Russland, die EU und die Welt

Das Verhältnis zwischen der Russischen Föderation und der EU bleibt nachhaltig gestört. Wie sich die Nachbarn wieder annähern könnten und wo Russland und die EU im Spiel der globalen Mächte stehen versuchte man gestern in der Stadtbibliothek aufzudröseln. Kein gordischer Knoten aber auch keine leichte Aufgabe...


"Pacta sunt servanda" - Verträge sind einzuhalten. Die Haltung der EU zur Ukraine-Krise lässt sich, sehr verkürzt, auf den juristischen Grundsatz zurückverfolgen, nach dem man schon im alten Rom handelte. Ist kein Verlass mehr auf Vertragstreue, wird das Vertrauen zwischen zwei Partnern nachhaltig gestört. "Vertrauen ist eine zarte Pflanze. Ist es zerstört, so kommt es so bald nicht wieder". Der Aphorismus stammt aus der Feder Bismarcks, zitiert wurde er gestern Abend durch Jakob Devcic von der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Mann war während der Maidan-Proteste selber in der Ukraine zugegen und ist heute im Deutsch-Russischen Forum tätig. Zusammen mit der ehemaligen Thüringer Ministerin für Europaangelegenheiten, Marion Walsmann, versuchte man Ordnung in das vielfach verzerrte Bild zu bringen, das die beiden Nachbarn zuweilen voneinander haben

Devcic stellte gleich zu Beginn klar, dass Russland ein wichtiger Partner der EU und Deutschlands sei, ein „global player“, keine Regionalmacht und das Begriffe wie „Putinversteher“ oder allgemeines Russland-Bashing keine Kategorien für eine ehrlichen Diskurs über die gegenseitigen Interessen seien. Devcic legte zugleich die roten Linien der EU aus, eine erneute Annäherung an die russische Föderation müsse schrittweise geschehen, ohne eine Lösung der Ukrainefrage sei das aber nicht zu machen. Dazu müsse das Minsker Abkommen umgesetzt und die volle Souveränität Kiews über das Staatsgebiet der Ukraine wieder hergestellt werden.

Und hier wird es schwierig. Devcic und Walsmann erläutern die Raison der EU, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die staatliche Souveränität, die Vertragstreue. Nachvollziehbare Kategorien allemal. In der geostrategischen Realpolitik zwischen Moskau, Kiew, Washington, Brüssel und Berlin sind das aktuell aber erst einmal nur Begriffe ohne Leben. „Außenpolitik ist zuerst Interessenpolitik“ bemerkt Devcic ganz richtig.


Beide Seiten haben durchaus gemeinsame Ziele: zum einen Frieden in Europa. Den zu erreichen werde aber nur gelingen indem man sich verlässlich an gemeinsame Regeln für Stabilität und Ordnung halte, erläutert Devcic. Auch kleinere Staaten müssen neben den größeren gleichberechtigt existieren können, ohne Hegemonialbestrebungen fürchten zu müssen. In Russland werde das anders gesehen, was zu Missverständnissen mit der EU führe. „Russland sieht die EU oft als schwach und dekadent weil wir als Teil der Gemeinschaft auch auf die Bedenken der kleineren Staaten Rücksicht nehmen.“, so Devcic weiter, man rede gerne mit Deutschland weil die Bundesrepublik in Moskau allgemein als das führende Land in der EU gelte und erwarte das die Deutschen einfach Dinge durchsetzen könnten. Spreche man dann die Ukraine-Krise an, sei es als Rede man gegen eine Wand.

Die EU als schwach zu sehen sei eine Fehleinschätzung, auch wenn der Findungsprozess von 27 Partnern nicht immer ganz einfach sei. Auf der anderen Seite sollte man sich keiner „Russland-Romantik“ hingeben, Russland betreibe Machtpolitik, auch mit Desinformationskampagnen und Säbelrasseln. Die Föderation sei aber wirtschaftlich nicht stark genug, einen eigenen Pol im globalen Machtgefüge zu bilden. Das Land habe Interesse daran die eigene Wirtschaft zu diversifizieren, zu modernisieren und die Wohlfahrt zu verbessern. Die nötigen Kontakte mit den europäischen Nachbarn bestehen dafür durchaus, Projekte wie die Pipeline Nordstream II oder die Eröffnung eines Daimler-Werkes in Russland just in dieser Woche verdeutlichen das.

Thüringen könne als Mittelpunkt des „Weimarer Dreiecks“ hier Brückenbauer sein, meinte Marion Walsmann, der Pendelausschlag zwischen „warm“ und „kalt“, zwischen Partnerschaft und Konfrontation schwinge derzeit in die „kalte“ Richtung, es brauche Deeskalation. Frieden „gegen Russland“ könne es nicht geben.

Hoffnung setzt man beiderseits auf die Wahlen in der Ukraine, die das Minkser Abkommen vielleicht revitalisieren könnten. Gelöst wäre der Konflikt damit nicht, lediglich eingefroren, meint Devcic.

Eine realistische Lösung der Ukraine-Frage sehe er derzeit aber nicht. Was Europa jetzt brauche seien Resilienz, Achtsamkeit und Geschlossenheit. Nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber den USA und China. Nur dann könne man aus einer Position der Stärke verhandeln und auf die Geschehnisse einwirken.

Das Russland mit der Annektion der Krim eigene sicherheits- und geopolitische Interessen verfolgt haben mag, das will er nicht gelten lassen. Der Zugang zur Schwarzmeerflotte sei vertraglich geregelt gewesen, bis zum Bruch der russischen Seite. Pacta sunt servanda. Und hier sind wir wieder bei der Crux der Diskussion: auf der eine Seite steht Wertepolitik, auf der anderen Realpolitik. Die EU und Russland sind nicht allein im globalen Spiel um Einfluss und Macht, die Positionen und Interessen der Union, der NATO, Kiews und der USA nicht unbedingt deckungsgleich. Das handeln der russischen Seite mag völkerrechtswidrig gewesen sein und man mag den Konflikt in der Ukraine militärisch sützten aber mit derlei Aktionen stehen die Russen nicht alleine auf der Weltbühne. Auf actio folgt reactio und so hat man Tatsachen geschaffen, unabhängig von Absprachen und Verträgen. In einer idealen Welt wäre soweit gar nicht erst gekommen.

Nur ist sie eben nicht ideal, diese Welt, auch wenn man gerne auf Ideale pocht. Ist man in Berlin und Brüssel nicht in der Lage, für die Wertepolitik, die man in der Ukraine-Frage als Maßstab nimmt, auch an anderer Stelle einzustehen, macht man sich unglaubwürdig und erscheint schwach. Nicht nur gegenüber den anderen „global playern“, auch gegenüber der eigenen Bevölkerung.

Insofern mag man Devcics finalem Plädoyer für die Einigkeit der Europäischen Union zustimmen. Es geht nicht darum ob man im Bett der Russen oder der Amerikaner liegt. Europa muss sich sein eigenes Bett schaffen. Gehen Europas Länder wieder ihre eigenen Wege und verfolgen alleine ihre Partikularinteressen, wird jedem Einzelnen nicht viel mehr als ein Lakenzipfel bleiben.
Angelo Glashagel