nnz-online
nnz-Interview

Wir wollen keine Schulen schließen

Donnerstag, 21. Februar 2019, 10:15 Uhr
2014 zog Katja Mitteldorf für die Linke in den Thüringer Landtag ein. Für viele kam das damals überraschend, nicht zuletzt für die frisch gebackene Parlamentarierin selbst. Im Herbst steht die nächste Landtagswahl an und Frau Mitteldorf würde den Erfolg von vor bald fünf Jahren gerne wiederholen. Wir haben mit ihr über das Verhältnis von Parlament und Regierung, die gescheiterte Gebietsreform, das neue Schulgesetz, Migration, Rechtspopulismus und Kultur gesprochen...

Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf (Foto: Angelo Glashagel)
nnz: Frau Mitteldorf, Sie sind vor bald fünf Jahren als Neuling in den Landtag gekommen. Gehört man nach einer Legislatur schon zu den „alten Hasen“?

Katja Mitteldorf: Das waren viereinhalb Jahre harte Arbeit. Bei einigen älteren Kollegen, die zum Teil schon 20 Jahre und mehr dabei sind, bei „gestandenen Männern“, merkt man schon noch, dass sie einen als Neuling betrachten. Und dann noch jung und Frau. Das ist so drin, nicht nur bei der Opposition auch in der Koalition und der eigenen Fraktion.

nnz: Was haben Sie für sich aus den letzten Jahren mitgenommen?

Mitteldorf: Ich hatte den Vorteil, dass ich schon vorher als Mitarbeiterin im Parlament gearbeitet habe und die Prozesse kannte. Dennoch habe ich noch einmal ein größeres Verständnis dafür bekommen, dass gewisse Dinge ihre Zeit brauchen. Das ist nicht immer gut und gefällt mir nicht, aber ich kann es nachvollziehen. Außerdem habe ich gesehen, dass wir als Parlamentarier mehr Gestaltungsspielraum haben als man das von außen her denken mag. In der Opposition haben wir im Endeffekt jahrelang für den Papierkorb gearbeitet. In der Regierungsverantwortung haben wir, mit viel Geduld, Schweiß und Diskussionen, sehr viel anschieben können.

nnz: Was glauben Sie, wie der Rest des Landes die Arbeit des Parlaments aus der „Außenperspektive“ sieht?

Mitteldorf: In der Regel arbeitet sich die Öffentlichkeit an der Regierung ab, das Parlament ist da gerne mal nur Staffage. Tatsache ist aber, dass die Landesregierung nicht der Chef des Parlaments ist, eher umgekehrt. Die Regierung ist ohne das Parlament nicht handlungsfähig. Kein Beschluss des Kabinetts, kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus wie es hereingekommen ist. Die „Geschichte“ wird aber meist schon vorher erzählt, der Prozess der zwischen Beschluss und Abstimmung steht, spielt da leider kaum eine Rolle. Im Idealfall ist es ein Wechselspiel das Hand-in-Hand geht. Wir mussten uns in der Koalition oft genug in Detailfragen zurechtruckeln. Bei nur einer Stimme Mehrheit ist es umso wichtiger auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Und es hat funktioniert, wir haben nicht eine Abstimmung im Parlament verloren.

nnz: Was war für Sie persönlich das wichtigste Vorhaben der letzten Jahre?

Mitteldorf: Eines aus dem nicht das geworden ist, was ich gerne gehabt hätte. Wir haben versucht ein Kulturgesetz auf den Weg zu bringen, das Rahmenbedingungen für die Kulturschaffenden des Landes festlegen sollte, die über eine Legislatur hinaus Wirkung zeigen. Wir haben zweieinhalb Jahre lang intensiv gearbeitet, mit Kulturverbänden und Vereinen im ganzen Freistaat gesprochen und mit ihnen auf Augenhöhe verhandelt. Wir wollten nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, wie das bisher immer der Fall gewesen war. Am Ende ist das Vorhaben nicht an uns gescheitert, sondern an den Vereinen und Verbänden, für die vielleicht die Veränderung am Ende zu unsicher war. Irgendwann mussten wir einsehen, dass es unter diesen Voraussetzungen nicht geht und haben den Prozess begraben. Das war verdammt schwer, besonders für mich.

nnz: Bei der Gebietsreform hatte man seiner Zeit nicht den Eindruck, dass hier auf Augenhöhe und im Dialog Entscheidungen getroffen werden sollten.

