nnz-Forum: Zielkonzept gefordert

Nordhausen (nnz). In der zurückliegenden Woche veröffentlichte nnz die „abschreckende“ Variante einer Pressemitteilung des Planungsverbandes zum Industriegebiet in der Goldenen Aue. Nun hat die dortige Bürgerinitiative (BI) reagiert und in ihrem Statement die inhaltlichen Aspekte aus ihrer Sicht dargelegt.

Nachdem der Planungsverband (PV) schon über das „Arbeitstreffen“ zwischen BI und PV berichtete, möchten wir doch etwas mehr auf die inhaltlichen Aspekte eingehen. Vorab möchten wir jedoch richtig stellen, das weder der Vorsitzende des PV, Herr Ahrend, sowie seine Stellvertreterin Frau Rinke anwesend waren. Die Besprechung wurde auch nicht von einem unabhängigen Moderator geleitet, so wie wir es vorgeschlagen hatten, sondern vom Bürgermeister Hammas Herrn Heim als einzigem Vertreter des PV. Anwesend waren weiterhin Herr Meisner vom Planungsbüro sowie Frau Dr. Riebel vom Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Nordhausen. Als Vertreter der Verwaltungsgemeinschaft war Bodo Reitzig vertreten. Außer zwei Vertretern der PDS Basisorganisation Nordhausen Mitte (denen dieses Thema und die damit verbundenen Fragen sehr am Herzen liegt) wurden keine anderen Vertreter der politischen Parteien eingeladen. Wir bedauern dieses sehr. Hier wurde wieder eine Gelegenheit versäumt, anderen politischen Entscheidungsträgern Pro und Kontra -Standpunkte und Orte, die in einem mehr als sachlichen Rahmen diskutiert wurden, vorzustellen. Dieses hätte der allgemeinen Meinungsbildung gut getan.

Das Motto dieses Arbeitstreffens hieß: Alternativstandort-Prüfung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Klargestellt hat hier die BI, das es für die Zukunft unseres Landkreises unerlässlich ist, dass erst ein wirtschaftliches Ziel- und Entwicklungskonzept sowie ein damit verbundenes Image aufgebaut werden muss, bevor man sich um die Bereitstellung von „Flächen“ kümmert. Die BI hat ein derartiges Diskussionspapier entwickelt. Leider existiert in der Verwaltung und beim Planungsverband keines. Dieses Dilemma ist dringendst aus der Welt zu räumen. Hier haben unsere Politiker sowie die Wirtschaftsförderer in Stadt und Land scheinbar elf Jahre Entwicklung verschlafen. Daher wird die BI, deren Mitglieder wahlberechtigte Bürger sind, die einzelnen Parteien nach ihrem Konzept befragen, um sich über die Kompetenz der Parteien in dieser Frage ein Bild machen zu können. Deutlich gemacht hat die BI ebenfalls, dass jede andere geeignete Fläche nur dann eine Entwicklungschance hat, wenn die inhaltlichen Dimensionen des B-Plan-Vorentwurfes so verändert werden, dass durch dessen Inhalte nicht Investoren angezogen werden können, denen Innovationen in Zukunft und Umweltschutz unwichtig sind und denen es ausschließlich auf maximalen Gewinn bei minimalstem Einsatz ankommt. Sollte es in unserem Landkreis möglich sein, die politische Dimension einer Imageentwicklung in einem gemeinsamen Kraftakt zwischen Stadt und Landkreis Nordhausen so zu entwickeln, würde es von ganz allein einen deutlich veränderten B-Plan-Entwurf geben. Die BI wies daher deutlich darauf hin, dass die von uns erarbeiteten Alternativstandorte nur unter Beachtung der vorgenannten Rahmenbedingungen eingebracht werden, um hier den Eindruck zu vermeiden, „Industrie ja, aber nicht vor unserer Haustür!“. In einer detaillierten Gesamtübersicht incl. dazugehörigem Kartenmaterial sowie Topographiebeschreibung wurden dem PV insgesamt sechs(!) Alternativstandorte benannt. Da sich der PV nicht zu einer Aussage durchringen konnte, ob man bereit wäre auch in einem größeren Verbund mitzuarbeiten, sind weitere Alternativstandorte noch nicht vorgeschlagen worden. Interessant war für uns die Aussage des PV, dass nur ein Gebiet eine Chance für eine Erschließung hat, das auch territorial zur Stadt Nordhausen gehört, da nur mit der Stadt Nordhausen ein Planungsverband eingegangen werden kann. Wir werden die von uns vorgeschlagenen Alternativstandorte mit Beschreibung auf unserer Internet-Seite veröffentlichen.

Zur Frage des Finanzierungsplanes konnten seitens des PV keine Angaben gemacht werden. Der Aussage des Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft, Bodo Reitzig, dass man auch finanzielle Risiken eingehen müsse, können wir nicht zustimmen, jedenfalls solange nicht, bis auch nur ansatzweise der Kostenrahmen bekannt ist. Ein Widerspruch in sich ist natürlich auch die Tatsache, dass jetzt im Rahmen der UVP alternative Standorte geprüft werden müssen, obwohl der PV nur gegründet wurde, um das Industriegebiet in der Goldenen Aue zu erschließen und nicht anderswo. Da wir dem PV nicht unterstellen wollen, das diese UVP nur Alibi-Charakter hat, wäre demnach jetzt die Auflösung des PV, dann die Neugründung mit eventuell zusätzlichen Gemeinden und einer neuen Satzung, die sich von vornherein auf mehrere Standorte bezieht, von denen dann im Rahmen einer Abwägung die Entscheidung für den besten Standort getroffen werden kann, der Weg, der jetzt dringend beschritten werden müsste, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht (die Kosten wären die gleichen ).. Eine für die BI sowie für die Grundstückseigentümer in der Goldenen Aue wichtige Frage wurde ebenfalls vom PV nicht beantwortet. Die BI hatte die Frage gestellt, wie mit den „Vollmachten“ umgegangen wird, die Grundeigentümer seinerzeit, ohne genaue Kenntnisse in Bezug auf die Bebauung, den damaligen Bürgermeistern Wernecke (verstorben) und Sauerland gegeben hatten. Laut dem PV werden dazu z.Zt. keinerlei Auskünfte und Erklärungen abgegeben, da ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache läuft - was, warum vor allem von wem auch immer dort ermittelt wird? Hier hätten wir uns eine deutlichere Aufklärung gewünscht, da jetzt den Spekulationen Tür und Tor geöffnet wird.
Bürgerinitiative „Rettung der Goldene Aue“

Anmerkung der nnz-Redaktion: Die im nnz-Forum dargestellten Äußerungen und Meinungen sind nicht zwingend mit denen der Redaktion identisch. Für den Inhalt ist der Verfasser verantwortlich. Die Redaktion behält sich das Recht auf Kürzungen vor.