Aus dem Stadtrat
Höhere Kindergartenkosten in Ellrich
Montag, 29. Oktober 2018, 22:55 Uhr
Die Stadt Ellrich erhöht ab Januar die Kindergartenbeiträge. Mehrheitlich hat das der Stadtrat am Montagabend bei seiner Sitzung beschlossen. Viele Eltern machten ihrem Ärger über diese Entscheidung Luft...
Tina Holzhause verliest ihr Statement (Foto: Susanne Schedwill)
Die Stühle reichten nicht aus: Gut 40 Eltern waren am Montagabend in den Sitzungssaal des Ellricher Rathauses gekommen, um die Entscheidung der Stadtvertreter zu verfolgen. Gut eine Stunde konnten die Eltern ihre Fragen vortragen.
Elternbeiratsvorsitzende Tina Holzhause verlas ein Statement: Die Erhöhung der Elternbeiträge sei für viele Familien eine finanzielle Zumutung. Und zwei Informationsveranstaltungen mit dem Träger, dem Jugendsozialwerk, hätten mehr Fragen aufgeworfen, als es dort Antworten gab, äußerte die Woffleberin deutlich Kritik.
„Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir Eltern haben von der geplanten Erhöhung viel zu spät erfahren. Poltikverdrossenheit nimmt hier ihren Anfang“, sagte eine andere Mutter zu den Stadträten. Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) gab zu, in diesem Punkt „nicht gut gewesen zu sein“. Zukünftig wolle er sich eher und öfter mit den Eltern zusammensetzen.
An der im Schnitt zehnprozentigen Kostensteigerung sei nicht zu rütteln, so Pasenow. Er begründete diesen Schritt mit gestiegenen Personalkosten. In diesem Jahr wurde der Betreuungsschlüssel von der Landesregierung erhöht, mehr Erzieherinnen wurden eingestellt. Etwa 90 Prozent der anfallenden Betriebskosten seien Personalkosten, machte Pasenow deutlich.
In Thüringen gilt die Drittelregelung für die Finanzierung der Kindergärten. Das bedeutet, Land, Kommunen und Eltern beteiligen sich je zu einem Drittel an den Betriebskosten, also an den Kosten für Betreuung und Unterhaltung.
Für Ellrich heißt das: Für das erste Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres zahlen die Eltern ab Januar 250 statt bislang 225 Euro. Für das zweite Kind fallen 70 Prozent dieses Betrages, für das dritte Kind 30 Prozent an. Ab dem vierten Kind ist die Betreuung kostenlos.
Geringer fällt der Beitrag bei Kindern über drei Jahre aus: Hier sind für einen Ganztagsplatz beim ersten Kind 200 statt bisher 180 Euro zu zahlen. Die Beitragsordnung des Jugendsozialwerkes, das die beiden Kindergärten in Ellrich und Sülzhayn betreibt, gilt vorerst für drei Jahre.
Was die Eltern ärgert: Die gestiegenen Kindergartenkosten sind nur das eine - ab 1. Januar müssen die Eltern auch die umstrittene Servicepauschale zahlen. 24 Euro monatlich kommen zu den teureren Kindergartenplatzkosten pro Kind noch einmal hinzu.
Die Servicepauschale beinhaltet die Vor-, Zu- und Nachbereitung des Essens. Die Kosten für diese Arbeiten sind nach neuem Thüringer Kitagesetz gesondert zu ermitteln und in Rechnung zu stellen. Daran beteiligt sich der Freistaat nicht, da es keine Betriebskosten sind. Dieser Betrag kann von der Kommune übernommen werden, muss aber nicht. Die Stadt Ellrich beteiligt sich nicht an der Servicepauschale, „weil wir es finanziell nicht können“, begründete Pasenow die Entscheidung seiner Verwaltung. Man habe sich das nicht leicht gemacht, so der Stadtchef. Er verwies aber auf den defizitären Haushalt, der keinen Spielraum lasse.
Rund eine halbe Million Euro fehlen im Verwaltungshaushalt im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019, über 1,1 Million Euro Defizit sind es im Vermögenshaushalt.
