nnz-Interview: Frei vom Kreis?

Nordhausen (nnz). In diesen Tagen wird in allen Kommunen des Landkreises über den Haushalt diskutiert. Auch in Nordhausen. Die nnz sprach mit Oberbürgermeisterin Barbara Rinke (SPD) über den städtischen Haushalt, über die Kreisumlage und auch über die Kreisfreiheit.


nnz-Interview: Frei vom Kreis? (Foto: nnz) nnz: Frau Rinke, am Dienstag hat der Kreistag einen Beschluß zu Haushaltsgrundsätzen gefasst. Was werden Sie nach diesem Beschluß unternehmen? Welche Folgen hat er?

B. Rinke: Ich werde gegen diesen Beschluß auf jeden Fall Widerspruch einlegen, da er ganz klar gegen Thüringer Gesetzlichkeiten verstößt. Sowohl die Stadt Nordhausen als auch der Landkreis haben in den Gesellschaften klare Verträge zu erfüllen. Wenn der Kreistag der Meinung ist, dass er diesen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann oder will, dann muß er aussteigen. Dann müssen aber auch die Folgen kalkuliert werden.

nnz: Wird auch die Stadt Nordhausen ihre Teilhabe an Gesellschaften überprüfen müssen?

B. Rinke: Wir müssen bei der derzeitigen Haushaltssituation jede einzelne Beteiligung auf den Prüfstand stellen. Für unsere Stadt kommt allerdings noch erschwerend hinzu, dass wir aus den vergangenen Jahren einen hohen Fehlbetrag mitschleppen, der aus der Rückzahlung von Gewerbesteuern an die Firma Reemtsma in Millionenhöhe entstanden war. Das sind Belastungen, die wir nicht verschuldet haben, mit denen wir – im Gegensatz zu kleineren Kommunen - aber zurecht kommen müssen. Hinzu kommt dann auch noch die Tatsache, dass wir im vergangenen Jahr möglichst viel Fördermöglichkeiten mitnehmen wollten, um unsere Stadt noch attraktiver zu machen. Ich kann nur sagen Gott sei Dank, dass wir es so gemacht und noch rechtzeitig zugegriffen haben, denn wie wir gerade sehen, haben wir für 2005 keine Planungssicherheit. Ein solches Projekt wie unsere „neue Mitte“ könnte heute nur noch Utopie sein.

nnz: Wie soll nun aber der neue Haushalt geschultert werden?

B. Rinke: Für mich gibt es eine Reihenfolge. Zuerst müssen wir, wie es das Gesetz vorsieht, unser Personal bezahlen, das wir in den zurückliegenden Jahren schon deutlich reduziert haben, und wir müssen für beleuchtete Arbeitszimmer sorgen. Dann müssen wir unseren Verpflichtungen aus Verträgen nachkommen. Hier muss der Stadtrat überprüfen, was wollen wir uns noch leisten, wo müssen wir aussteigen. Allerdings wird es mit mir keine Kahlschlagsmentalität geben. Letztlich müssen wir uns alle bewusst sein, dass einmal geschlossene Einrichtungen in „besseren Zeiten“ nicht wieder reaktiviert werden können. Darüber hinaus: Es wird in absehbarer Zeit nicht besser werden.

nnz: Der Beschluß des Kreistages gefährdet aber unter anderem den Bestand des Theaters...

B. Rinke: Eine solche Diskussion um den Bestand des Theaters halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für sehr negativ. Ich bin glücklich, dass es im Nordhäuser Theater einen Aufbruch gegeben hat, den nicht nur die Theatergänger, sondern den auch alle Nordhäuser spüren. Wer sich als Gesellschafter nicht mehr zum Theaterstandort bekennen will, der sollte das in dieser Situation auch klar und deutlich sagen.

nnz: Wann wird die Stadt Nordhausen die fällige Kreisumlage zahlen?

B. Rinke: Wenn Geld da war, dann haben wir auch gezahlt, das wird auch weiterhin so bleiben. Ich will noch einmal betonen, dass es die Stadt Nordhausen unendlich schwerer hat als eine kleine Gemeinde. Von den lokalen Ausgaben profitieren nicht nur die Nordhäuser, sondern auch die Menschen der Region. Wenn wir die Nordhäuser Straßenbahn bis nach Ilfeld fahren lassen, dann ergibt das eben nicht nur für Nordhäuser einen Vorteil.

nnz: Wäre bei all den Problemen da nicht die Kreisfreiheit eine Lösung?

B. Rinke: Ich denke überhaupt nicht über eine Kreisfreiheit von Nordhausen nach...

nnz:... aber über andere kommunale Formen?

B. Rinke: Möglich wäre vielleicht die Bildung eines kommunalen Zweckverbandes und damit ein Zusammenschluß mit anderen Kommunen mit konkreten Zielen. Dazu aber bedarf es vieler Gespräche, in denen vor allem Ängste abgebaut werden müssen. Das Ziel einer solchen Gemeinschaft sollte es sein: Das Starke zu stärken und die Schwächen abzubauen. Dabei will die Stadt Nordhausen nicht dominieren, sondern von den gemeinsamen Stärken sollte alle profitieren. Ich denke nicht in erster Linie an Eingemeindungen, sondern an andere Modelle. Wir müssen bald darüber reden, damit die Region nicht unter die Räder kommt. Deshalb dürfen wir nicht untätig bleiben.

nnz: Was wäre da das Ziel?:

B. Rinke Ich könnte mir zum Beispiel einen solchen kommunalen Zweckverband vorstellen, in dem die Gemeinden auf der einen Seite Teil eines starken Ganzen sind, auf der anderen Seite aber selbständig agieren können. Das müssen wir selber angehen, andere Regionen wie das Eichsfeld oder auch in Ostthüringen sind bereits auf einem guten Weg.

nnz: Vielen Dank für das Gespräch.