Mitteldorf: Ich habe immer gesagt, dass die Herangehensweise an die Gebietsreform unglücklich war und das eigentliche Ziel der Reform schlecht kommuniziert wurde. Wir haben nie nur von der Gebietsreform gesprochen, es ging uns vor allem um die Reform der Verwaltungen im großen Maßstab. Sie sollten bürgernäher und effizienter werden und Doppelstrukturen vermeiden. Dann wurden aus dem Ministerium Karten durchgestochen, die man noch nicht einmal im Parlament gesehen hatte und die Landräte haben sich gefragt, wer denn bitte auf solche Ideen kommt. Und das völlig zu Recht. Von da an hat das die Diskussion bestimmt und eine sinnvolle Debatte war nicht mehr möglich. Dass wir die Verwaltung in den ländlichen Gebieten näher an den Bürger heranbringen müssen und mehr Fachpersonal in den Amtsstuben brauchen bleibt so, das war der ursprüngliche Gedanke. Sich von der Kreisgebietsreform abzuwenden war aber die richtige Entscheidung.

nnz: Aktuell steht vor allem das geplante Schulgesetz in der Kritik, die Opposition wirft ihnen vor Schulen schließen zu wollen.

Mitteldorf: Und das wird nicht wahrer je öfter es gesagt wird. Die Schulnetzplanung ist und bleibt in den Händen der Schulträger, also der Kreise und Städte. Die Mindestgrößen, die der aktuelle Entwurf vorsieht und die der Stein des Anstoßes sind, wurden vom Landkreistag gefordert. Unter dem Vorsitz der CDU. Wir sind das einzige Bundesland, in dem es bisher keine solchen Mindestgrößen gibt. Und schon der jetzige Entwurf sieht diverse Ausnahmeregelungen vor.

nnz: Aber es besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Schulen geschlossen werden?

Mitteldorf: Wir wollen keine Schulen schließen. Da wird gerade mit Ängsten gearbeitet, ohne die ganze Wahrheit zu sagen und den Gesamtkomplex anzusprechen. Was wir wollen ist eine unbürokratische Ordnungshilfe. Das Schulgesetz sieht verschiedene Kooperationsmodelle für Schulen vor, die diskutiert werden können. Wie genau die Unterrichtsplanung dann aussieht, wie die Schulen in einer Region miteinander kooperieren und welcher Fachlehrer wann und wo zum Einsatz kommt, das können nur die Träger vor Ort entscheiden, denn die wissen wo der Schuh drückt und welche Dinge regional möglich sind. Im übrigen ist es ja nicht so das wir das jetzt beschließen und dann tritt das sofort in Kraft. Das soll erst 2021/22 passieren damit genug Vorlauf für eine ordentliche Schulnetzplanung unter den neuen Voraussetzungen gegeben ist.

nnz: Letztlich verwaltet man so doch aber auch nur den bestehenden Mangel. Wie will man dem denn Herr werden?

Mitteldorf: Man kann das Schulgesetz nicht losgelöst betrachten von anderen Anstrengungen betrachten. Die Bildungsfrage wird ein Hauptthema bleiben und das noch mindestens die nächsten zehn Jahre. Das fängt bei Unterrichtsausfall und Lehrermangel an und geht bis zur grundsätzlichen Attraktivität des Berufs, der Ausbildung neuer Lehrer und auch zur Inklusion. Die Koalition hat in den letzten Jahren mehr neue Lehrer eingestellt als in den zwei Legislaturen davor und 548 Millionen Euro mehr in Bildung investiert als im Jahr 2014. Jetzt allein die Thüringer CDU für die Misere verantwortlich zu machen wäre zu einfach, das sind Probleme die deutschlandweit existieren. Was nicht geht ist, dass wir unser Bildungssystem schlecht reden, das Niveau unserer Schülerinnen und Schüler ist im Bundesvergleich hoch, wir sind immer vorne mit dabei. Wer das schlecht macht diskreditiert die Arbeit engagierter Lehrer und Schulleiter. Ich hatte eigentlich auf einen überparteilichen Schulfrieden gehofft, weil wir auch mehrfach dazu eingeladen hatten, ideologiefrei und im Interesse der Schüler zu diskutieren. Die Einladungen wurden leider nie angenommen.

nnz: Und was will man nun konkret tun? Einen Mangel sehen wir nicht nur in den Lehrer-Kollegien sondern auch bei Polizei und Justiz.

