Wahl 2019
Jörg Prophet: "Wir machen keinen Wahlkampf!"
Dienstag, 23. April 2019, 08:00 Uhr
Sie ist die "große Unbekannte" bei der Kommunalwahl im nächsten Monat - die AfD, die nun auch in der Nordhäuser Region über einen eigenen Verband verfügt. Peter-Stefan Greiner sprach mit dessen Chef Jörg Prophet...
Jörg Prophet (Foto: nnz)
nnz: Herr Prophet, sind Sie ein Nazi?
J. Prophet: Was für eine Frage Herr Greiner, natürlich nicht. Jeder Deutsche und insbesondere wir Nordhäuser mit einem ehemaligen Konzentrationslager vor den Toren der Stadt wissen was Nationalsozialismus bedeutet. Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Nazi“ als Oberbegriff für jede Opposition im Lande verhöhnt die Opfer und verkleinert die Schuld der Täter. Aber leider ist es Realität, denn immer wieder werden Diskussionen mit der Aussage: „Du bist ein Nazi“ mit der „Moral Hammer Keule“ unsachlich beendet. Dabei ist das Ende der Debatte der Beginn vom Ende der Demokratie. So habe ich das auch den Herren Hördle und Lüttgenau von der Gedenkstätte-Stiftung mitgeteilt. Wie Sie sicher wissen, ist uns die Kranzlegung zum Tag der Befreiung des ehemalige KZ Mittelbau-Dora untersagt worden, so wie auch weitere offizielle Besuche nicht erwünscht sind. Viel häufiger aber fragen mich Bürger nach dem Lesen unseres Programmes: Das ist AfD? – das sind doch ganz normale Ansichten! Das freut mich dann immer sehr, wogegen mich die Nazi Frage immer wieder schockiert und beschäftigt.
nnz: Sind Sie sind in der Region das Gesicht der AfD?
J. Prophet: Das kann schon so wahrgenommen werden, schließlich wurde ich von den Mitgliedern des neuen Regionalverbandes Nordhausen zum Sprecher gewählt und ich führe die Liste unserer Kandidaten für den Nordhäuser Stadtrat und den Kreistag an. Aber, auch das will ich hier klar sagen, für diese Partei stelle ich gern meine Person und mein Gesicht zur Verfügung.
nnz: Wie würden Sie dann die AfD an der lokalen Basis im Landkreis Nordhausen beschreiben.
J. Prophet: Wir sind aufgrund der verfehlten Politik der Altparteien so erfolgreich aufgestiegen. Auch in unserem Landkreis sind wir die letzte tatsächliche bürgerlich-konservative und neo-liberale Alternative. Wie gesagt, ich persönlich sehe die AfD mehr als Bewegung denn als Partei, der sich immer mehr Menschen – offen und auch im Herzen - sowie mit ihrem Verstand anschließen.
nnz: Also, noch einmal: wer ist hier die AfD?
J. Prophet: Sowohl im Vorstand des Regionalverbandes oder in der Mitgliedschaft, als auch auf unseren beiden Listen finden sich Frauen und Männer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Facharbeiter oder Akademiker. Alles Menschen, die mitten im Leben stehen und – ich komme auf ihre Eingangsfrage zurück – keine Nazis sind. Wir speisen uns personell aus den Teilen der Bevölkerung, die der Meinung waren und sind, dass sie von den Altparteien nicht mehr vertreten werden. Unser noch junger Regionalverband Nordhausen hat mittlerweile bereits 60 Mitglieder und auf den beiden Listen befinden sich ausschließlich Mitglieder unserer Partei. Niemand der Kandidaten ist in Stadt- oder Kreisverwaltung angestellt oder muss sich sonst irgendwie anpassen. Wir mussten nicht bei parteilosen Frauen und Männern nachfragen.
nnz: Die anderen Parteien, die Sie Altparteien nennen, aber auch politisch interessierte Bürger schauen gespannt auf die Listen und vor allem die Namen. War es schwer die Kandidaten zu finden?
