Viel zu diskutieren

Nordhausen (nnz). Der Haushalt des Landes ist seit gestern beschlossene Sache. Die SPD-Fraktion im Nordhäuser Stadtrat hat bis zuletzt auf Änderungen gehofft, vergeblich. Die Sozialdemokraten müssen mit diesen Zahlen leben, aber auch mit politischem Zündstoff, der zwischen Stadt und Landkreis gelegt wird.


„Es wird Einschnitte geben müssen. Wo, in welcher Höhe und mit welchen Auswirkungen, das wird in den kommenden Tagen von den Stadträten und der Verwaltung zu besprechen sein. Dabei werden wir auch sehen, welche Vorstellungen die CDU, insbesondere Dr. Klaus Zeh als Mitglied des Stadtrates hat, wo er doch als Minister die vorliegenden Kürzungen unterstützt hat“, fragte Fraktionsvorsitzender Andreas Wieninger.

Wieninger wird sich innerhalb der Fraktion aber auch mit anderen Diskussionen auseinander zu setzen haben. Da ist zum Beispiel Renè Kübler, der gestern in der nnz ein Ende des Streits zur Kreisumlage forderte. Sein „Kollege“ Manfred Breitrück, der ebenso wie Kübler in Stadtrat und Kreistag sitzt, hat da noch eine klarere Meinung: „Wenn die Stadtverwaltung einen Bescheid zur Kreisumlage erhält, dann kann sie dagegen zwar juristisch vorgehen, doch es muß – unabhängig davon – gezahlt werden.“ Auch Breitrück hofft, dass es bald klare Regelungen zwischen der Stadt und dem Landkreis geben wird. In der nächsten Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion will Breitrück dieses Thema diskutieren.

Das will auch Andreas Wieninger. Er wertet den Entwurf für den Grundsatzbeschluß zum Kreishaushalt (nnz berichtete exklusiv) als „Erpressung“. Die Kreistagsmitglieder, die auch im Stadtrat sind, die müssten sich der Konsequenzen ihres Handels schon bewusst sein. Für Wieninger gibt es eine klare Forderung an seine Genossen. Entweder Kübler, Dr. Gebhardt oder Breitrück stimmen für den Beschluß im Kreistag oder sie positionieren sich für die Stadt. Und wie das in der Politik immer so ist: Es gibt neben dem Ja oder Nein eine dritte Möglichkeit: Man sich seiner Stimme enthalten.