Elternbrief wegen zu hoher Kitakosten

Beim Kitagebührenstreit in Ellrich ist noch kein Ende in Sicht. Ein offener Brief, mit dem sich sechs Eltern an Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow gewandt haben, war deshalb noch einmal Thema im Ellricher Stadtrat…


Seit Jahresanfang zahlen die Eltern in den Kindergärten in Ellrich etwa 10 Prozent höhere Elternbeiträge und monatlich zusätzlich 24 Euro für die Servicepauschale. Weil Eltern gegen die höheren Gebühren und die Pauschale Widerspruch beim Träger, dem Jugendsozialwerk, eingelegt haben - und nur den ursprünglichen Elternbeitrag überwiesen haben - flatterten jetzt einigen Mahnungen ins Haus. „Betroffen sind fünf Familien“, weiß Stefanie Berndt, zweifache Mutter aus Sülzhayn und Mitinitiatorin des Briefes.

Einer Familie drohe wegen 50 Euro Rückstand die Kündigung des Kitaplatzes. „Wir bitten Sie, nehmen Sie Ihre Verantwortung als Bürgermeister wahr. Lassen Sie nicht zu, dass wegen einer Forderung von 50 Euro in einem schwebenden Verfahren, ggf. sogar unrechtmäßig, die wirtschaftliche Grundlage von Familien zerstört wird“, heißt es in dem Schreiben, das der nnz vorliegt, an Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow (CDU).

Im Stadtrat am Montagabend sagte Pasenow, er könne der Aufforderung der Eltern nicht nachkommen. „Ich bin an den Stadtratsbeschluss gebunden“, sagte der Stadtchef. Vertragspartner der Eltern sei das Jugendsozialwerk. Mehr als die 756.000 Euro, mit denen sich die Stadt an den Elternbeiträgen beteiligt, sei im Haushalt nicht möglich. „Wir würden gern mehr Geld zahlen, können es aber einfach nicht“, sagte Pasenow. Auch einige Stadtratsmitglieder, die den offenen Brief anonym erhielten, äußerten ihr Unverständnis über den Brief.

Pasenow verwies auf eine Informationsveranstaltung mit einer Mitarbeiterin des Landratsamtes für Eltern, die finanzielle Unterstützung benötigen. Die sechs Unterzeichner des Briefes hätten dieses Angebot nicht genutzt.

Einige Eltern haben sich mittlerweile auch an die Kommunalaufsicht gewandt. Die Aufsichtsbehörde prüft nun das Verfahren.

Andreas Weigel, Vorstandsvorsitzender des Jugendsozialwerks, kann den Ärger der Eltern sogar verstehen. Verweist aber auf den Stadtratsbeschluss vom Oktober vergangenen Jahres, mit dem die neuen Elternbeiträge und die Servicepauschale beschlossen wurden. Der Beschluss bilde die rechtliche Grundlage. „Wir müssen uns an bestehende Verträge mit der Stadt halten“, sagte Weigel.

Alle Eltern hätten die Möglichkeit, den neuen Kindergartenbeitrag plus Servicepauschale unter Vorbehalt zu zahlen. „Das haben wir auch allen Eltern schriftlich mitgeteilt“, so Weigel weiter. Nur so bestünde die Möglichkeit, zu viel gezahltes Geld zurückzuerhalten - sollte der Gesetzgeber beispielsweise das Kitagesetz noch einmal ändern, oder die Kommunalaufsicht etwas beanstanden.

Weigel beruhigte, dass das Mahnverfahren „erst einmal ein normaler Ablauf ist.“ Grundsätzlich drohe Eltern die Kündigung des Kitaplatzes nur, wenn sie mit mindestens einem ganzen Monatsbeitrag im Rückstand seien. „Bisher ist eine Kündigung nur in äußerst seltenen Fällen zustande gekommen“, so Weigel.

Alle bisherigen Mahnverfahren hätten Zahlungsschwierigkeiten von Eltern als Hintergrund. In den allermeisten Fällen habe man Lösungen, beispielsweise Ratenzahlungen, finden können.

Für das erste Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres zahlen die Eltern in den Kindergärten in Ellrich und Sülzhayn seit Januar 250 statt bislang 225 Euro. Für das zweite Kind fallen 70 Prozent dieses Betrages, für das dritte Kind 30 Prozent an. Ab dem vierten Kind ist die Betreuung kostenlos.

Geringer fällt der Beitrag bei Kindern über drei Jahre aus: Hier sind für einen Ganztagsplatz beim ersten Kind 200 statt bisher 180 Euro zu zahlen.

Die Beitragsordnung des Jugendsozialwerkes, das die beiden Kindergärten in Ellrich und Sülzhayn betreibt, gilt vorerst für drei Jahre.
Susanne Schedwill