Mit einer Enthaltung von der SPD und zwei Nein-Stimmen aus der Fraktion Die Linke wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst.
Susanne Schedwill
Autor: ssc
Tina Holzhause verliest ihr Statement (Foto: Susanne Schedwill)
Die Stühle reichten nicht aus: Gut 40 Eltern waren am Montagabend in den Sitzungssaal des Ellricher Rathauses gekommen, um die Entscheidung der Stadtvertreter zu verfolgen. Gut eine Stunde konnten die Eltern ihre Fragen vortragen.
Elternbeiratsvorsitzende Tina Holzhause verlas ein Statement: Die Erhöhung der Elternbeiträge sei für viele Familien eine finanzielle Zumutung. Und zwei Informationsveranstaltungen mit dem Träger, dem Jugendsozialwerk, hätten mehr Fragen aufgeworfen, als es dort Antworten gab, äußerte die Woffleberin deutlich Kritik.
„Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir Eltern haben von der geplanten Erhöhung viel zu spät erfahren. Poltikverdrossenheit nimmt hier ihren Anfang“, sagte eine andere Mutter zu den Stadträten. Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) gab zu, in diesem Punkt „nicht gut gewesen zu sein“. Zukünftig wolle er sich eher und öfter mit den Eltern zusammensetzen.
An der im Schnitt zehnprozentigen Kostensteigerung sei nicht zu rütteln, so Pasenow. Er begründete diesen Schritt mit gestiegenen Personalkosten. In diesem Jahr wurde der Betreuungsschlüssel von der Landesregierung erhöht, mehr Erzieherinnen wurden eingestellt. Etwa 90 Prozent der anfallenden Betriebskosten seien Personalkosten, machte Pasenow deutlich.
In Thüringen gilt die Drittelregelung für die Finanzierung der Kindergärten. Das bedeutet, Land, Kommunen und Eltern beteiligen sich je zu einem Drittel an den Betriebskosten, also an den Kosten für Betreuung und Unterhaltung.
Für Ellrich heißt das: Für das erste Kind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres zahlen die Eltern ab Januar 250 statt bislang 225 Euro. Für das zweite Kind fallen 70 Prozent dieses Betrages, für das dritte Kind 30 Prozent an. Ab dem vierten Kind ist die Betreuung kostenlos.
Geringer fällt der Beitrag bei Kindern über drei Jahre aus: Hier sind für einen Ganztagsplatz beim ersten Kind 200 statt bisher 180 Euro zu zahlen. Die Beitragsordnung des Jugendsozialwerkes, das die beiden Kindergärten in Ellrich und Sülzhayn betreibt, gilt vorerst für drei Jahre.
Was die Eltern ärgert: Die gestiegenen Kindergartenkosten sind nur das eine - ab 1. Januar müssen die Eltern auch die umstrittene Servicepauschale zahlen. 24 Euro monatlich kommen zu den teureren Kindergartenplatzkosten pro Kind noch einmal hinzu.
Die Servicepauschale beinhaltet die Vor-, Zu- und Nachbereitung des Essens. Die Kosten für diese Arbeiten sind nach neuem Thüringer Kitagesetz gesondert zu ermitteln und in Rechnung zu stellen. Daran beteiligt sich der Freistaat nicht, da es keine Betriebskosten sind. Dieser Betrag kann von der Kommune übernommen werden, muss aber nicht. Die Stadt Ellrich beteiligt sich nicht an der Servicepauschale, „weil wir es finanziell nicht können“, begründete Pasenow die Entscheidung seiner Verwaltung. Man habe sich das nicht leicht gemacht, so der Stadtchef. Er verwies aber auf den defizitären Haushalt, der keinen Spielraum lasse.
Rund eine halbe Million Euro fehlen im Verwaltungshaushalt im aktuellen Haushaltsentwurf für 2019, über 1,1 Million Euro Defizit sind es im Vermögenshaushalt.
Mit einer Enthaltung von der SPD und zwei Nein-Stimmen aus der Fraktion Die Linke wurde der Beschluss mehrheitlich gefasst.
Susanne Schedwill