J. Prophet: Ja und nein. Nein, weil diejenigen, die kandidieren, dass aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen tun. Sie streben nicht nach Profilierung oder gieren nach den Aufwandsentschädigungen. Ja, weil wir seit Existenz der AfD eine Art Dejavu oder DDR 2.0 erleben. Nicht nur in den großen Ballungszentren werden Mitglieder der AfD ausgegrenzt, beschimpft, müssen bei einem offenen Bekenntnis zur Partei um ihren Arbeitsplatz fürchten. Konkret gibt es hierzu ein Beispiel aus einer kommunalen Verwaltung. Ich sage es noch einmal: Das Ende der Diskussion ist auch das Ende der Demokratie.
nnz: Kommen wir zum kommunalen Wahlkampf 2019. Wie wird der aussehen?
J. Prophet: Wir als AfD in der Nordhäuser Region machen keinen Wahlkampf. Wir kämpfen nicht, sondern wir machen den Menschen Angebote. Wir fordern niemanden auf, seine Stimme abzugeben, die Menschen sollen uns einen Auftrag erteilen, der sich aus unseren im Wahlprogramm gemachten Angeboten ableitet. Für mich sind unsere Kandidaten, so sie denn gewählt sind, die einzigen tatsächlichen Interessenvertreter des Souveräns. Ich möchte noch auf einen Unterschied aufmerksam machen. Wir machen Politik von unten nach oben, wir haben ein Wahlprogramm für die Region und keine Vorgaben eines Bundes- oder Landesvorstandes. Alle anderen Parteien, das sieht man vor Wahlen besonders intensiv, machen das anders. Sie machen mit dem Öffnen der Fördermitteltöpfe Politik von oben nach unten. Sie verschenken quasi unser aller Geld, nämlich das Geld des Steuerzahlers, um damit Stimmen einzufangen.
nnz: Wie soll das mit der Politik von unten nach oben funktionieren?
J. Prophet: Wir werden im Auftrag der Bürger hier in der Region handeln, nicht im Auftrag von Berlin oder Brüssel. Ziel zum Beispiel sollte es sein, das der Besuch von Kitas in der Region kostenlos sein wird, dann sollte der gesamte ÖPNV kostenlos werden und schließlich soll erst dann entschieden werden, ob ein kommunales Unternehmen Busse mit Diesel- oder Elektroantrieb kauft und nicht den Fördermittelverlockungen aus Berlin oder Erfurt verfällt.
nnz: Kommen wir zum Wahlprogramm der AfD.
J. Prophet: Da wird unserer Meinung nach das gesellschaftliche Leben widergespiegelt. Beispiele sind die Herstellung der Öffentlichkeit und Transparenz der lokalen Politik. Zum Beispiel können alle Ausschüsse des Kreistages oder des Stadtrates einen öffentlichen Teil haben, das lässt selbst die Thüringer Kommunalordnung zu. Andere Kommunen, zum Beispiel im benachbarten Eichsfeld machen das seit Jahren vor. Auch muss es mehr Bürgerbeteiligung geben. Die Menschen müssen nicht nur am Wahltag mitreden dürfen, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen - auch wenn das den Regierenden nicht gefällt – müssen als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung bei zentralen Themen mehr Gewicht bekommen. Auch Politik an der kommunalen Basis muss ein öffentlich geführtes Projektmanagement bekommen, Fortschritte bei Projekten müssen erkennbar sein, Probleme öffentlich gemacht werden. Da nutzen keine drei Sätze eines Oberbürgermeisters zu Themen wie Theater oder Feuerwache nach dem Motto: „alles läuft!“
nnz: Das Thema Migration und Flüchtlinge hat die AfD groß gemacht. Spielt das auch im Kommunalen eine Rolle?
