Antikorruptionsbericht 2017
Viele offene Fragen
Montag, 06. Mai 2019, 10:00 Uhr
Die Bitte um Einsichtnahme in den Antikorruptionsbericht des Jahres 2017 basiert auf einer Information, die Stadtrat Georg Müller bekommen habe und die offensichtlich eine Diskrepanz zwischen den Informationen des Oberbürgermeisters an den Stadtrat und dem Inhalt des Originalberichtes vermuten lässt...
"Diese Einsichtnahme wurde definitiv verwehrt", sagt Müller. Dementsprechend wurde durch die Fraktionen der Linken und der SPD die Kommunalaufsicht informiert, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Verweigerung gegenüber Stadträten zu prüfen.
Zwischenzeitlich hat die Kommunalaufsicht auf die Thüringer Kommunalordnung verwiesen, welche ausführt: „Der Gemeinderat hat das Recht und auf Verlangen eines Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, vom Bürgermeister in diesen Angelegenheiten Auskunft zu fordern und Akteneinsicht durch von ihm beauftragte Ausschüsse oder bestimmte Gemeinderatsmitglieder zu nehmen“.
Das Durchsetzen der Akteneinsicht scheint umso mehr geboten, da zwischenzeitlich ein weiterer Auszug aus dem Antikorruptionsbericht vorliege. "Da geht es um den Geburtstagsempfang eines leitenden Angestellten der Stadtverwaltung im Bürgersaal. An diesen Empfang nahmen Vertreter der Wirtschaft als auch der Politik teil. Die gestellten Fragen der damaligen Antikorruptionsbeauftragten nach Miete für den Bürgersaal und Freistellung bzw. Vergütung der Mitarbeiter, welche für die Betreuung der Gäste abgestellt waren, wurden dahingehend beantwortet, dass der Empfang überwiegend dienstlichen Charakter hatte und dies durch den damaligen Oberbürgermeister bestätigt wurde", so Müller.
Die weiteren Fragen der Antikorruptionsbeauftragten an den vormaligen Oberbürgermeister Dr. Zeh nach Genehmigung des Geburtstagsempfangs, nach Inanspruchnahme von Auszubildenden als auch die Zustimmung der Annahme von Geschenken und die Auflistung über den Umfang und dem Wert wurden nicht schriftlich beantwortet. Daher sollten und müssen diese Fragen erneut gestellt werden.
Im nächsten Stadtrat werden sicherlich mehr als ein Viertel der Stadträte der Akteneinsicht zustimmen, da im vorliegenden Bericht eine weitere Anfrage seitens der Antokorruptionsbeauftragten zum Bauordnungsamt den Stadträten nicht bekannt gemacht wurde.
"Natürlich werden in diesen Wochen alle Auseinandersetzungen als Wahlkampf abgetan, dennoch geht es hier um den grundsätzlichen Umgang der Verwaltungsspitze mit den Stadträten. Der Zeitpunkt wurde nicht durch Wahltaktik bestimmt, sondern durch die tragischen Ereignisse um die Beteiligten ausgelöst", schreibt Müller abschließend.
Autor: red"Diese Einsichtnahme wurde definitiv verwehrt", sagt Müller. Dementsprechend wurde durch die Fraktionen der Linken und der SPD die Kommunalaufsicht informiert, um die Rechtmäßigkeit einer solchen Verweigerung gegenüber Stadträten zu prüfen.
Zwischenzeitlich hat die Kommunalaufsicht auf die Thüringer Kommunalordnung verwiesen, welche ausführt: „Der Gemeinderat hat das Recht und auf Verlangen eines Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, vom Bürgermeister in diesen Angelegenheiten Auskunft zu fordern und Akteneinsicht durch von ihm beauftragte Ausschüsse oder bestimmte Gemeinderatsmitglieder zu nehmen“.
Das Durchsetzen der Akteneinsicht scheint umso mehr geboten, da zwischenzeitlich ein weiterer Auszug aus dem Antikorruptionsbericht vorliege. "Da geht es um den Geburtstagsempfang eines leitenden Angestellten der Stadtverwaltung im Bürgersaal. An diesen Empfang nahmen Vertreter der Wirtschaft als auch der Politik teil. Die gestellten Fragen der damaligen Antikorruptionsbeauftragten nach Miete für den Bürgersaal und Freistellung bzw. Vergütung der Mitarbeiter, welche für die Betreuung der Gäste abgestellt waren, wurden dahingehend beantwortet, dass der Empfang überwiegend dienstlichen Charakter hatte und dies durch den damaligen Oberbürgermeister bestätigt wurde", so Müller.
Die weiteren Fragen der Antikorruptionsbeauftragten an den vormaligen Oberbürgermeister Dr. Zeh nach Genehmigung des Geburtstagsempfangs, nach Inanspruchnahme von Auszubildenden als auch die Zustimmung der Annahme von Geschenken und die Auflistung über den Umfang und dem Wert wurden nicht schriftlich beantwortet. Daher sollten und müssen diese Fragen erneut gestellt werden.
Im nächsten Stadtrat werden sicherlich mehr als ein Viertel der Stadträte der Akteneinsicht zustimmen, da im vorliegenden Bericht eine weitere Anfrage seitens der Antokorruptionsbeauftragten zum Bauordnungsamt den Stadträten nicht bekannt gemacht wurde.
"Natürlich werden in diesen Wochen alle Auseinandersetzungen als Wahlkampf abgetan, dennoch geht es hier um den grundsätzlichen Umgang der Verwaltungsspitze mit den Stadträten. Der Zeitpunkt wurde nicht durch Wahltaktik bestimmt, sondern durch die tragischen Ereignisse um die Beteiligten ausgelöst", schreibt Müller abschließend.
