Entmündigt?
Mittwoch, 16. März 2005, 19:00 Uhr
Nordhausen (nnz). Der Stadtrat wird entmündigt, so der heutige Hilfeschrei eines Martin Höfer (FDP). Und dabei sollte eigentlich alles nur in einer ersten Lesung behandelt werden. Um was es ging? Um Türen, die auch weiterhin für den Bürger verschlossen bleiben sollen...
Bislang war es im Nordhäuser Stadtrat Usus, dass bei einer Beschlussvorlage in erster Lesung nicht allzu üppig diskutiert wurde. Selbst bei der ersten Lesung eines nicht ganz unwesentlichen Dokumentes wie dem Haushalt wurde heute nicht diskutiert. Doch beim Eigenleben des Stadtrates, da lassen einige Räte nicht mit sich spaßen. Es geht wieder mal um die Frage: Sollen die vorberatenden (nicht öffentlichen Ausschüsse) künftig öffentlich und damit beschließend werden. Die CDU-Fraktion bleibt hartnäckig bei ihrer Beschlussvorlage, in der zu lesen ist, dass alle Ausschüsse (bis auf den Rechnungsprüfungsausschuß) öffentlich sein sollen.
Detlef Kiel (PDS) musste da natürlich der versammelten Stadtratsmannschaft mitteilen, dass die Stadträte in den Ausschüssen einen „geschützten“ Raum benötigen. Man müsse auch mal was sagen, was nicht gleich am nächsten Tag in der Zeitung stehe, so Kiel. Der Weg, den die CDU gehen will, könne nicht richtig sein, man könne nicht beschließen, was eigentlich Entscheidungshandeln der Verwaltung sei. Kiel erhielt natürlich Unterstützung von einem etwas unbeholfene Jung-Stadtrat namens Sebastian Drechsler (PDS). Der trat tapfer ans Mikro und wollte eigentlich sagen, dass die Nichtöffentlichkeit durch die Landes-CDU verzapft worden sei. Doch trotz Vorsagens von Frank Hermsdorf brachte Drechsler sein Statement nicht zu Ende, alles in allem ein peinlicher Auftritt.
Auch Hardliner Volker Fütterer tönte ins Heimlichkeitshorn und klatschte Beifall bei allen Reden, die sein Ansinnen der Abschottung auch nur tangierten. Vor allem beim kurzen Statement des Martin Höfer: „Ich gebe zu bedenken, dass durch die Öffentlichkeit und damit Beschlußfähigkeit der Ausschüsse der Stadtrat entmündigt wird!“ Es wird interessant werden, wie sich der Stadtrat schließlich einigt und wie man das dem Wahl-Bürger erklären wird. Die nnz wird diesem so wichtigen Thema in einer Demokratie treu bleiben.
P.S.: Eine Frage an die Heimlichkeits-Freaks hätten wir da noch: Gab es denn zwischen 1990 und 1994 eine entmündigte Stadtverordnetenversammlung? Martin Höfer muß es doch wissen, er war damals Fraktionsvorsitzender der CDU...
Autor: nnzBislang war es im Nordhäuser Stadtrat Usus, dass bei einer Beschlussvorlage in erster Lesung nicht allzu üppig diskutiert wurde. Selbst bei der ersten Lesung eines nicht ganz unwesentlichen Dokumentes wie dem Haushalt wurde heute nicht diskutiert. Doch beim Eigenleben des Stadtrates, da lassen einige Räte nicht mit sich spaßen. Es geht wieder mal um die Frage: Sollen die vorberatenden (nicht öffentlichen Ausschüsse) künftig öffentlich und damit beschließend werden. Die CDU-Fraktion bleibt hartnäckig bei ihrer Beschlussvorlage, in der zu lesen ist, dass alle Ausschüsse (bis auf den Rechnungsprüfungsausschuß) öffentlich sein sollen.
Detlef Kiel (PDS) musste da natürlich der versammelten Stadtratsmannschaft mitteilen, dass die Stadträte in den Ausschüssen einen „geschützten“ Raum benötigen. Man müsse auch mal was sagen, was nicht gleich am nächsten Tag in der Zeitung stehe, so Kiel. Der Weg, den die CDU gehen will, könne nicht richtig sein, man könne nicht beschließen, was eigentlich Entscheidungshandeln der Verwaltung sei. Kiel erhielt natürlich Unterstützung von einem etwas unbeholfene Jung-Stadtrat namens Sebastian Drechsler (PDS). Der trat tapfer ans Mikro und wollte eigentlich sagen, dass die Nichtöffentlichkeit durch die Landes-CDU verzapft worden sei. Doch trotz Vorsagens von Frank Hermsdorf brachte Drechsler sein Statement nicht zu Ende, alles in allem ein peinlicher Auftritt.
Auch Hardliner Volker Fütterer tönte ins Heimlichkeitshorn und klatschte Beifall bei allen Reden, die sein Ansinnen der Abschottung auch nur tangierten. Vor allem beim kurzen Statement des Martin Höfer: „Ich gebe zu bedenken, dass durch die Öffentlichkeit und damit Beschlußfähigkeit der Ausschüsse der Stadtrat entmündigt wird!“ Es wird interessant werden, wie sich der Stadtrat schließlich einigt und wie man das dem Wahl-Bürger erklären wird. Die nnz wird diesem so wichtigen Thema in einer Demokratie treu bleiben.
P.S.: Eine Frage an die Heimlichkeits-Freaks hätten wir da noch: Gab es denn zwischen 1990 und 1994 eine entmündigte Stadtverordnetenversammlung? Martin Höfer muß es doch wissen, er war damals Fraktionsvorsitzender der CDU...
