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Bundespolitiker äußern sich

Frankreichpolitik kommentiert

Dienstag, 11. Dezember 2018, 13:26 Uhr
Macron erklärt den sozialen Notstand und verkauft neoliberale Politik als Weihnachtsgeschenk, so Bundestagsmitglied Jürgen Pohl (AfD) in einer Meldung. Hier der weitere Wortlaut...


Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern noch Sozialabgaben geben. Außerdem werde der Lohn für Arbeiter auf Mindestlohn-Niveau ab 2019 um 100 Euro pro Monat ansteigen. Zusätzlich soll Rentnern bei der umstrittenen Erhöhung von Sozialabgaben entgegengekommen werden.

Dazu sagt der AfD-Sozialexperte, Jürgen Pohl:
„Macron hat den wirtschaftlichen und sozialen Notstand erklärt. Das zeigt, dass die französische Regierung begriffen hat, wie es um das Land steht. Leider glaubt Macron, die Bürger mit ein wenig Sozialkosmetik ruhigstellen zu können. Das wird ihm nicht gelingen.

Zwar klingt es erst einmal gut, dass der Mindestlohn um 100 Euro steigen soll und Überstunden künftig von Steuern und Sozialabgaben befreit sind. Im Kern sind diese Maßnahmen aber die Fortsetzung seiner neoliberalen Politik, die er nun als Weihnachtsgeschenk verkauft. Denn die geringe Steuerermäßigung bringt den Arbeitnehmern kaum etwas, und bei den Sozialabgaben beschneiden sie sich nur selbst, weil etwa keine Rentenbeiträge für die Überstunden gezahlt werden. Die Arbeitgeber hingegen profitieren davon.

Wer seinen Bürgern wirklich helfen will, muss mehr tun als den Mindestlohn um ein paar Cent pro Stunde anzuheben. Er muss für insgesamt deutlich steigende Einkommen sorgen. Wir alle wissen doch: Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik, wenn die Arbeitnehmer ihren gerechten Anteil am erwirtschafteten Nationaleinkommen erhalten. Doch das ist weder in Frankreich, in Deutschland noch in irgendeinem anderen Land der Europäischen Union der Fall. Macron hat völlig recht: In Europa herrscht der soziale Notstand. Darum kämpft die AfD nicht für Mindestlöhne, sondern für Wohlstandlöhne. Nur sie können ein auskömmliches Leben sichern. Aber genau dafür steht Macron nicht.“
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