J. Prophet: Die AfD hat die Probleme nicht herbeigeschafft, wir hatten nur immer klare Antworten, die der Rest der Parteien nicht hatte. Auch in der Region kann man sich dieses Themas nicht entziehen, denn die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, die wirken doch bis ins kleinste Dorf hinein. Es mag plakativ daherkommen, aber: was könnte sich dieses Deutschland alles mit den jährlichen mehr als 20 Milliarden Euro für seine Bürger leisten, die nun vermutlich auf lange Zeit für Menschen bereitgestellt werden, die wir nicht eingeladen haben und von denen ein großer Teil auf Dauer hierbleiben wird. Auch gegen bestehende Gesetze. Es fehlt dem Bürger hier auch die klare Unterscheidung zwischen temporären Flüchtlingen und dauerhaften Einwanderern.
nnz: Aber das wird doch nicht in den Kommunen entschieden…
J. Prophet: Das ist richtig, aber auch der Landkreis hat Möglichkeiten Recht und Gesetz durchzusetzen. So müssen angeordnete Abschiebungen konsequenter durchgesetzt und die Altersfeststellungen noch zügiger vorgenommen werden. Gerade im konsequenten Abschieben oder eben nicht Abschieben wird sich zeigen, ob der Staat überhaupt noch in der Lage ist, bestehendes Recht durchzusetzen. Ich sage das so: Asyl ist ein Recht, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, aber es ist kein Einfallstor für ungezügelte und unkontrollierte Einwanderung. Den Neubau einer Stadt, fast so groß wie Erfurt, kann selbst ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland nicht jedes Jahr realisieren, das muss doch eigentlich jedem klar sein.
nnz: Zurück zum Regionalverband. Was bieten Sie den Wählerinnen und Wählern an?
J. Prophet: Wir haben ein Wahlprogramm formuliert und beschlossen, dort sind die Kernthemen enthalten. Wir werden als Opposition die kommunale Politik kritisch begleiten, werden aber auch nicht zögern, vernünftige Vorlagen der Verwaltungen oder anderer Parteien, mit zu unterstützen. Kurzum: Wir sind nicht nur die einzige Alternative unter den Parteien, wir zeigen auch Ziele und Lösungen und vor allem die Wege dorthin auf. Und ich denke, die Menschen, die sich für die AfD auf die Listen von Kreistag und Stadtrat Nordhausen haben wählen lassen, die haben viele Stimmen verdient.
nnz: Herr Prophet, vielen Dank für das Gespräch.
Autor: red
Jörg Prophet (Foto: nnz)
nnz: Herr Prophet, sind Sie ein Nazi?
J. Prophet: Was für eine Frage Herr Greiner, natürlich nicht. Jeder Deutsche und insbesondere wir Nordhäuser mit einem ehemaligen Konzentrationslager vor den Toren der Stadt wissen was Nationalsozialismus bedeutet. Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Nazi“ als Oberbegriff für jede Opposition im Lande verhöhnt die Opfer und verkleinert die Schuld der Täter. Aber leider ist es Realität, denn immer wieder werden Diskussionen mit der Aussage: „Du bist ein Nazi“ mit der „Moral Hammer Keule“ unsachlich beendet. Dabei ist das Ende der Debatte der Beginn vom Ende der Demokratie. So habe ich das auch den Herren Hördle und Lüttgenau von der Gedenkstätte-Stiftung mitgeteilt. Wie Sie sicher wissen, ist uns die Kranzlegung zum Tag der Befreiung des ehemalige KZ Mittelbau-Dora untersagt worden, so wie auch weitere offizielle Besuche nicht erwünscht sind. Viel häufiger aber fragen mich Bürger nach dem Lesen unseres Programmes: Das ist AfD? – das sind doch ganz normale Ansichten! Das freut mich dann immer sehr, wogegen mich die Nazi Frage immer wieder schockiert und beschäftigt.
nnz: Sind Sie sind in der Region das Gesicht der AfD?
J. Prophet: Das kann schon so wahrgenommen werden, schließlich wurde ich von den Mitgliedern des neuen Regionalverbandes Nordhausen zum Sprecher gewählt und ich führe die Liste unserer Kandidaten für den Nordhäuser Stadtrat und den Kreistag an. Aber, auch das will ich hier klar sagen, für diese Partei stelle ich gern meine Person und mein Gesicht zur Verfügung.
nnz: Wie würden Sie dann die AfD an der lokalen Basis im Landkreis Nordhausen beschreiben.