Mitteldorf: Die Verbeamtung ist ein Weg, sicher nicht der Königsweg, sicher nicht aus Sicht der Linken, aber gerade in den Randgebieten hilft es die Attraktivität zu erhöhen und schafft Planungssicherheit. Zudem konnten wir bei den Lehrern nun erreichen, dass jede Stelle, die frei wird, auch wieder besetzt wird, und das nicht nur zu den Halbjahren und am Schuljahresende. Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, am Ende der Legislatur werden es 3500 neue Stellen sein und die Langzeiterkrankungen versuchen wir mit, leider befristeten, Stellen abzudecken. Wir haben den Stellenabbaupfad für diesen Bereich ausgesetzt, auch bei der Polizei und haben dort ebenso die Ausbildungskapazitäten erhöht. Das nächste Problem ist, dass die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen, also bei den Gebäuden, der Technik und dergleichen. Hier haben wir, um aufzuholen, auch intensiv investiert. Allein in dieser Legislatur hat der Freistaat Thüringen für den Schulbau mehr als 250 Millionen Euro ausgeben, komplettiert mit Bundesmitteln ist es das größte Schulbauprogramm, das Thüringen jemals hatte. Aber das sind eben auch alles Veränderungsprozesse, die Zeit brauchen um Wirkung zu zeigen.

nnz: Zeit und Geld. Welches der Freistaat dank sprudelnder Steuereinnahmen aktuell theoretisch einsetzen kann. Wie soll damit umgegangen werden? Ausgeben oder für später sparen?

Mitteldorf: Ich bin der Meinung, dass wir Mehreinnahmen investieren sollten solange sie da sind. Steuermehreinnahmen taugen nicht für langfristige Finanzierungen, Sie können damit nicht über Jahre planen. Das Geld ist jetzt da und auch nur ein einziges Mal. Wir sind in der glücklichen Lage diese Mehreinnahmen zu haben. Die Rücklage des Freistaates wird Ende 2019 dieselbe Höhe haben, in der wir sie übernommen haben und wir konnten trotzdem eine Milliarde Euro Schulden abbauen - doppelt so viel, wie wir uns bei Regierungsantritt vorgenommen hatten. Wir sollten aber nicht alles für „harte Zeiten“ in den Sparstrumpf packen sondern jetzt investieren, damit kurbeln wir am Ende auch die Wirtschaft an und arbeiten weiter am Sanierungsstau.

nnz: Rechtspopulistische Bewegungen gewinnen global an Fahrt, es steht nicht zu erwarten das diese Entwicklung vor Thüringen halt macht. Wie sollte die Politik ihrer Meinung nach damit umgehen?

Mitteldorf: Ich denke man muss dem einen starken Sozialstaat entgegenstellen, aber das machst man nicht mal eben in fünf Jahren. In kurzer Zeit lässt sich das nicht drehen, weder im Land noch im Bund. Einfache Antworten gibt es nicht, nur schwierige und differenzierte Lösungswege. Das wollen nur nicht alle hören und es wird immer schwerer in der Alltags-Kommunikation damit durchzudringen.

nnz: Spätestens seit 2015 ist die Flüchtlingsproblematik ein bestimmendes Thema in der öffentlichen Debatte. Welchen Stellenwert hat das Thema für Sie vier Jahre später?

