Bürgerdialog in der Friedenseiche
AfD-Fraktionsvorsitzender zu Gast
Freitag, 05. April 2019, 08:00 Uhr
Die Alternative für Deutschland lud am Donnerstagabend in der Nordhäuser Friedenseiche zum Bürgerdialog ein. Dabei ging es um die Vorstellung der AfD-Landtagsfraktion sowie ihrer landespolitischen Ziele…
Björn Höcke und Ralf Hornemann von der AfD (Foto: nnz)
Um für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen und massiven Störungen vorzubeugen, fanden schon am Einlass strenge Kontrollen durch eingesetzte Security-Mitarbeiter statt. Auch im noch vom Fasching bunt geschmückten Saal waren Sicherheitskräfte positioniert.
Nach einem einleitenden Imagefilm wurde der Abend durch den Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke eröffnet. Gleich zum Anfang wurde der Umgang der regionalen und örtlichen Pressemedien bemängelt. So kam es auch, dass in den Tageszeitungen über den anstehenden Bürgerdialog nicht informiert wurde. Nichtsdestotrotz waren rund 170 Gäste gekommen. Schon von Anfang an machte Höcke deutlich, was die AfD von der aktuellen Politik hält. Fehle es den meisten doch an gesunden Menschenverstand, so Höcke. Aus seiner Sicht wird das Land und auch die Sozialpolitik herunterregiert, ohne Rücksicht auf das eigene Volk, an dem die Politik unter der derzeitigen Aufstellung einfach kein Interesse zu scheinen hat. Sollte der Bürger doch im Mittelpunkt stehen.
Weitere Themen in Höckes Vortrag waren unter anderem die Vorstellungen der Grünen in Bezug auf die Gestaltung des Freistaates, die aktuelle "katastrophale" Bildungssituation oder auch die Zunahme von Gewalt auf öffentlichen Straßen. So bezog er sich zum Beispiel auf den derzeitigen Lehrerkräftemangel an Thüringens Schulen oder die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Erfurter Innenstadt. Sollte doch dafür Sorge getragen werden, dass sich Kinder frei entfalten können und Frauen sich auch wieder allein auf öffentliche Straßen trauen. Und auch hier sieht er das Versagen in der aktuellen Poliikführung.
Die wohl größte Zustimmung bekam der Fraktionsvorsitzende in seiner Darstellung der aktuellen Flüchtlingssituation, die nach wie vor ungebremst voranschreite. Dafür erntete er den gefühlten längsten Beifall und Jubelrufe. Sollten doch seiner Auffassung nach gewalttätige Migranten unverzüglich in abgegrenzten Einrichtungen untergebracht werden bzw. konsequentere Umsetzungen der Ausreisepflicht von Ausländern, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, vollzogen werden. Darüber hinaus macht Höcke Vergleiche über die finanziellen Aufstellungen und Unterschiede zwischen einem deutschen Bürger oder Rentenbezieher und eines Zuwanderers. Als anschaubares Beispiel nannte er die Einreise eines Syrers, der mit seinen vier Ehefrauen nach Deutschland kam, welche nun in Form von vier so genannten Bedarfsgemeinschaften Sozialleistungen nach dem SGB II in Höhe von grob überschlagen 30.000 Euro erhalten. Das sei im Vergleich zu den aktuellen Rentenhöhen oder den finanziellen Unterstützungen durch den Staat für Familien und Alleinerziehende nicht hinnehmbar.
Info-Mappe AfD (Foto: nnz)
In seinen Schlussworten verdeutlicht Höcke nochmals, wie wichtig es ist, dass sich etwas in der aktuellen Politik ändern muss. Der Bürger sollte im Mittelpunkt stehen und von seinen Rechten auf Ordnung und Sicherheit, Bildung und Kultur Gebrauch machen können. Zusammenfassend zählt er noch einmal die vier Schwerpunktbereiche des politischen Handelns der Partei auf, die dabei die Familienpolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, die Bildungspolitik sowie den Kampf für mehr Demokratie umfassen.
In ausliegenden Info-Mappen seien auch noch Materialien zu weiteren Themen wie zum Beispiel einer Produktivitätsrente, über die Klimadebatte in Bezug auf das Dieselfahrverbot (AfD ist für eine freie Fahrt für Diesel) oder auf die Energiewende bezogen in Hinblick auf den erforderlichen Ausbaustopp für Windkraftanlagen.
Anknüpfend an Höckes Worte, kam Ralf Hornemann, der für die juristischen Aufgaben zuständig ist, an die Reihe. In seiner Powerpointpräsentation liefert er noch einmal einen aktuellen Einblick in die derzeitige Aufstellung der Partei, was sie über die Jahre erreichen konnte und wie die derzeitige Aufstellung der Partei aussieht. Auch wird hier noch einmal betont, auf welche großen Hauptziele sich die AfD fokussiert. Zum Schluss übernahmen dann die Gäste die Moderation und hatten die Möglichkeit ihre Fragen an den Vorsitzenden loszuwerden. Nach dieser Fragerunde fand der Abend sein Ende.
