße "von Ortsschild zu Ortsschild" saniert sein soll.

Zumindest formal außerplanmäßig sind Ausgaben für die Sanierung der Mauer zwischen Dom und Humboldt-Gymnasium. Es gehe hier vor allem um Denkmalschutz und die Verkehrssicherung, erläuterte Jendricke. Aus den gleichen Gründen wird man auch an der Burgruine Hohenstein wieder Hand anlegen müssen. Letzerer Beschluss fällt bereits unter die gesonderten Ausgaben über 50.000 Euro. Neben der Burgruine stimmte der Kreisausschuss auch über die Freigabe von Mitteln aus dem Landesprogramm "solidarisches Zusammenleben" und dem Programm "ThEKiZ", dem Thüringer Eltern-Kind-Zentrum ab.

Der letzte Akt der letzten Sitzung war ebenfalls ein formaler. Der Kreisausschuss beschloss, in Vertretung des Kreistages, die Rücknahme einer Klage des Landkreises gegen den Freistaat bezüglich des kommunalen Finanzausgleiches. Mit der Bestätigung der Bedarfszuweisung sei der Rechtsweg nicht mehr nötig.
Angelo Glashagel