Sechs auf einen Streich

Die Nordhäuser Sozialdemokraten wollen vor den Kommunalwahlen Ende des Monats noch einmal ein Zeichen im Stadtrat setzen und haben zu diesem Zweck diverse Anträge vorbereitet. Doch über die wird man zur kommenden Sitzung nicht sprechen können, im Hauptausschuss haben es die Anträge nicht auf die Tagesordnung geschafft. Die SPD zeigt sich konsterniert...


Kurz bevor die Bürger am 26. Mai an die Urnen gerufen werden um den neuen Stadtrat zu wählen, wollen die Sozialdemokraten ihrem politischen Programm noch einmal Gewicht verleihen.

Sechs Anträge zu verschiedensten Themen, von der Beschäftigung Schwerbehinderter bis zu Wohnungsbau, Ordnung und Kinderspielplätzen haben die Genossen vorbereitet. Nur in den Stadtrat werden sie es nicht schaffen, die Rathausspitze hat eine Aufnahme in die Tagesordnung im Hauptausschuss abgelehnt.

Im Detail geht es um Anträge zu folgenden Themen:

• die Beschäftigungspflicht für Menschen mit Schwerbehinderung soll in Unternehmen mit städtischer Beteiligung durchgesetzt werden
  
• die Kontrollzeiten des Außendienstes des Ordnungsamtes sollen Wochentags und an Sonn- und Feiertagen erweitert werden. Zudem soll mit der Polizei über die Errichtung eines Rathausbüros für einen Kontaktbereichsbeamten als Anlaufstelle für Bürger verhandelt werden
  
• in Nordhausen Nord soll ein neuer Kinderspielplatz errichtet, die vorhandenen Anlagen in Ost ausgebaut werden
  
• zum 01.01.2020 soll die Beförderung von Kindern bis zu einem Alter von 11 Jahren im Stadtgebiet der Stadt Nordhausen kostenfrei erfolgen
  
• bis zum Ende des Jahres soll der Oberbürgermeister Eckpunkte für eine Strategie für den sozialen Wohnungsbau vorlegen. Außerdem möge dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres ein Verfahrensvorschlag zu unterbreitet werden, wie eine Quote von 30 % bei Wohnungsneubauvorhaben für sozialen Wohnungsbau gesichert werden kann
  
• es sollen neue Wohnbauflächen für junge Familien auf einer Brache im Stürzetal ausgewiesen werden

Begründungen für die Ablehnungen habe es verschiedene gegeben, sagt Georg Müller, Ortsvorsitzender der SPD, unter anderem weil die Anträge nach Geschäftsordnung keine rechtlich zuverlässigen Deckungsvorschläge, sprich Finanzierungsvorstellungen, darstellen würden. "Das ist zum Teil an den Haaren herbeigezogen, da nicht alles sofortige finanzielle Auswirkungen haben muss. Der Antrag zur Arbeit des Ordnungsamtes etwa ließe sich auch intern mit den vorhandenen Ressourcen lösen. Wenn wir über den Bau eines Spielplatzes reden, dann bewegen wir uns im nächsten Haushaltsjahr, für das noch kein Haushaltsplan vorliegt, man also auch keine konkreten Deckungsvorschläge machen kann. Und an anderer Stelle, etwa beim Wohnungsbau, geht es uns vor allem darum, dass überhaupt erst einmal ein Konzept vorgelegt wird und man reden kann. Solche Anträge sind auch Dokumentationen des politischen Willens"

Bei den Genossen herrscht der Eindruck, dass in der Rathausspitze mit zweierlei Maß gemessen wird oder doch zumindest eine gewisse Willkür herrscht, wenn es um die Tagesordnung des Stadtrates geht. An der Entscheidung des Hauptausschusses gibt es nun aber erst einmal nichts mehr zu rütteln. Mit den Anträgen der SPD wird sich der dann neu gewählte Stadtrat befassen müssen. Man werde die Vorschläge dann definitiv noch einmal in den Stadtrat einbringen, kündigt Müller an, und bei der Kommunalaufsicht nachhaken ob die Ablehnung seitens der Verwaltung Rechtens waren.
Angelo Glashagel

Die Anträge finden sich im Detail zusammengefasst hier .