Autor: msa
Björn Höcke und Ralf Hornemann von der AfD (Foto: nnz)
Um für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen und massiven Störungen vorzubeugen, fanden schon am Einlass strenge Kontrollen durch eingesetzte Security-Mitarbeiter statt. Auch im noch vom Fasching bunt geschmückten Saal waren Sicherheitskräfte positioniert.
Nach einem einleitenden Imagefilm wurde der Abend durch den Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke eröffnet. Gleich zum Anfang wurde der Umgang der regionalen und örtlichen Pressemedien bemängelt. So kam es auch, dass in den Tageszeitungen über den anstehenden Bürgerdialog nicht informiert wurde. Nichtsdestotrotz waren rund 170 Gäste gekommen. Schon von Anfang an machte Höcke deutlich, was die AfD von der aktuellen Politik hält. Fehle es den meisten doch an gesunden Menschenverstand, so Höcke. Aus seiner Sicht wird das Land und auch die Sozialpolitik herunterregiert, ohne Rücksicht auf das eigene Volk, an dem die Politik unter der derzeitigen Aufstellung einfach kein Interesse zu scheinen hat. Sollte der Bürger doch im Mittelpunkt stehen.
Weitere Themen in Höckes Vortrag waren unter anderem die Vorstellungen der Grünen in Bezug auf die Gestaltung des Freistaates, die aktuelle "katastrophale" Bildungssituation oder auch die Zunahme von Gewalt auf öffentlichen Straßen. So bezog er sich zum Beispiel auf den derzeitigen Lehrerkräftemangel an Thüringens Schulen oder die zunehmende Gewaltbereitschaft in der Erfurter Innenstadt. Sollte doch dafür Sorge getragen werden, dass sich Kinder frei entfalten können und Frauen sich auch wieder allein auf öffentliche Straßen trauen. Und auch hier sieht er das Versagen in der aktuellen Poliikführung.
Die wohl größte Zustimmung bekam der Fraktionsvorsitzende in seiner Darstellung der aktuellen Flüchtlingssituation, die nach wie vor ungebremst voranschreite. Dafür erntete er den gefühlten längsten Beifall und Jubelrufe. Sollten doch seiner Auffassung nach gewalttätige Migranten unverzüglich in abgegrenzten Einrichtungen untergebracht werden bzw. konsequentere Umsetzungen der Ausreisepflicht von Ausländern, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, vollzogen werden. Darüber hinaus macht Höcke Vergleiche über die finanziellen Aufstellungen und Unterschiede zwischen einem deutschen Bürger oder Rentenbezieher und eines Zuwanderers. Als anschaubares Beispiel nannte er die Einreise eines Syrers, der mit seinen vier Ehefrauen nach Deutschland kam, welche nun in Form von vier so genannten Bedarfsgemeinschaften Sozialleistungen nach dem SGB II in Höhe von grob überschlagen 30.000 Euro erhalten. Das sei im Vergleich zu den aktuellen Rentenhöhen oder den finanziellen Unterstützungen durch den Staat für Familien und Alleinerziehende nicht hinnehmbar.
Info-Mappe AfD (Foto: nnz)
In seinen Schlussworten verdeutlicht Höcke nochmals, wie wichtig es ist, dass sich etwas in der aktuellen Politik ändern muss. Der Bürger sollte im Mittelpunkt stehen und von seinen Rechten auf Ordnung und Sicherheit, Bildung und Kultur Gebrauch machen können. Zusammenfassend zählt er noch einmal die vier Schwerpunktbereiche des politischen Handelns der Partei auf, die dabei die Familienpolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, die Bildungspolitik sowie den Kampf für mehr Demokratie umfassen.
In ausliegenden Info-Mappen seien auch noch Materialien zu weiteren Themen wie zum Beispiel einer Produktivitätsrente, über die Klimadebatte in Bezug auf das Dieselfahrverbot (AfD ist für eine freie Fahrt für Diesel) oder auf die Energiewende bezogen in Hinblick auf den erforderlichen Ausbaustopp für Windkraftanlagen.
Anknüpfend an Höckes Worte, kam Ralf Hornemann, der für die juristischen Aufgaben zuständig ist, an die Reihe. In seiner Powerpointpräsentation liefert er noch einmal einen aktuellen Einblick in die derzeitige Aufstellung der Partei, was sie über die Jahre erreichen konnte und wie die derzeitige Aufstellung der Partei aussieht. Auch wird hier noch einmal betont, auf welche großen Hauptziele sich die AfD fokussiert. Zum Schluss übernahmen dann die Gäste die Moderation und hatten die Möglichkeit ihre Fragen an den Vorsitzenden loszuwerden. Nach dieser Fragerunde fand der Abend sein Ende.
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