Mitteldorf: Die Migrationsfrage bleibt ein aktuelles Thema und wird es auch bleiben solange Deutschland eine Mitverantwortung für starke Flucht- und Migrationsströme trägt. So zu tun als sei es das drängendste Thema für die Kommunal- und Landespolitik halte ich aber für Quatsch. In jeder Gruppe Menschen gibt es faule Äpfel, egal woher man kommt. Das heißt nicht, dass man deswegen ganze Gruppen behandeln darf wie Menschen zweiter Klasse. Und wir reden immer von Menschen, auch wenn es um Bedürftige und Minderheiten geht. Es herrschen dieselben Rechte für alle.

nnz: Dennoch wird das Thema den Wahlkampf sicher mitbestimmen. Wie also damit umgehen?

Mitteldorf: Was heute die Flüchtlinge sind, das waren früher die Hartz IV Empfänger, die Erzählung ist die gleiche geblieben. Es wird fleißig weiter nach unten getreten, nur die Gruppierung hat gewechselt. Wofür wir Sorge zu tragen haben ist, dass niemand in Armut leben muss, dass man in Arbeit kommen und sein Leben frei gestalten kann, egal woher man kommt. Das Thema zur großen Kulturfrage zu stilisieren halte ich für fatal, denn das ist es nicht. Wir haben ein Grundgesetz und eine Verfassung, darin bewegen wir uns. Wer es nicht tut, mit dem muss sich der Rechtsstaat befassen. Zu behaupten das nicht für alle das gleiche Recht gelte ist schlicht albern.

nnz: Ihr Haus-und-Hof-Thema ist eher die Kultur. Was müsste sich hier ihrer Meinung nach in Zukunft tun?

Mitteldorf: Es mir eine große Freude, dass die Kultur nicht mehr der Sparstrumpf des Landes ist. Wir haben die Kulturförderung besser aufgestellt aber wir sind noch nicht ganz da wo ich gerne hin würde. Wir haben zwar langfristige Finanzierungspläne für die Thüringer Theater auf den Weg gebracht, können aber noch nicht überall Flächentarif zahlen. Das wäre in jedem Fall etwas das ich in die nächsten Verhandlungen mitnehmen würde. Ein weiterer Punkt sind die Musik- und die Jugendkunstschulen. Beide Institutionen sind ein großer Teil im Thüringer Bildungsplan im Bereich außerschulische und kulturelle Bildung. Bisher gewährt das Land Unterstützung für die Arbeit der Schulen aber nur über Projektförderung. Jetzt haben wir es geschafft, dass das Land die Musik- und Jugendkunstschulen ab 2020 wieder anteilig direkt mitfinanzieren wird. Das ist ein riesiger Erfolg neben vielen. Überhaupt müssten wir „Kultur“ in ganz anderen Bahnen denken als wir das bisher tun. Damit gehe ich den Kollegen in meiner Fraktion schon regelrecht auf den Geist aber ich denke nicht daran das zu lassen.

nnz: Vor der Landtagswahl steht erst einmal der Urnengang zur Kommunalwahl an. Sie kandidieren auch für den Stadtrat. Warum die Bewerbung zum Doppelmandat?

Mitteldorf: Erst einmal haben wir die Liste für die Landtagswahl noch gar nicht aufgestellt, das wird erst im Juni passieren. Aber ich werde wieder kandidieren. Was den Stadtrat betrifft, da denke ich das essentiell wichtig ist seine kommunale Verankerung nicht zu verlieren. Was im Stadtrat passiert ist sehr viel praktischer als die Arbeit im Landtag.

nnz: Wohin soll es gehen mit Nordhausen? Genügend Spielraum dürfte man mit dem neuen Haushalt ja nun haben.

Mitteldorf: Ich denke, wir müssen uns auf einen Weg verständigen, den wir zusammen mit der Region folgen wollen und anerkennen das wir der Motor der Entwicklung in der Nordregion sind. Wir sind wieder Handlungsfähig und wir sollten aufhören uns selber klein zu reden. Entsprechend selbstbewusst sollten wir agieren und wieder echte Visionen entwickeln wo es in den nächsten 20 Jahren hingehen soll. Wir können viel erreichen, wir müssen es nur auch wollen.

nnz: Frau Mitteldorf, wir danken für das Gespräch.

Das Interview führte Angelo Glashagel
Drucken ...
Alle Texte, Bilder und Grafiken dieser Web-Site unterliegen dem Urherberrechtsschutz.
© 2019 nnz-online.de