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Früher Mustergau, künftig AfD-Hochburg?

Sonnabend, 20. April 2019, 12:15 Uhr
Thüringen galt als Mustergau im „Dritten Reich“. In der Mitte Deutschlands erlangte die NSDAP schon 1930 ihre erste Regierungsbeteiligung. nnz-Leser Manfred Neuber macht sich mit Blick auf die kommenden Wahlen Gedanken über historische Paralellen...

In Thüringen wurde 1933 das erste Konzentrationslager für Regimegegner errichtet und die Gleichschaltung besonders radikal durchgesetzt. Verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung war Gauleiter Fritz Sauckel.

Der Reichsstatthalter für Thüringen wurde nach Kriegsende 1945 in den Nürnberger Prozessen von den Alliierten zum Tode verurteilt und durch den Strang hingerichtet. Als Generalbevollmächtigter für den Arbeitseinsatz in der deutschen Kriegswirtschaft trug er Schuld am Leiden und Tod von Millionen KZ-Häftlingen und Zwangsarbeitern.

Die Vorreiter-Rolle der Nazis in regierender Verantwortung währte nur kurz: 1931 war damit Schluss in Weimar. Bei den im nächsten Jahr folgenden Landtagswahlen kamen sie jedoch auf 42,5 Prozent, was in der Rückschau als „vorweggenommener Machtwechsel“ angesehen wurde. Das Resultat der Reichstagswahl wenige Wochen nach der Machtergreifung Hitlers 1933 fiel mit 46,7 Prozent noch „brauner“ aus.

Der Stimmenanteil der NSDAP in Nordhausen lag bei allen Wahlen um fünf Prozent über dem Durchschnitt im Deutschen Reich. Am 20. April 1933, zu „Führers Geburtstag“ (44), verlieh der Magistrat der Stadt Adolf Hitler „mit begeisterter Zustimmung der gesamten Bürgerschaft“ die Ehrenbürgerwürde. Er bedankte sich am 27. August mit Wünschen für „das Blühen und Gedeihen Nordhausens“. Das Ergebnis war bei Kriegsende 1945 zu besichtigen.

Die „Alternative für Deutschland“ will bei der Landtagswahl im Herbst stärkste politische Kraft im Freistaat werden. Vor fünf Jahren erreichte sie im ersten Anlauf 10,6 Prozent und neun Sitze im Landtag in Erfurt und steigerte sich auf 21,1 Prozent bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. Hochburgen der AfD liegen in Ostthüringen mit Stimmanteilen bis zu 27,1 Prozent. Aus Nordthüringen sitzt Jürgen Pohl im Bundestag.

In den Anfangsjahren gab es in der AfD Thüringens heftige Richtungskämpfe, so etliche Parteiausschlüsse wegen neonazistischer Unterwanderung und Rücktritte im Streit um völkisch-nationalistischen Rechtsextremismus. Im Mittelpunkt der Kontroversen steht bis heute Björn Höcke, einer der beiden Sprecher
und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion. Der Bundesvorstand lehnte ein Ausschlussverfahren wegen Parteischädigung ab.

„Sozialwissenschaftler, Historiker und das Amt für Verfassungsschutz stellen in Höckes Aussagen und Positionen“, so attestiert in Wikipedia, „Rechtsextremismus, Rassismus und Geschichtsrevisionismus, teilweise auch Antisemitismus und Übernahme der Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest.“ Der beurlaubte Gymnasiallehrer hatte im April 2013 die AfD in Thüringen gegründet. Mit der „Erfurter Resolution“ von 2015 leitete er nach Einschätzung politischer Beobachter den Rechtsruck der AfD ein.

Als sich Höcke im Herbst 2018 zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl küren ließ, bezeichneten Gegner aus der „Alternativen Mitte“ ihn als „Größenwahnsinnigen“, der glaube, in Deutschland „gebe es nun wieder ausreichend politischen Boden für eine rechtsextreme Partei. Die AfD sei schon zu groß, um sie wieder klein kriegen zu können“. Laut Wikipedia habe Höckes Aufruf zu „Widerstand“ bei seinen Anhängern die Illusion geweckt, sie stünden kurz davor, „das System zu kippen“.

Beim Kyffhäuser-Treffen 2018 bezeichnet Höcke die AfD als „einzige relevante Volkspartei“. Eine AfD-Aussteigerin behauptet, Höcke habe Goebbels-Reden studiert und verändert Versatzstücke übernommen „weil sie Formeln suchen, die in den dreißiger Jahren erfolgreich waren“. Der TV-Moderator Georg Restle hört ein „Goebbels-Tremolo“ heraus, Kultur-Wissenschaftler Jobst Paul wirft ihm „rassistische Demagogie“ vor, und „Welt“-Journalist Ronald Lauder krisisiert, er trete „wie ein Fürsprecher Hitlers auf“.

Bundesweites Aufsehen erlangt Höcke mit seinen plakativen Sprüchen. Vor allem mit der Äußerung über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin: „Wir Deutschen, also unser Volk, wir sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in die eigene Hauptstadt gepflanzt hat.“ Die Erinnerungskultur seit 1945, so Wikipedia, sei für ihn eine „dämliche Bewäl-tigungspolitik“. Historiker sehen darin einen Tabubruch; Höcke hole die Spra-che des Faschismus zurück.
Manfred Neuber
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