nnz-Forum: Dankbar

Nordhausen (nnz). Die nnz hatte gestern unter der Überschrift „Betreutes Wohnen für Verwalter“ über eine Diskussion in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses berichtet. Dabei ging es um die Reduzierung der Personalkosten im Landratsamt. Dazu erreichte die Redaktion der nnz eine Stellungnahme des Personalrates, die wir im Forum veröffentlichen.


Da wir, die Personalräte des Landratsamtes, in der gestrigen nnz („Betreutes Wohnen für Verwalter“) direkt von Herrn Höche, Mitglied des Kreistages, angesprochen wurde, möchten wir auch direkt antworten. Herr Höche hat Recht, wenn er meint, dass wir begreifen müssen, dass die Mitarbeiter im Landratsamt nicht auf einer Insel der personellen Glückseligkeit leben. Nur haben das die Beschäftigten nach erfolgten Reallohneinbußen, Stellenabbau, Kündigungen und Teilzeitarbeit der letzten Jahre auch ohne die freundliche Aufforderung Herrn Höches längst begriffen.

Natürlich gefällt es niemandem, auch den Beschäftigten des Landratsamtes nicht, so in der Öffentlichkeit angegriffen zu werden. Um so mehr, wenn es den Falschen trifft oder treffen soll. Der Personalrat des Landratsamtes Nordhausen, der die Interessen der Beschäftigten vertritt, steht damit der Auffassung, die Arbeit im Landratsamt käme \"betreutem Wohnen\" gleich, selbstverständlich sehr kritisch gegenüber. Auch wenn wir wissen, dass in einer politischen Auseinandersetzung im Kreistag nicht immer faire Worte gebraucht werden, glauben wir doch, dass das Gesagte zu weit geht.

Verwaltungsangestellte und Beamte erfreuen sich in der Öffentlichkeit nicht gerade unumschränkter Popularität. Das wissen wir und das hat viele Gründe. Aber Exklusivität und Behütetsein eines „betreuten Wohnen“ kann man unseren Beschäftigten nun nicht vorwerfen. Herrn Höche und den anderen Kreistagsmitgliedern liegen die Beschäftigtenzahlen des Landratsamtes im Haushaltsentwurf 2005 vor und aus denen könnten sie ersehen, dass, rechnet man die neuen Stellen, die vom Landratsamt in der ARGE für das Arbeitslosengeld II zu besetzen waren, mit ein, im Vergleich zum Vorjahr mehrere Planstellen weggefallen sind. Die Aufgaben meist allerdings nicht. Die Arbeitsdichte unserer Mitarbeiter ist in vielen Ämtern durch immer mehr gesetzliche Regelungen und Übertragung von Verantwortungen vom Land Thüringen auf die Kommunen erheblich höher geworden. Das alles ist mit weniger Mitarbeiter zu bewältigen.

Denen und den Beschäftigten der neuen ARGE „Betreutes-Wohnen-Mentalität“ vorzuwerfen, geht an der Realität völlig vorbei. Es sollte für die Mitglieder des Finanzausschusses kein Problem sein, sich über die wirkliche Arbeit der Verwaltung ein Bild zu machen. Was den Personalrat betrifft, so laden wir Herrn Höche und die anderen Mitglieder des Finanzausschusses gerne in unser Gremium ein, um in diesem Rahmen mit den Kollegen vor Ort zu sprechen. Das Angebot steht.

Zugleich sind wir Herrn Höche jedoch sehr dankbar. Denn er hat eine Frage herausgestrichen, die auch den Personalrat bewegt, geht es doch um unsere Arbeitsplätze. Wenn nämlich trotz Personalabbau und –konzentration die Personalkosten in Millionenhöhe 2005 steigen sollen, kann etwas nicht in Ordnung sein. Das sieht der Personalrat genau so wie Herr Höche.

Aber das liegt nicht an den Beschäftigten und ihren Tarifen. Die können schlicht nicht als Ursache für eine solche Kostenexplosion ausgemacht werden. Herrn Höche gebührt tatsächlich unser Dank, das Problem so deutlich in der Öffentlichkeit angesprochen zu haben. Auch wir haben uns Gedanken gemacht, wie denn solche Zahlen zustande kommen. Nun ist uns dazu der Arbeitgeber in keiner Weise rechenschaftspflichtig und wir würden mit einer solchen Diskussion die uns zustehenden gesetzlichen Rechte der Mitarbeitervertretung weit überschreiten. Das tun wir nicht.

Herrn Höche und seinen Kollegen im Kreistag hingegen ist die Verwaltung sehr wohl über ihren Haushalt rechenschaftspflichtig. Sie haben nämlich über diesen Haushalt zu bestimmen. Also kann es für Herrn Höche nur rechtens und seine Pflicht sein, knallharte Kostentransparenz von der Leitung des Landratsamtes anzufordern. Diese Forderung können wir von unseren Kreistagsmitgliedern erwarten. Am Ergebnis einer solchen schonungslosen Offenlegung der Kostenursachen ist auch der Personalrat sehr interessiert.
Klaus-Uwe Koch, Personalratsvorsitzender