J. Prophet: Wir sind aufgrund der verfehlten Politik der Altparteien so erfolgreich aufgestiegen. Auch in unserem Landkreis sind wir die letzte tatsächliche bürgerlich-konservative und neo-liberale Alternative. Wie gesagt, ich persönlich sehe die AfD mehr als Bewegung denn als Partei, der sich immer mehr Menschen – offen und auch im Herzen - sowie mit ihrem Verstand anschließen.
nnz: Also, noch einmal: wer ist hier die AfD?
J. Prophet: Sowohl im Vorstand des Regionalverbandes oder in der Mitgliedschaft, als auch auf unseren beiden Listen finden sich Frauen und Männer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Handwerker, Facharbeiter oder Akademiker. Alles Menschen, die mitten im Leben stehen und – ich komme auf ihre Eingangsfrage zurück – keine Nazis sind. Wir speisen uns personell aus den Teilen der Bevölkerung, die der Meinung waren und sind, dass sie von den Altparteien nicht mehr vertreten werden. Unser noch junger Regionalverband Nordhausen hat mittlerweile bereits 60 Mitglieder und auf den beiden Listen befinden sich ausschließlich Mitglieder unserer Partei. Niemand der Kandidaten ist in Stadt- oder Kreisverwaltung angestellt oder muss sich sonst irgendwie anpassen. Wir mussten nicht bei parteilosen Frauen und Männern nachfragen.
nnz: Die anderen Parteien, die Sie Altparteien nennen, aber auch politisch interessierte Bürger schauen gespannt auf die Listen und vor allem die Namen. War es schwer die Kandidaten zu finden?
J. Prophet: Ja und nein. Nein, weil diejenigen, die kandidieren, dass aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzen tun. Sie streben nicht nach Profilierung oder gieren nach den Aufwandsentschädigungen. Ja, weil wir seit Existenz der AfD eine Art Dejavu oder DDR 2.0 erleben. Nicht nur in den großen Ballungszentren werden Mitglieder der AfD ausgegrenzt, beschimpft, müssen bei einem offenen Bekenntnis zur Partei um ihren Arbeitsplatz fürchten. Konkret gibt es hierzu ein Beispiel aus einer kommunalen Verwaltung. Ich sage es noch einmal: Das Ende der Diskussion ist auch das Ende der Demokratie.
nnz: Kommen wir zum kommunalen Wahlkampf 2019. Wie wird der aussehen?
J. Prophet: Wir als AfD in der Nordhäuser Region machen keinen Wahlkampf. Wir kämpfen nicht, sondern wir machen den Menschen Angebote. Wir fordern niemanden auf, seine Stimme abzugeben, die Menschen sollen uns einen Auftrag erteilen, der sich aus unseren im Wahlprogramm gemachten Angeboten ableitet. Für mich sind unsere Kandidaten, so sie denn gewählt sind, die einzigen tatsächlichen Interessenvertreter des Souveräns. Ich möchte noch auf einen Unterschied aufmerksam machen. Wir machen Politik von unten nach oben, wir haben ein Wahlprogramm für die Region und keine Vorgaben eines Bundes- oder Landesvorstandes. Alle anderen Parteien, das sieht man vor Wahlen besonders intensiv, machen das anders. Sie machen mit dem Öffnen der Fördermitteltöpfe Politik von oben nach unten. Sie verschenken quasi unser aller Geld, nämlich das Geld des Steuerzahlers, um damit Stimmen einzufangen.
nnz: Wie soll das mit der Politik von unten nach oben funktionieren?
J. Prophet: Wir werden im Auftrag der Bürger hier in der Region handeln, nicht im Auftrag von Berlin oder Brüssel. Ziel zum Beispiel sollte es sein, das der Besuch von Kitas in der Region kostenlos sein wird, dann sollte der gesamte ÖPNV kostenlos werden und schließlich soll erst dann entschieden werden, ob ein kommunales Unternehmen Busse mit Diesel- oder Elektroantrieb kauft und nicht den Fördermittelverlockungen aus Berlin oder Erfurt verfällt.
nnz: Kommen wir zum Wahlprogramm der AfD.
J. Prophet: Da wird unserer Meinung nach das gesellschaftliche Leben widergespiegelt. Beispiele sind die Herstellung der Öffentlichkeit und Transparenz der lokalen Politik. Zum Beispiel können alle Ausschüsse des Kreistages oder des Stadtrates einen öffentlichen Teil haben, das lässt selbst die Thüringer Kommunalordnung zu. Andere Kommunen, zum Beispiel im benachbarten Eichsfeld machen das seit Jahren vor. Auch muss es mehr Bürgerbeteiligung geben. Die Menschen müssen nicht nur am Wahltag mitreden dürfen, Bürgerentscheide und Bürgerbefragungen - auch wenn das den Regierenden nicht gefällt – müssen als Mittel der demokratischen Auseinandersetzung bei zentralen Themen mehr Gewicht bekommen. Auch Politik an der kommunalen Basis muss ein öffentlich geführtes Projektmanagement bekommen, Fortschritte bei Projekten müssen erkennbar sein, Probleme öffentlich gemacht werden. Da nutzen keine drei Sätze eines Oberbürgermeisters zu Themen wie Theater oder Feuerwache nach dem Motto: „alles läuft!“
nnz: Das Thema Migration und Flüchtlinge hat die AfD groß gemacht. Spielt das auch im Kommunalen eine Rolle?
J. Prophet: Die AfD hat die Probleme nicht herbeigeschafft, wir hatten nur immer klare Antworten, die der Rest der Parteien nicht hatte. Auch in der Region kann man sich dieses Themas nicht entziehen, denn die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, die wirken doch bis ins kleinste Dorf hinein. Es mag plakativ daherkommen, aber: was könnte sich dieses Deutschland alles mit den jährlichen mehr als 20 Milliarden Euro für seine Bürger leisten, die nun vermutlich auf lange Zeit für Menschen bereitgestellt werden, die wir nicht eingeladen haben und von denen ein großer Teil auf Dauer hierbleiben wird. Auch gegen bestehende Gesetze. Es fehlt dem Bürger hier auch die klare Unterscheidung zwischen temporären Flüchtlingen und dauerhaften Einwanderern.
nnz: Aber das wird doch nicht in den Kommunen entschieden…
J. Prophet: Das ist richtig, aber auch der Landkreis hat Möglichkeiten Recht und Gesetz durchzusetzen. So müssen angeordnete Abschiebungen konsequenter durchgesetzt und die Altersfeststellungen noch zügiger vorgenommen werden. Gerade im konsequenten Abschieben oder eben nicht Abschieben wird sich zeigen, ob der Staat überhaupt noch in der Lage ist, bestehendes Recht durchzusetzen. Ich sage das so: Asyl ist ein Recht, das im Grundgesetz festgeschrieben ist, aber es ist kein Einfallstor für ungezügelte und unkontrollierte Einwanderung. Den Neubau einer Stadt, fast so groß wie Erfurt, kann selbst ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland nicht jedes Jahr realisieren, das muss doch eigentlich jedem klar sein.
nnz: Zurück zum Regionalverband. Was bieten Sie den Wählerinnen und Wählern an?
J. Prophet: Wir haben ein Wahlprogramm formuliert und beschlossen, dort sind die Kernthemen enthalten. Wir werden als Opposition die kommunale Politik kritisch begleiten, werden aber auch nicht zögern, vernünftige Vorlagen der Verwaltungen oder anderer Parteien, mit zu unterstützen. Kurzum: Wir sind nicht nur die einzige Alternative unter den Parteien, wir zeigen auch Ziele und Lösungen und vor allem die Wege dorthin auf. Und ich denke, die Menschen, die sich für die AfD auf die Listen von Kreistag und Stadtrat Nordhausen haben wählen lassen, die haben viele Stimmen verdient.
nnz: Herr Prophet, vielen Dank für das Gespräch.
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